Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier während einer Videokonferenz mit seinen EU-AmtskollegInnen) fordert, Europa solle auf die "außergewöhnliche Krise" mit ebenso außergewöhnlichen Mitteln reagieren. [EPA-EFE/ATTILI]

Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“, um eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen und aus der Coronakrise herauszukommen.

Europa sollte auf diese außergewöhnliche Krise mit ebenso außergewöhnlichen Mitteln reagieren und „alles tun, was nötig ist“, um die Wirtschaft zu stärken, sagte Conte den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz zur Coronavirus-Krise.

Er zitierte dabei die berühmten Worte von Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), und wiederholte dessen Versprechen, „alles zu tun, was nötig ist“ (Whatever it takes), um den Euro zu retten.

Der italienische Ministerpräsident betonte weiter, kein EU-Mitgliedstaat werde „von diesem sozioökonomischen Tsunami“ verschont bleiben. Daher wäre jede Verzögerung einer gemeinsamen Reaktion der EU unverantwortlich und potenziell verhängnisvoll.

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Heute u.a. mit dabei: In Italien wurde die Sperrzone auf das gesamte Land ausgeweitet. Außerdem: 100 Tage Von-der-Leyen-Kommission, sowie der zähe Kampf um die Aufnahme von Flüchtlingskindern.

Conte drängte die EU-Spitzen, alle denkbaren Instrumente zu prüfen, einschließlich der Ausgabe von „Coronavirus-Anleihen“ oder des Rückgriffs auf einen europäischen Garantiefonds.

Während viele WirtschaftsexpertInnen zustimmen, dass eine gegenseitige Verschuldung auf EU-Ebene sinnvoll wäre, hat sich die Idee bisher stets als kontrovers erwiesen. Häufig wurde dabei angeführt, die EU besitze nicht die Attribute eines Bundesstaates und kontrolliere nicht alle wirtschaftlichen Stellhebel.

Während Frankreich und Italien schon während der Staatsschuldenkrise 2010-2012 die Ausgabe gemeinsamer „Euro-Bonds“ unterstützten, lehnte vor allem Deutschland diese Idee ab und verwies auf die individuelle Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, ihre Finanzen in Ordnung zu halten. „Man vertraut seine Kreditkarte nicht jemandem an, der überhaupt keine Möglichkeit hat, seine Ausgaben zu kontrollieren,“ kommentierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann damals im Interview mit Le Monde.

Die Debatte hat sich seitdem nicht grundlegend geändert: Während Berlin zunächst offen für den italienischen Vorschlag schien, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel später gegenüber der Presse klar, man habe bezüglich gemeinsamer europäischer Schuldverschreibungen nichts beschlossen.

Stabilitätsmechanismus einsetzen?

Eine weitere Option wäre es, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den „Bailout-Fonds“ der Eurozone, einzusetzen. Dieser könnte derzeit 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Nutzung des ESM würde dazu beitragen, ein klares Signal an die Investoren zu senden, meinen einige Analysten. Dies könne nach tagelangen Verlusten an den Aktienmärkten und erneuten Turbulenzen auf dem Schuldenmarkt etwas Stabilität bieten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte hingegen, eine Debatte über die Einbeziehung des ESM sei in der aktuellen Phase noch „verfrüht“.

So konnten sich die EU-FinanzministerInnen in einer Telefonkonferenz am Montag diesbezüglich auch nicht einigen. Der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, betonte dennoch: „Wir nehmen keine der denkbaren Lösungen vom Tisch. Seien Sie versichert, dass wir den Euro mit allem, was wir haben, verteidigen werden.“

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Kriegsrhetorik

Die italienische Regierung hat indes am Montag ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket mit Maßnahmen vorgestellt, die von Finanzhilfen für Unternehmen bis hin zur Aussetzung der Steuerzahlungen für Familien reichen.

Laut Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri wird das Dekret Cura Italia, das Italien also buchstäblich „heilen“ soll, weitere Folgeinvestitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro anstoßen. Bei der Vorstellung des Plans legte Ministerpräsident Giuseppe Conte ebenfalls nahe, dass andere EU-Länder dem italienischen Modell folgen sollten.

Die Situation im Land bleibt derweil außerordentlich schwierig: Italiens Sonderkommissar für den aktuellen Notstand, Domenico Arcuri, sprach gar von der Notwendigkeit, eine Art „Kriegswirtschaft“ zu schaffen, um einen kompletten Zusammenbruch zu vermeiden.

Stand Mittwochmorgen ist die Zahl der Todesfälle in Italien auf 2.503 gestiegen. Infiziert sind 31.506 Menschen; knapp 3.000 sind wieder genesen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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