Deutschland soll endlich investieren

Deutschland und sein Finanzminister Olaf Scholz halten entgegen der Forderungen der EU-Partner an der "schwarzen Null" fest. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Europäische Ministerinnen und Minister sowie EU-Institutionen haben Deutschland am Montag einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Damit könne das schwächelnde Wachstum in der Eurozone wieder gestärkt werden. Politische Entscheidungsträger und Investoren warnen vor einem „wachsenden Risiko“ einer drohenden Rezession.

Die Finanzminister der Eurozone haben am Montag geprüft, ob die allgemeinen öffentlichen Ausgaben der Region angehoben werden sollten, um die Produktion im Euroraum zu steigern. Die Minister besprachen dazu vor allem den kürzlich vom Europäischen Finanzausschuss veröffentlichten Bericht.

In den Gesprächen unterstützten die meisten nationalen Regierungen die Empfehlung des Ausschusses für eine „neutrale fiskalische Haltung“, so ein hochrangiger EU-Beamter. Im Bericht werden jedoch einige Ausnahmen genannt: So wird insbesondere Deutschland und den Niederlanden empfohlen, angesichts ihrer ohnehin niedrigen Staatsverschuldung mehr Geld in die Hand zu nehmen.

„Sowohl das günstige Umfeld mit sehr niedrigen Zinsen als auch die schwächere Wirtschaftstätigkeit deuten darauf hin, dass es für diese Länder an der Zeit wäre, im Jahr 2020 zumindest einen Teil ihres verfügbaren Finanzspielraums zu nutzen – insbesondere um die Ausgaben für Investitionen zu erhöhen und das Potenzialwachstum zu steigern,“ so der Bericht.

Der Ausschuss verwies dabei auch auf die erwarteten „positiven Spillover-Effekte“, von denen die Euroländer mit weniger fiskalischem Spielraum profitieren dürften.

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Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf den nächsten Finanzplan vor. Um die schwarze Null zu halten, werden die Ministerien sparen müssen.

Diverse europäische Staaten stimmten der Einschätzung des Ausschusses im Vorfeld des gestrigen Eurogruppen-Treffens zu.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Veranstaltung des Think-Tanks Bruegel beispielsweise, Deutschland trage „aufgrund seines politischen Gewichts im Euroraum eine wichtige Verantwortung“.

Es bestehe „dringender Bedarf an mehr Investitionen im Euro-Währungsgebiet, insbesondere in den Bereichen Innovation und Infrastruktur. Derartige Ausgaben würden Deutschland, seinen Nachbarn und dem gesamten Euroraum zugute kommen,“ fügte er hinzu.

Guter Zeitpunkt für Investitionen

Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calviño, sagte ebenfalls, angesichts der aktuell sehr niedrigen Zinsen sollten die Euro-Mitgliedstaaten die Situation nutzen, um notwendige Investitionen zu tätigen und damit ein „nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu gewährleisten.

„Die Länder mit mehr fiskalischem Spielraum können eine expansivere Finanzpolitik betreiben als diejenigen, die ihre Schuldenquote weiter senken müssen,“ erklärte sie. Zu letzterer Gruppe zähle auch ihr eigenes Land Spanien.

Deutschland wird immer ungleicher

Sinkende Arbeitslosigkeit, ein Exportanstieg und vergleichsweise stabile Wachstumsraten. In Deutschland scheint alles wie am Schnürchen zu laufen. Bloß: Das gilt nur für den Durchschnitt. Viele spüren nichts von Deutschlands Erfolgskurs.

Aufsichtsbehörden wie die EU-Kommission und die EZB hatten sich zuvor bereits mehrfach besorgt geäußert bezüglich der mangelnden Investitionen und der Unsicherheiten sowie Risiken, denen sich die Eurozone gegenübersieht. Dazu zählen beispielsweise der globale Handelskrieg sowie der anstehende Brexit.

Aus diesem Grund könne ein „fiskalischer Anreiz“ notwendig sein, um die nationale und europäische Produktion in Zeiten der Instabilität aufrechtzuerhalten. Dieser Anreiz müsse vor allem von denjenigen kommen, die ihn sich leisten können. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte dazu: „Es ist notwendig, dass diejenigen Länder, die einen Haushaltsüberschuss aufweisen, diesen für ihr eigenes Wachstum und das der gesamten Eurozone nutzen.“

Deutschland soll mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben

In den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen betonte die Kommission dann auch, die deutschen Investitionen lägen weiterhin teils deutlich unter denen des gesamten Euroraums. Die EU-Exekutive stellte mit Blick auf die gute deutsche Haushaltslage fest, „dass auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene, Spielraum für eine Ausweitung der Investitionen vorhanden ist.“

Die Kommission empfahl außerdem, Berlin solle zusätzliche Ausgaben für Bildung sowie für Forschung und Innovation tätigen, da diese „zur Steigerung des deutschen Potenzialwachstums und zur Anpassung an den technologischen Wandel von entscheidender Bedeutung“ seien.

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Anfang März richtete die OECD ähnliche Forderungen an Deutschland, die Niederlande, Österreich, Irland, Finnland, die Slowakei, Slowenien und die baltischen Staaten.

In ihrer Mitteilung heißt es, ein schuldenfinanzierter Anstieg der öffentlichen Investitionen um 0,5 Prozent des BIP pro Jahr im Euro-Währungsgebiet durch Länder mit „reichlich Haushaltsspielraum“ könne das BIP-Wachstum in der Region langfristig um 1,0 Prozent steigern – sofern diese Länder auch „produktivitätssteigernde Strukturreformen“ durchführen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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