Bahnreisen in der EU sollen moderner, zuverlässiger und komfortabler werden – und die Bürger so davon abbringen, in ihr Auto zu steigen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warb in Berlin für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Indirekt sprach er sich für eine Privatisierung der Bahngesellschaften aus.
Seine Vision eines effektiven und nachhaltigen Bahnverkehrs im Jahr 2050 hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unter dem Titel "Mein Eisenbahn-Traum" bei der Eröffnungsfeier der weltgrößten Branchenmesse InnoTrans 2010 am Dienstag (21. September) präsentiert.
Er forderte einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, der nicht mehr von nationalen politischen Strukturen geprägt sein dürfe. Dazu seien private, paneuropäische Leistungsanbieter nötig. Ebenso wie Regulierungsbehörden, harmonisierte Zulassungsbestimmungen für Schienenfahrzeuge sowie ein Abbau der Bürokratie.
Mehr Sicherheit für private Investoren
Privaten Investoren müsse mehr Sicherheit geboten werden, so dass Infrastrukturprojekte nach Regierungswechseln nicht wieder gestoppt werden, sagte Kallas. Der Este sprach sich damit indirekt für Privatisierungen der zumeist staatseigenen Bahngesellschaften aus.
Im einheitlichen Eisenbahnraum seien Bahnen das wichtigste Transportmittel für Güter über Entfernungen von mehr als 300 Kilometern – statt wie derzeit Lastwagen. Reisende würden bei Strecken von 400 bis 1.000 Kilometern häufiger die Bahn als vor allem das Flugzeug nutzen. Dafür seien neue politische Konzepte, andere Unternehmensstrukturen und Investitionen erforderlich.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb dafür, bei Ausbauprojekten ein besonderes Augenmerk auf Lärmschutz zu legen, um Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten.
"Nennenswerte Beträge" für Schienen-Infrastruktur
Die Zukunft der Schiene ist das zentrale Thema der Branchenmesse Innotrans, die bis Sonntag auf dem Berliner Messegelände stattfindet. Der grenzüberschreitende Güter- und Personenverkehr ist in Europa zwar mittlerweile möglich, unterschiedliche technische Standards und Gesetze behindern diesen jedoch häufig.
Europa brauche "nennenswerte Beträge für die Schienen-Infrastruktur – für Gleise, Signalsysteme" und zur Beseitigung solcher Engpässen, so Kallas.
Hintergrund
Die Kommission hat am 17. September einen Vorschlag zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste und Güterverkehrskunden angenommen, der mehr Wettbewerb am Schienenverkehrsmarkt, die Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in den Schienenverkehr zum Ziel hat.
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums soll der Vereinfachung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften dienen. Außerdem sollen einige Kernprobleme angegangen werden, die ein effektives Funktionieren des Schienenverkehrsmarktes beeinträchtigen.
Zusammen mit diesem Vorschlag nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie ihre Strategie für die Entwicklung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vorstellt und zusätzliche Initiativen, die sie möglicherweise in den kommenden fünf Jahren einleiten wird, in Grundzügen darlegt. Auf dieser Grundlage wird eine Konsultation stattfinden. Zudem soll eine umfassende Studie zur Öffnung des Marktes für den Inlandspersonenverkehr veröffentlicht werden.
dto
Links / Dokumente
EU-Kommission: European railways in 2050 (21. September 2010)
EU-Kommission: Kommission legt Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste vor (17. September 2010)
EU-Kommission: Häufig gestellte Fragen zu den Vorschlägen zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets (17. September 2010)
EU-Kommission: Transport – Rail Market
InnoTrans 2010: Website
EURACTIV.de: Brüssel will Staatsbahnen schonen (7. September 2010)