Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der französische Industrieverband MEDEF fordern, dass der deutsch–französische Gipfel am 19. Februar die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Priorität für beide Länder und Europa behandelt.
"Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich für einen fundamentalen Wandel in der EU-Industriepolitik einzusetzen", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des französischen Industrieverbandes MEDEF, Pierre Gattaz, am Mittwoch in Paris.
Die beiden Verbände fordern einen neuen Vertrag für die Euro-Zone und die EU. Sie formulieren acht Schlüsselempfehlungen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Mitgliedsstaaten zu stärken.
Der Anteil der EU an der weltweiten industriellen Wertschöpfung sei zwischen 2000 und 2012 von 25,7 Prozent auf 20,8 Prozent gefallen. Rund 90 Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums werden 2015 außerhalb Europas generiert. "Nur wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, können wir diesen Trend stoppen", betonte Grillo.
Dafür müssten sich die Regierungen von Angela Merkel und François Hollande auf dem deutsch-französischen Ministerrat am 19. Februar und dem Europäischen Rat am 20. und 21. März für eine ehrgeizige Wettbewerbsstrategie einsetzen. Dazu gehöre, einen industriellen Grundlagenvertrag für die EU zu schließen, um die industriellen Wertschöpfungsketten in Europa zu stärken.
Eine stärkere Steuerung der Euro-Zone sei eine Voraussetzung, um die Umsetzung von Strukturreformen in allen Mitgliedsstaaten zu verbessern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von BDI und MEDEF. "Da wir zudem davon überzeugt sind, dass eine bessere wirtschaftspolitische Integration Wettbewerbsfähigkeit stärkt und mehr Arbeitsplätze schafft, fordern wir die Einrichtung eines permanenten Exekutivorgans für Fiskal- und Haushaltsangelegenheiten." Parallel dazu sei eine größere Beteiligung der nationalen Parlamente für eine verstärkte demokratische Kontrolle und Legitimation einer erneuerten Euro-Zonen–Architektur notwendig.
Von beiden Seiten wurde die gemeinsame Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer wiederholt. So solle jegliche Besteuerung von Finanztransaktionen "grundsätzlich ausgeschlossen werden, da sie eine ernsthafte Bedrohung für die Entwicklung von Finanzdienstleistungen und die Finanzierung von Unternehmen in Europa darstellt."
Die von Hollande angeschobene Idee eines deutsch-französischen "Energie-Champions" nach Vorbild des von Deutschland und Frankreich geschaffenen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus (früher EADS) scheint BDI und MEDEF nicht zu gefallen. "Brauchen wir ein grenzüberschreitendes Unternehmen wie EADS? Es sollte diskutiert werden, aber es gibt viele andere Möglichkeiten, die zu prüfen sind", so Grillo.
Für den BDI ist EADS mehr ein "Symbol". Für die Franzosen ist die Energiepolitik beider Länder sehr unterschiedlich, da Deutschland sich für den Atomausstieg entschieden hat. "Wir wollen einen echten Energiebinnenmarkt, den Anstieg der Energiepreise eindämmen und Versorgungssicherheit gewährleisten", sagte Grillo.
Gattaz sprach sich zudem für die fiskalische Konvergenz bis 2020 aus, so wie sie Hollande bei den letzten Wahlen versprochen hatte. "Wir haben eine Steuerdifferenz von 116 Milliarden Euro zwischen Frankreich und Deutschland. François Hollande sagte, wir müssen diese Differenz bis 2020 reduzieren. Wir erwarten Maßnahmen."
EURACTIV.fr
Links
EURACTIV Brüssel: French and German employers band together to push their cause (7. Februar 2014)
EURACTIV Paris: Les Medef allemands et français font cause commune (6. Februar 2014)
Gemeinsame Erklärung von BDI und MEDEF (5. Februar 2014)