China-EU: Mindestpreise für Solarpaneele vereinbart

© Rainer Sturm / PIXELIO

Die EU hat eine „einvernehmliche Lösung im Solarpaneel-Fall“ mit China gefunden. Es wird ein Mindestpreis eingeführt, außerdem wird die Importmenge beschränkt. Im Gegenzug verzichtet die EU-Kommission auf Anti-Dumpingzölle. Der europäische Herstellerverband EU Pro Sun wird gegen den Kompromiss klagen.

Nach Wochen intensiver Gespräche haben die EU und China "eine einvernehmliche Lösung im Solarpaneel-Fall" gefunden. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag (27. Juli) mit.

Wäre es zwischen den beiden Konfliktparteien nicht zu einer Einigung gekommen, hätte die Europäische Kommission ab dem 6. August den Strafzoll auf chinesische Photovoltaikhersteller von derzeit knapp 12 Prozent auf im Schnitt 47 Prozent angehoben. Der Kompromiss sieht einen Mindestpreis von 57 Euro Cent pro Watt für chinesische Photovoltaik-Module und eine Importbeschränkung von 7 Gigawatt pro Jahr vor. Das entspricht etwa der Hälfte des europäischen Solarpaneel-Markts. Für weitere Module gilt dann der erhöhte Zoll von 47,6 Prozent. Die Vereinbarung soll bis Ende 2015 gelten.

Die Vorgaben der Preisverpflichtung wurden von den chinesischen Solarpaneel-Exporteuren vorgeschlagen. Nach Angaben der EU-Kommission war China zuvor mit Preisen unter 40 Cents auf dem europäischen Markt aktiv.

Position von EU Pro Sun

Die europäische Brancheninitiative EU Pro Sun, die etwa 40 Unternehmen der Solarbranche umfasst, zeigte sich tief enttäuscht von dem Kompromiss. EU ProSun werde gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EUKommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren", so Nitzschke.

Der nun vereinbarte Mindestpreis würde exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen, heißt es in der Mitteilung von EU Pro Sun. Gleichzeitig werde eine zollfreie Importmenge festgelegt, die rund 70 Prozent EU-Marktanteil beträgt. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", so Nitzschke.

Bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen habe die EU-Kommission entgegen ihrem Auftrag offensichtlich nicht die Interessen der europäischen Industrie vertreten, sondern lediglich ein schnelles Ende des Verfahrens herbeiführen wollen. "Dabei ist die EU von China über die gesamten Verhandlungen hinweg erpresst und vorgeführt worden", sagte Nitzschke.

Der bisher größte Handelskonflikt der EU müsse aber auf Basis von geltendem Recht gelöst werden. "Wenn die EU-Kommission europäisches Recht jetzt selber bricht, beschädigt sie das gesamte Handelsschutzinstrumentarium der EU und setzt damit die gesamte europäische Industrie möglichen Handelsrechtsverletzungen durch ausländische Hersteller aus", so Nitzschke.

VDMA begrüßt Einigung mit China

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in dem Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in Deutschland organisiert sind, begrüßt dagegen die Einigung im laufenden Verfahren. "Wir befürworten die Beilegung dieses unnötigen Handelskonfliktes. Die einvernehmliche Lösung betrachten wir als positives Signal für unsere Handelsbeziehungen mit China", sagt Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer VDMA. Das Anti-Dumping-Verfahren habe zu großer Verunsicherung im Markt geführt und damit einen Aufschwung verzögert. "Marktwachstum ist die einzige Kur für die von Überkapazitäten, hartem Wettbewerb und Preisverfall gebeutelte PV-Branche. Schutzzölle hätten eine Marktbelebung und das nötige Maß an Planungssicherheit konterkariert", so Florian Wessendorf, Geschäftsführer VDMA Photovoltaik-Produktionsmittel.

EURACTIV/rtr/mka


EURACTIV Paris:
Panneaux solaires : l’UE et la Chine trouvent une solution à leur différend (28. Juli 2013)

Links


Kommission:
Statement by EU Trade Commissioner Karel De Gucht (29. Juli 2013)

Kommission: EU-Handelskommissar Karel De Gucht zum Solarpaneel-Fall zwischen der EU und China (27. Juli 2013)

Kommission: Statement on EU anti-dumping tariffs on Chinese solar panels (4. Juni 2013)

Kommission: Remarks by EU Trade Commissioner Karel De Gucht (4. Juni 2013)

Kommission: Memo : EU imposes provisional anti-dumping duties on Chinese solar panels (4. Juni 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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