Die EU-Kommission will gegen unfaire Billigkonkurrenz aus dem Ausland künftig mit härteren Bandagen kämpfen. Antidumping- und Antisubventionsinstrumente sollen effizienter werden, so dass die Hersteller aus der EU vor unlauteren Handelspraktiken ausländischer Unternehmen und der Gefahr eventueller Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.
Nach der am Mittwoch (10. April) von Handelskommissar Karel De Gucht präsentierten Reform könnte die EU höhere Zölle als bisher gegen Produkte verhängen, die durch staatliche Subventionen verbilligt werden. Gleiches gilt bei "Manipulationen" von Rohstoffexporten, wie De Gucht in Brüssel erklärte. "Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen aus der EU besser auf unlautere Handelspraktiken ausländischer Unternehmen reagieren können, ohne dabei Verbrauchern oder Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, zu schaden."
Ein EU-Diplomat sagte, die Regelung ziele vor allem auf China ab. China rationiert den Handel mit Seltenen Erden, über die das Land fast ein Monopol hat. Die Rohstoffe sind unverzichtbar für Güter der Verteidigungs- und Elektronikindustrie oder zum Bau erneuerbarer Energieanlagen. De Gucht hatte China außerdem schon früher vorgeworfen, "fast alles" zu subventionieren. Die Zölle müssten sich nach der Reform nicht länger nach der "Regel des niedrigeren Zolls" richten, an die sich die EU bisher hält. Die Höhe des Zolls könnte dann dem ermittelten Subventionsbetrag entsprechen statt nur dem Schaden, den der Billigimport bei einem Konkurrenten in der EU nachweislich verursachte.
Bisher wird die EU-Kommission als verantwortliche Behörde für den Handel in der EU erst tätig, wenn sich Unternehmen über unfaire Konkurrenz aus dem Ausland bei ihr beschweren. Künftig will De Gucht auch auf eigene Initiative Untersuchungen gegen Dumping einleiten können. Damit will die EU verhindern, dass Unternehmen aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der ausländischen Geschäftspartner unfaire Handelspraktiken bei der Kommission nicht melden. Bei einer Umfrage hätte jedes dritte Unternehmen angegeben, Vergeltungsmaßnahmen angedroht bekommen zu haben, sollten sie sich bei der EU-Behörde beschweren.
Bei Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments würden die Regeln zum Schutz des Handels erstmals seit 1995 grundlegend geändert. Ein Reformversuch unter dem früheren Handelskommissar Peter Mandelson war 2007 am Streit unter den Mitgliedsländern gescheitert. Staaten mit großem Importanteil stehen der Abwehr von Billigeinfuhren kritisch gegenüber, die exportstarke Länder zum Schutz ihrer Industrie befürworten. Nun will De Gucht die beiden widerstreitenden Interessen unter einen Hut bringen. Mit dem Vorschlag wollte er eigentlich auf den Abschluss der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels warten. Doch die Verhandlungen liegen auf Eis, und unfaire Handelspraktiken hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, erklärte die EU-Kommission. Die von der EU geltenden gut 100 Schutzvorkehrungen gegen unfairen Handel betreffen nur 0,25 Prozent der Einfuhren in die EU.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: EU mulls new trade powers to combat dumping (11. April 2013)
EU-Kommission: Q&As: Modernisation of the EU’s Trade Defence Instruments (10. April 2013)
EU-Kommission: Kommission schlägt Modernisierung der Handelsschutz-instrumente der EU vor (10. April 2013)