Deutsch-französische Euro-Debatte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Heute Mittag ist Bundesfinanzminister Peter Altmaier in Paris zu Gast um über die geplanten Reformen der Währungsunion zu beraten. Im Vorfeld schalten sich führende Ökonomen in die Debatte ein.

14 Wissenschaftler um Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), und Ifo-Chef Clemens Fuest fordern in einem gemeinsamen Papier eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion. Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Ferner fordern die Ökonomen strenge Kontrollstrukturen bei so genannten Hilfskrediten.

Zudem schlagen zudem die Einführung eines gemeinsamen Krisen-Fonds vor, der sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speist und nicht durch Kreditaufnahme finanziert wird. Er soll teilnehmenden Staaten dabei helfen, große wirtschaftliche Krisen aufzufangen. Eine ähnliche Initiative hatte die EU-Kommission bereits im September präsentiert. Die Vorschläge skizzieren eine mögliche deutsch-französische Kompromisslinie: Auf der einen Seite mehr finanzielle Unterstützung schwächerer Regionen, auf der anderen Seite mehr Kontrolle und Reformdruck.

Finanz-Richtlinie MiFID II besteht ersten Test

Trotz vorheriger Bedenken und einiger Verzögerungen bewerten Gesetzgeber, Regulierungsbehörden und Experten die Einführung der MiFID II-Richtlinie zur Finanzregulierung positiv.

Auch die GroKo-Verhandler von Union und SPD hatten ihren europapolitischen Kurs bereits abgesteckt. Unter anderem soll der Europäische Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut und Teil des EU-Vertrags werden. Auch ein Budget für zusätzliche Investitionen und einen EU-Finanzminister kann sich die GroKo demnach vorstellen.

Damit bewegt sie sich deutlich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu, der nach seinem Amtsantritt ähnliche Vorschläge in die Debatte brachte.. Hier deutet sich eine neue deutsch-französische Achse an, die ein gemeinsames Reformprojekt entwerfen und durchsetzen will.

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