Bundesrechnungshof kritisiert Harmonisierungsprojekt der EU

Die EU-Kommission will die Buchführungsstandards harmonisieren [shutterstock]

Die EU-Kommission will die Rechnungsführung der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs enthält schonungslose Kritik an dem Vorhaben.

Im Rahmen der Schuldenkrise wurde das Thema Rechnungsführung virulent. Die EU-Kommission ist unzufrieden, weil die Buchführung für den öffentlichen Sektor von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dadurch werde es erschwert, die nationalen Haushalte zu überwachen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Bereits 2013 hat sie daher einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Buchführungsstandards EU-weit zu vereinheitlichen. Das Harmonisierungsprojekt läuft unter dem Namen EPSAS (European Public Sector Accounting Standards). Unter diesem Label sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Buchführungsstandards entwickeln auf ein einheitliches System mit Periodenabgrenzung (Doppik) umstellen.

Laut EU-Kommission ist ein solches, reformiertes öffentliches Finanzmanagement „von zentraler Bedeutung, um künftige Staatsfinanzkrisen zu vermeiden. Gerade in Zeiten, in denen EU-Mitglieder für die Schulden anderer Mitglieder garantieren.“

Die Umstellung auf ein solches System wäre allerdings recht kostspielig. Allein für Deutschland entstünden laut Schätzungen Kosten von 3,1 Milliarden Euro. Die Kommission will offenbar eine verbindliche Einführung in allen Mitgliedsstaaten und stellt auch finanzielle Unterstützung bei der Umstellung in Aussicht.

Nun hat der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht vorgelegt, der es in sich hat. Demnach sind die Umstellungskosten bei weitem nicht das einzige Problem. Der Kommission wird unter anderem vorgeworfen, dass sie für die Umstellung weder ein Gesamtkonzept vorgelegt noch Handlungsalternativen geprüft habe.

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Zudem binde, so heißt es in dem Bericht, die Kommission vor allem Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in die Erstellung der Gesetzesvorlagen ein. Der Bundesrechnungshof hält das für bedenklich, da im Falle einer verbindlichen Einführung von EPSAS die Nachfrage nach Unterstützungs- und Beratungsleistungen in den Verwaltungen zu einem milliardenschweren Markt für eben diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften führen würde.

„Dieser Interessenkonflikt ist nicht hinnehmbar. Staatliche Handlungsfähigkeit erodiert, wenn mögliche Rechtsakte der EU von Unternehmen ausgestaltet werden, die sich darüber neue Märkte und Umsätze schaffen“, sagte , der Präsident des Bundesrechnungshofs.

Darüber hinaus hält der Rechnungshof die Maßnahme nicht für geeignet um die angestrebten Ziele zu erreichen. „Um Staatsschuldenkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, ist eine solide Haushaltspolitik unerlässlich. Diese lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen“, so Scheller. Die EU habe kein Erkenntnis- sondern ein Vollzugsproblem. Sprich: Es brauche strengere und besser durchsetzbare Schuldenregeln, statt einer Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards.

Für Deutschland habe das System laut den Rechnungsprüfern ohnehin keinen Nutzen, da davon auszugehen sei, dass auf Bundesebene weiterhin das so genannte kamerale System beibehalten würde und durch EPSAS quasi eine Parallelstruktur entstünde, die unnötig sei aber Kosten verursache.

Wie es mit EPSAS weitergeht ist ungewiss. Laut einer Meldung der EU-Statistikbehörde Eurostat von 2015 verfolgt die Kommission das Ziel, in einer ersten Phase die freiwillige Einführung zu fördern und anschließend Standards zu entwickleln, auf deren Einführung sich die Mitgliedsstaaten verpflichten. Für beide Phasen ist von einem Zeitraum von zehn Jahren die Rede.

Die Möglichkeit der freiwilligen Einführung besteht bereits seit zwei Jahren. Ob eine spätere verbindliche Einführung politisch funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. Das Bundesfinanzministerium hat offenbar schon durchklingen lassen, dass es die kritische Haltung des Rechnungshofs teilt.

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