Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat gegenüber EURACTIVs portugiesischem Medienpartner Lusa erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr 2022 werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
„Unser Plan ist es, diese Diskussion und mögliche Entscheidungen im Frühjahrszyklus des Europäischen Semesters anzugehen, der normalerweise Ende Mai oder Anfang Juni anstehen sollte,“ sagte Dombrovskis.
Er fügte hinzu, dass eine mögliche weitere Aussetzung der SWP-Regeln „von der wirtschaftlichen Situation abhängen wird und davon, wie wir sie im Mai/Juni einschätzen“.
Der Wirtschaftskommissar betonte weiter, er wolle derartigen Entscheidungen nicht „vorgreifen“. Aktuell sei für die Mitgliedsstaaten in jedem Fall „klar, dass die Schutzklausel [die die Aussetzung des SWP erlaubt] im Jahr 2021 weiterhin aktiviert bleiben wird“.
Die Entscheidung zur Aussetzung der Schuldenregelungen war zu Beginn der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise getroffen worden. Sie erlaubt es den EU-Mitgliedsstaaten aktuell, sich über die geltenden Haushaltsregeln der Eurozone hinwegzusetzen, die normalerweise das Staatsdefizit auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.
Die Aussetzung dieser Regeln gilt nach derzeitigem Stand bis Ende 2021.
Alles denkbar
Auf Nachfrage, ob bezüglich einer Verlängerung oder einer relativ schnellen Wiedereinführung der Regelungen weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen, antwortete Dombrovskis: „Auf jeden Fall. Wir sind nicht voreingenommen hinsichtlich irgendeiner Entscheidung. Wir werden die wirtschaftliche Situation beobachten müssen und eine Entscheidung auf dieser Basis treffen.“
Der lettische Kommissar mahnte: „Wir stehen immer noch vor einer sehr komplizierten Situation bezüglich der COVID-19-Pandemie. 2020 war bereits ein Jahr der Entscheidungen: Wir haben uns für maximale Flexibilität innerhalb unserer Haushalts- und Beihilferegeln entschieden. Diese hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Volkswirtschaften, ihre Unternehmen, ihre Arbeiterinnen und Arbeiter zu unterstützen sowie die Gesundheitsausgaben zu erhöhen.“
Portugals Ministerpräsident António Costa, der derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft führt, sagte seinerseits, die aktuelle Unterstützung für die EU-Mitgliedsstaaten solle erst dann zurückgezogen werden, wenn ihre jeweiligen BIP wieder das Niveau von 2019 erreichen. Dies würde also eine Aussetzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes über Ende 2021 hinaus ermöglichen.
Es gebe einen „sehr großen Konsens unter Ökonomen auf internationaler Ebene, dass die Unterstützung nicht zu früh reduziert werden sollte“, betonte Costa am vergangenen Freitag.
Er räumte jedoch ebenfalls ein, dass es auf EU-Ebene noch keine endgültige Entscheidung oder Haltung diesbezüglich gebe.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
