Mit viel Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.
„Die schlechten Erfahrungen aus dem Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, als er im Februar seine Vorschläge für nächsten den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegte. Sollte sich das wiederholen, könnten laut Oettinger zahlreiche EU-Projekte in Bereichen wie Unternehmensförderung oder Energieeffizienz nicht rechtzeitig anlaufen. Er appellierte daher an die Flexibilität und Kompromissbereitschaft der Mitgliedsstaaten.
Das ist anspruchsvoll. Ging es 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise um einen klassischen Nettozahler-Konflikt – die Zahler wollen weniger zahlen, die Empfänger mehr empfangen – kommen diesmal neue Hürden hinzu. Eine davon ist der Brexit. Das Ausscheiden des zweitgrößten Nettozahlers reißt nach EU-Schätzungen eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro ins Budget. Gleichzeitig sieht die EU eine Reihe neuer Herausforderungen, deren Bewältigung kostspielig ist. Genannt seien exemplarisch die Verteidigungsunion, der Grenzschutz, die digitale Agenda und die Eurostabilisierung – Bereiche, in denen die EU eine größere Rolle spielen will und nach Auffassung vieler nationalstaatlicher Regierungen auch soll, für die sie aber auch entsprechend finanziell ausgestattet werden müsste.
So hat die Kommission ihren am heutigen Mittwoch präsentierten Vorschlag mit heißer Nadel gestrickt. „Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedsstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuversichtlich. Mit dem heutigen Vorschlag habe man einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Der konjunkturelle Rückenwind verschaffe zwar eine Atempause, werde „uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen.“
Moderate Budgetsteigerung und mehr Eigenmittel
Haushaltskommissar Günther Oettinger ergänzte: „Bei diesem Budget-Vorschlag geht es um echten europäischen Mehrwert. Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Mitgliedsstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist. Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung. Und wir finanzieren weiterhin Maßnahmen in traditionellen, aber modernisierten Politikbereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik. Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen.“
Dem Vorschlag zufolge soll das Budget nur moderat ansteigen – von 1,08 auf 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das EU-Parlament hatte im Vorfeld 1,3 Prozent gefordert. Entsprechend enttäuscht zeigten sich viele Abgeordnete. So sagte etwa Martina Michels von der Linksfraktion: „Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderte das Europaparlament eine sachlich begründete Untergrenze für den Finanzrahmen von wenigstens 1,3 Prozent des EU-BIP. Wider besseren Wissens also schlägt die Kommission mit Ankündigung einen deutlich unterfinanzierten Haushalt von 1,11 Prozent vor.“ Die als ausgemacht geltenden, neuen und zusätzlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenzabschottungsvorhaben stelle die Kommission dabei ins Rampenlicht. So gebe es erstmals eine Haushaltsrubrik Sicherheit und Verteidigung.
Dabei will die EU-Kommission nicht nur neue Töpfe aufmachen, sondern auch alte schmälern. Vor allem bei den beiden größten Ausgabenposten soll gekürzt werden. So sollen die Zuweisungen für die Agrar- und die Kohäsionspolitik um jeweils rund fünf Prozent sinken. Zudem will die EU neue Eigenmittel – und sich damit auch mehr politische Handlungsspielräume sichern. Vorgeschlagen werden hierfür unter anderem Mittel aus dem Emissionszertifikatehandel und aus einer neuen Abgabe auf Plastikmüll.
Ärger mit Polen und Ungarn in Sicht
All das ist im besten Fall der Stoff aus dem politische Deals gemacht werden. Weniger Spielraum für Kompromisse könnte es bei einem weiteren, besonders umstrittenen Punkt geben. So will die Kommission die Mittel aus den Strukturfonds künftig konditionalisieren. Ein neuer Mechanismus soll dafür sorgen, dass die Mittel gekürzt oder ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden. Dieser Vorschlag richtet sich offensichtlich vor allem gegen die in Brüssel in Ungnade gefallenen Regierungen Polens und Ungarns.
Dass Warschau und Budapest dem Vorschlag zustimmen, ist daher unwahrscheinlich. Die Kommission will daher eine gemeinsame Veto-Position für die beiden Visegrad-Staaten verhindern und schlägt vor, dass solche Beschlüsse mit einer so genannten umgekehrten qualifizierten Mehrheit gefasst werden. Den Mechanismus als solchen muss sie aber dennoch erstmal durchbringen. Der EU-Haushalt kann nur bei Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.
Zustimmung erhält die Kommission für diesen Ansatz aus der konservativen EP-Fraktion: „Künftig soll die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Auch die Beteiligung an der Bewältigung der Migrationskrise und Integration von Flüchtlingen wird mitberücksichtigt werden. Dies ist ein richtiger, längst überfälliger Schritt. Länder wie Polen oder Ungarn, in denen es um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung schlecht bestellt ist, werden lernen müssen, dass die Mitgliedschaft in der EU auch mit Pflichten verbunden ist und Solidarität in beide Richtungen gehen muss“, teilte etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz mit.
Die Haushaltsdebatte ist also ein vermintes Feld. Ob es der Kommission heute gelang, einige der Minen aus dem Weg zu räumen und die Debatte voranzubringen, wird sich zeigen. Das Ziel bleibt ambitioniert: Noch vor den EU-Wahlen im Juni 2019 soll die Einigung unter Dach und Fach sein. Andernfalls könnte es zu erheblichen Verzögerungen kommen, denn bis ein neues Parlament und eine neue Kommission eingerichtet und arbeitsfähig sind, können Wochen, vielleicht gar Monate vergehen.
Positionen
Karl-Heinz Florenz (MdEP, CDU): "Künftig soll die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Auch die Beteiligung an der Bewältigung der Migrationskrise und Integration von Flüchtlingen wird mitberücksichtigt werden. Dies ist ein richtiger, längst überfälliger Schritt. Länder wie Polen oder Ungarn, in denen es um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung schlecht bestellt ist, werden lernen müssen, dass die Mitgliedschaft in der EU auch mit Pflichten verbunden ist und Solidarität in beide Richtungen gehen muss. Warschau hat unsere ernsthaften Bedenken bezüglich der Justizreform in Polen ignoriert, hält sich nicht an die vereinbarte Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten, aber möchte weiter Milliardenbeträge aus dem EU-Budget kassieren. Gleichzeitig rackert sich die Bundesregierung ab, EU-Standards und -Regeln einzuhalten. Mit dem jetzigen Schritt machen wir klar, dass wir uns von denen, die unsere Werte mit Füßen treten, nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen werden."
Martina Michels (MdEP, Die Linke): "Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderte das Europaparlament eine sachlich begründete Untergrenze für den Finanzrahmen von wenigstens 1,3 Prozent des EU-BIP. Wider besseren Wissens also schlägt die Kommission mit Ankündigung einen deutlich unterfinanzierten Haushalt von 1,11 Prozent vor. Die als ausgemacht geltenden, neuen und zusätzlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenzabschottungsvorhaben stellt sie dabei ins Rampenlicht. So gibt es erstmals eine Haushaltsrubrik ‚Sicherheit und Verteidigung‘. 27,5 Milliarden Euro stehen dafür gesondert im Plan, zusätzlich zur Außen- und Grenzpolitik, deren Ausgaben sich verdoppeln."
Prof. Dr. Friedrich Heinemann (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung): "Die Vorschläge der Kommission zur Korrektur der Ausgabeschwerpunkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch ist die Reform mutlos. Die minimalen Kürzungen bei Agrar- und Regionalpolitik sind enttäuschend. Offenbar war hier der geballte Druck von Bürgermeistern und Bauernverbänden zu groß, um wirklich umzusteuern. Europa gibt auch im kommenden Jahrzehnt das meiste Geld somit weiterhin für äußerst fragwürdige Transfers in den Mitgliedstaaten aus."
Ska Keller (MdEP, Die Grünen): "Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen legen die EU-Institutionen die Prioritäten für die nächsten Jahre fest: wofür heute kein Geld eingeplant wird, das wird nicht stattfinden. Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder für die Zukunftsausgaben ausgeben: für sozialen Zusammenhalt, für Innovationen und Forschung und für den Erhalt unseres Planeten. Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Ausgaben für klimabezogene Bereiche anheben will, aber sie geht nur einen Mini-Schritt. Wir fordern, dass die Hälfte des Budgets in klimabezogene Ausgaben fließt. Für den Erhalt der Klimaziele reicht es nicht, wenn sich bei Klimagipfeln alle aufs Foto drängen. Es braucht echte Aktionen und die brauchen Geld."
Dr. Jörg Meuthen (MdB, AfD): "Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das ist inflationsbereinigt ein Plus von fast 18 Prozent gegenüber den 1087 Milliarden Euro aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen."
Dr. Bert van Roosebeke (Centrum für Europäische Politik): "Interessanter als die Frage des Haushaltsumfangs ist die Frage, wofür die EU Geld ausgeben will. In diesem Punkt ist der heutige Vorschlag enttäuschend und ungenau. Aufgrund der Netto-Zahler-Position des Vereinigten Königreichs fehlen künftig ca. 12 Milliarden Euro jährlich. Diese Situation wäre ein willkommener Anlass dafür gewesen, den festgefahrenen EU-Haushalt umfassend zu erneuern. Genau das findet jedoch nicht statt. Die vom EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagenen Kürzungen von ca. 5% bei den Landwirtschaftssubventionen und bei den Strukturhilfen sind schlicht zu wenig. Auch künftig werden diese Posten noch mehr als 60% des EU-Haushalts auf sich vereinen.
Hintergrund
Die EU-Kommission will auf der Grundlage der Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Danach liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des EU-Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Laut Kommission kommt es dabei auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde nach ihrer Auffassung zu lange verhandelt. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum EU-Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission will alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.
