Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sorgt sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der Europäischen Union zu Russland und fordert eine neue Russland-Politk der Bundesregierung. Die Spitze des Verbands, Eckhard Cordes, Johannes Teyssen und Rainer Lindner, erläutern die Gründe.
Die deutsche Wirtschaft verlangt eine neue Russland-Strategie der Bundesregierung, die zu einer engeren Anbindung Russlands und des russischen Marktes an die EU beitragen soll.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, stellte am Donnerstag in Berlin vor Journalisten eine Umfrage seines Verbandes vor: "Knapp die Hälfte der befragten Ost-Ausschuss-Mitgliedsunternehmen sind der Ansicht, dass Russland in der Politik der gegenwärtigen Beziehungen keinen angemessenen Stellenwert einnimmt. 54 Prozent bemerken eine Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses."
An der Eintrübung seien aber nicht nur Berlin oder Brüssel schuld: "Russland ist unter Präsident Wladimir Putin in manchen Punkten vom Modernisierungskurs des Vorgängers Dmitri Medwedew abgerückt."
Die Modernisierung habe an Dynamik verloren. So vermisse die deutsche Wirtschaft erfolgreiche Initiativen zum Aufbau eines Mittelstandes. Der Staatssektor sei nicht reduziert worden, sondern sogar gewachsen. An die Rechtssicherheit und die Bekämpfung der Korruption seien noch höhere Anforderungen zu stellen.
Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, betonte Cordes. Aber Deutschland und die EU "brauchen mit Russland politische und wirtschaftliche Beziehungen, die sicherstellen, dass Russland eine Chance erhält, an die westeuropäischen Werte anzudocken". Die Chancen, die Beziehungen auf eine langfristig belastbare Basis zu stellen, stünden gut. "Aber auch Putin muss etwas dafür tun."
Man dürfe nicht nur einzelne aktuelle Themen aufgreifen, sondern müsse die große Linie eines ganzen Jahrhunderts sehen, "und da ist in der Entwicklung alles nur positiv!"
Um das zu illustrieren, zitierte Johannes Teyssen, Vize-Vorsitzender des Ost-Ausschusses, im Hauptberuf Chef des Energiekonzerns E.ON, Herman Gref, den Vorstandsvorsitzenden der russischen Sberbank, eines der weltweit größten Finanzinstitute: Gref bedrücke es, dass er in Deutschland und der EU nur von Spannungen zu Russland höre, aber die deutschen Schüler gar nicht mehr wüssten, dass im Zweiten Weltkrieg 50 Millionen Russen umgekommen seien und Deutschland seinen Anteil daran gehabt habe. Mit dieser Traumatisierung könne die Geschichte nicht völlig ungebrochen weitergehen. Wer das nicht verstehe, sei selbstgerecht.
Die fünf Hauptforderungen
An die nächste Bundesregierung haben die Ost-Ausschuss-Unternehmen fünf Forderungen:
1. Beseitigung der Visa-Pflicht mit Russland und den übrigen osteuropäischen Staaten. "Die Visa-Pflicht bremst Geschäftsmöglichkeiten aus und verursacht zudem in Europa jährlich Bürokratiekosten in Höhe von einer Milliarde Euro“, so Cordes.
2. Neue Impulse in der Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Große Chancen für Leuchtturmprojekte böten sich etwa durch die Fußball-WM 2018, durch die Erweiterung Moskaus, den Bau des neuen Regierungsviertels oder mit der Expo-Kandidatur Jekaterinburgs 2020.
3. Neue Wirtschaftsarchitektur in Europa, beginnend mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Zollunion (Russland, Kasachstan, Belarus). Cordes: "Europa ist heute immer noch ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Freihandelszonen. Diese verschiedenen Zonen mit dem EU-Binnenmarkt zu verbinden ist eine Anstrengung, die wirtschaftlich noch lohnender wäre als ein Freihandelsabkommen mit den USA."
4. Förderung mittelständischer Strukturen in Osteuropa. Hierzu hat der Ost-Ausschuss im Mai mit Gründung einer "Kontaktstelle Mittelstand" für Russland ein neues Projekt gestartet.
5. Verbesserung der Transportinfrastruktur zwischen West- und Osteuropa, vor allem Autobahnen und Schienenverbindungen zwischen Westeuropa und den wichtigsten osteuropäischen Zentren.
ekö
Links
Ergebnisse der Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit allen Grafiken
Homepage Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft