„Die Chance, unseren größten Trumpf auszuspielen“

04-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Brexit, Michel Barnier, Freihandel EU-Austritt

Michel Barnier ist dafür aus, die Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung und die anschließenden Gespräche über den Freihandelsvertrag möglichst voneinander zu trennen. [Foto: EC]

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Die weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs, ein einheitlicher EU-Luftraum, grenzüberschreitende Insolvenzregeln und der Zugang zu einem Basis-Bankkonto: Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung des Binnenmarktes vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (3. Oktober) die "Binnenmarktakte II" angenommen, in der zwölf Leitaktionen vorgeschlagen werden, die die EU-Organe rasch verabschieden sollen. Die Aktionen betreffen Brüssel zufolge "vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung": a) integrierte Netze; b) die grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, c) die digitale Wirtschaft und d) Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher.

"Der Binnenmarkt kann mehr für die Bürger wie auch für die Unternehmen in Europa tun", so EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Die Binnenmarktakte II ist ein Appell an uns Politiker, uns an die Arbeit zu machen, unsere Gedanken zu fokussieren und Ergebnisse zu liefern. Ich bin überzeugt, dass sich die Politik die zwölf heute von uns vorgestellten Leitaktionen in dem Maße zu eigen machen wird, wie sie es verdienen. Dies ist für uns die Chance, unseren größten Trumpf, nämlich den Binnenmarkt, auszuspielen, damit unsere soziale Marktwirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und floriert."

Die Binnenmarktakte II markiert das zwanzigjährige Bestehen des EU-Binnenmarkts und den Beginn der Binnenmarktwoche, die vom 15. bis zum 20. Oktober 2012 stattfindet. Unter dem Motto "Gemeinsam für neues Wachstum" werden eine Woche lang EU-weit Veranstaltungen organisiert, die Politikern und Bürgern Gelegenheit bieten sollen, über Errungenschaften und Herausforderungen des Binnenmarkts zu diskutieren und neue Ideen zu präsentieren.

Die Binnenmarktakte II sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

Verkehrs- und Energienetze

i) Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste für einen breiteren Wettbewerb innerhalb der EU;

ii) Weiterentwicklung des Binnenmarkts für den Seeverkehr;

iii) beschleunigte Realisierung des einheitlichen europäischen Luftraums;

iv) Maßnahmen, die auf eine wirksame Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften für den Energiesektor abzielen.

Mobilität von Bürgern und Unternehmen

i) Weiterentwicklung des EURES-Portals zu einem echten grenzübergreifenden Arbeitsvermittlungsinstrument;

ii) Einführung von Vorschriften zur Mobilisierung langfristiger Investitionsfonds für private Unternehmen und langfristige Projekte;

iii) Modernisierung der Insolvenzverfahren, angefangen bei Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, und Förderung eines Umfelds, das gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance bietet.

Digitale Wirtschaft

i) Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU durch benutzerfreundlichere, vertrauenswürdigere und wettbewerbsfähigere Zahlungsdienste;

ii) Beseitigung der Ursachen für mangelnde Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen (hohen Baukosten);

iii) die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen zum Standardverfahren machen.

Soziales Unternehmertum, Zusammenhalt und Verbrauchervertrauen

i) Verbesserung der Produktsicherheitsvorschriften und ihrer Durchsetzung in der Praxis;

ii) Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiten Zugangs zu einem Bankkonto, zur Sicherstellung transparenter und vergleichbarer Kontogebühren und zur Erleichterung eines Kontowechsels.

Reaktionen

Die Durchsetzung geltenden Rechts sollte ebenso Schwerpunkt der Aktivitäten der EU-Kommission beim EU-Binnenmarkt sein wie die Vorlage neuer Vorschläge, sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU). "Dafür zu sorgen, dass die bereits vereinbarten Spielregeln wirklich überall gelten, ist ebenso wichtig wie Vorschläge für Neuregelungen. Als Hüterin der EU-Gesetzgebung hat die Kommission eine vortreffliche Wächterrolle, die sie ruhig kraftvoll ausfüllen darf", so Schwab.

"Die Vervollständigung des Binnenmarktes ist ein wichtiges politisches Ziel. So langsam müssen aber auch die vorgelegten Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe etwa haben wir wahrlich gut zu tun. Besonders die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich entschlossener am Binnenmarkt arbeiten. Sonntagsreden zur Wettbewerbsfähigkeit Europas reichen nicht", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte: "Für mehr als 500 Millionen Menschen in der EU ist der Binnenmarkt die Basis für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum und Wohlstand. Die Regeln für den freien Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr stehen für die wirtschaftliche Bedeutung Europas im internationalen Wettbewerb. Diese klaren Vorteile des gemeinsamen Europas müssen zum Wohle aller ausgebaut und vertieft werden. Die künftige Binnenmarktpolitik muss wachstumsrelevante Vorhaben in den Vordergrund stellen. Gerade in der gegenwärtigen Krise müssen wir uns neben der Konsolidierung auch darauf konzentrieren, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. In jedem Mitgliedsstaat, europaweit. Gerade in den Bereichen Digitaler Binnenmarkt, europäischer Schienenverkehr und Energiebinnenmarkt sind mir Wachstumsimpulse hochwillkommen. Das Paket ist eine gute Basis für die weitere Diskussion."

dto