DGB fürchtet mehr Scheinselbstständigkeit durch EU-Dienstleistungskarte

Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. [shutterstock/Kobets Dmitry]

Die geplante europäische Dienstleistungskarte stößt bei Verbänden und Gewerkschaften in Deutschland auf Widerstand.

Vor einer entscheidenden Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments an diesem Mittwoch haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an Parlamentarier des EU-Parlaments appelliert, das Vorhaben der EU-Kommission abzulehnen. Die geplante Dienstleistungskarte werde „Scheinselbstständigkeit erleichtern und damit die Umgehung von Tarifverträgen ermöglichen“, heißt es in einem Schreiben des DGB, des ZDH und der Industriegewerkschaft BAU an Europaabgeordnete, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Streit um EU-Dienstleistungskarte: Handwerker befürchten Sozialdumping

Brüssel will das Geschäft für grenzüberschreitende Dienstleister vereinfachen. Handwerker und freie Berufe laufen gegen die Neuregelung Sturm.

Die elektronische europäische Dienstleistungskarte soll aus Sicht der Kommission Dienstleistern – etwa Ingenieurbüros oder IT-Beratern – das grenzüberschreitende Geschäft erleichtern. Die sogenannte E-Card soll den bürokratischen Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland verringern. Ein Beispiel: Ein Elektroinstallateur aus Prag soll mithilfe der Karte künftig die Möglichkeit haben, an einer zentralen Stelle in seinem Heimatland seine Qualifikation online nachzuweisen, bevor er seine Dienste im EU-Ausland anbietet. Anschließend kann er sich mit der – auf Tschechisch verfassten – elektronischen Dienstleistungskarte in Sachsen niederlassen. Kritiker wenden ein, dass den deutschen Behörden in dem Verfahren nur sehr kurze Fristen bleiben, um die auf der E-Karte angegebene Qualifikation zu überprüfen.

Die Dienstleistungskarte ist Teil eines Dienstleistungspakets, das die EU-Kommission im Januar 2017 vorgelegt hatte. Bei der Vorstellung des Pakets erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, seinerzeit, dass eine bessere Nutzung des Binnenmarktes zu mehr Arbeitsplätzen führen werde.

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.

Allerdings hakt der EU-Gesetzgebungsprozess zur Dienstleistungskarte ein gutes Jahr nach der Präsentation Katainens. Die Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten über die E-Card stocken. Grundsätzlich sprechen sich die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten für geringere Barrieren im europäischen Binnenmarkt aus, während sich die westeuropäischen Länder eher gegen eine weitere Liberalisierung sperren.

Das Ergebnis der Abstimmung im Binnenmarktausschuss ist offen

Eine Signalwirkung für die Positionierung des Europaparlaments geht von der Abstimmung im Binnenmarktausschuss an diesem Mittwoch aus. Wie das Votum ausgehen wird, ist offen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss wollen gegen die Einführung der E-Card stimmen, Grüne und Vertreter der Linksfraktion ebenfalls. Möglicherweise werden auch die Vertreter der Rechts-Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) die Dienstleistungskarte ablehnen. Die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, zeigten sich vor der Abstimmung gespalten. Die Liberalen und die Vertreter der rechtskonservativen EKR-Fraktion wollen für die E-Card stimmen.

Evelyne Gebhardt (S&D), Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes: „Die Einführung der sogenannten E-Karte birgt die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Die Karte hat keinen Mehrwert und ist zudem schlicht qualitativ schlecht. Deshalb weisen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zurück."

Elisabeth Morin-Chartier (EVP, FR), Berichterstatterin: “Diese Einigung wird den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten der Europäischen Union gerecht. Das gibt eine klare Richtung vor für ein sozialeres Europa mit faireren Wettbewerbsbedingungen für alle Firmen und besseren Arbeitsbedingungen.”

Agnes Jongerius (S&D, NL), Berichterstatterin: “Europa entscheidet sich für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am selben Ort. Das ist ein großer Erfolg. Arbeitnehmer aus unterschiedlichen EU-Staaten stehen nicht mehr in Konkurrenz, sondern werden zu Kolleginnen und Kollegen. Als ich ins Europäische Parlament kam, war die Reform der Entsenderichtlinie mein wichtigstes Ziel. Das wird jetzt umgesetzt. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa, das Arbeitnehmer schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt."

Morten Løkkegaard (ALDE) und Ko-Berichterstatter: "Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen dieses Parlaments die Stärkung des Binnenmarktes unterstützen werden. Unternehmen - insbesondere die kleinen - suchen verzweifelt nach Vereinfachungen und wollen den europäischen Binnenmarkt, der das Rückgrat Europas ist, voll ausschöpfen. Es wäre es sehr riskant, eine solche Verbesserung zu blockieren. Heutzutage sind die Verwaltungsverfahren für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zeit- und kostenintensiv. Einige Unternehmen müssen 6 bis 18 Monate warten, bevor die Behörden ihre Anträge bearbeiten. Diese Bürokratie hält Unternehmen davon ab, grenzüberschreitend tätig zu werden und schadet den Verbrauchern."

Die europäische Dienstleistungskarte – der falsche Weg

Mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte konterkariert die EU-Kommission geltendes Recht und schwächt soziale Regulierungen, meint Stefan Körzell.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.