Die EU-Kommission hat angekündigt, die Exportstärke der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Die „Konjunkturlokomotive Deutschland“ aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen zu belegen, wäre ein „unglaublicher Affront“, schimpfen Europaabgeordnete von CDU/CSU und werfen der Kommission mangelndes Verständnis für die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft vor.
Die EU-Kommission nimmt Deutschland wegen des massiven Exportüberschusses genauer unter die Lupe. In einer tiefergehenden Analyse sollten interne und externe Faktoren in der Bundesrepublik genauer untersucht werden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Sie wolle damit prüfen, ob es wirtschaftliche Ungleichgewichte gebe. Auch Luxemburg wird dem Verfahren unterworfen.
Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Betrachtet wird bei allen Indikatoren ein Zeitraum von drei Jahren. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergibt sich aber noch kein Automatismus bis hin zu möglichen Strafen, denn wichtig ist das wirtschaftliche Gesamtbild eines Landes. Im Frühjahr sollen die Ergebnisse der tiefergehenden Analyse aus Brüssel vorliegen.
Erst am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für September einen Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro bekanntgegeben. Während Exporteure und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, hatten Länder wie die USA kritisiert, dass dadurch Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.
Seit im Jahr 2012 das sogenannte Economic Governance-Paket ("Sixpack") in Kraft getreten ist, kann die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, kann die EU-Kommission durch einen Bericht (country specific in-depth review) einen genauen Blick auf die Ursachen der Entwicklung einfordern.
Für die Leistungsbilanz liegen die Schwellenwerte bei -4 Prozent bzw. 6 Prozent. Kommt die Brüsseler Behörde auf Grundlage dieses Berichts zu dem Schluss, dass ein exzessives Ungleichgewicht vorliegt, kann sie ein Verfahren zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte eröffnen. Am Ende dieses Prozesses können schließlich finanzielle Sanktionen stehen, sollte der Mitgliedsstaat keine ausreichenden Maßnahmen treffen, um das Ungleichgewicht abzubauen.
Reaktionen aus dem EU-Parlament
"Mit ihrer heutigen Entscheidung bricht die Kommission endlich ihr jahrelanges Schweigen zu den exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands", sagte Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Außerdem hat die Brüsseler Behörde mit diesem Schritt klargemacht, dass die Trickserei der schwarz-gelben Merkel-Regierung gescheitert ist. Während der Gesetzgebung zum Verfahren gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6 Prozent mit Maßnahmen der Kommission rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4 Prozent blüht."
Die anstehende Untersuchung der Kommission solle deshalb insbesondere in Deutschland als Chance begriffen werden, die Eurozone sowie den Wert des eigenen Auslandsvermögens zukünftig zu stabilisieren, meint Giegold. "Außerdem fordere ich die Kommission auf, genau zu untersuchen, wo das verlorene Geld geblieben ist. Die deutschen BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Finanzinstitute die Fehlanlagen zu verantworten haben."
Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament, meint: "Die Kommission muss sich entscheiden. Auf der einen Seite sollen die Mitgliedsstaaten sparen, auf der anderen Seite soll Deutschland mehr Geld in die Hand nehmen. Das passt nicht zusammen, denn auch Deutschlands Gesamtverschuldung liegt über der vom Vertrag von Maastricht vorgesehenen Schwelle von 60 Prozent. Schuldentragfähigkeit ist deshalb kein Thema nur für die Krisenstaaten – es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der nächsten Generationen auch bei uns in Deutschland."
Zwei Ergebnisse der makroökonomischen Überprüfung könne man heute schon verkünden, so Lambsdorff: "Erstens geht die These der Kommission, die Exportstärke sei der Niedriglohnpolitik geschuldet, an der Realität vorbei. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten Jahren gestiegen – so haben sich die Reallöhne bereits drei Jahre in Folge positiv entwickelt. Auch in diesem Jahr ist gegen den gesamteuropäischen Trend mit einem weiteren Lohnplus in Deutschland zu rechnen." Zudem liege die von der Kommission kritisierte, "im internationalen Vergleich relativ niedrige Investitionsquote" in Deutschland auch daran, dass die Preise für Infrastrukturgüter weniger stark angestiegen sind als in anderen Ländern, so Lambsdorff. "In Südeuropa ist dies teilweise auf Überinvestitionen in den überhitzen Immobilienmärkten zurückzuführen. Solche Blasen wollen wir in Deutschland nicht."
Der Vorsitzende der SPD-Gruppe im EU-Parlament Udo Bullmann wies darauf hin, dass "der deutsche Exportboom in keiner Weise als Problem gesehen wird. Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand. Es handelt sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat und Wirtschaft einhergehen."
Die europäische Gesetzgebung verlange von Exportnationen wie Deutschland keineswegs, ihr erfolgreiches Exportgeschäft zurückzufahren, so Bullmann. Bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt seien die Handelsüberschüsse der einen jedoch die Handelsdefizite der anderen. "Die Schwäche der angeschlagenen EU-Länder lässt sich nicht ohne die Exportstärke Deutschlands bei eigener lahmender Binnenkonjunktur erklären." Beide Fehlentwicklungen gelte es nun anzugehen: "Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie die Volkswirtschaft durch Zukunftsinvestitionen fit machen und ihre Exportrate steigern. Gleichzeitig müssen Überschussländer mit einer schwachen Binnenkonjunktur gegensteuern und die inländische Nachfrage ankurbeln. Die Beschäftigten sollten durch die Einführung eines Mindestlohns endlich an der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung beteiligt und zukunftsrelevante Investitionen sollten auf angemessenem Niveau ausgeweitet werden."
Mangelndes Verständnis für die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft hat der CDU-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, Werner Langen, der EU-Kommission vorgeworfen. Die "planwirtschaftlichen Idee", man müsse Handelsbilanzüberschüsse im europäischen Binnenmarkt beschränken, staatlich beschneiden oder gar mit Millionenbußgeldern versehen, stamme aus der "sozialistischen Mottenkiste" und habe mit der Realität ebensowenig zu tun wie mit einer zukunftsgerichteten Industriepolitik.
Wenn deutsche Qualitätsprodukte in der ganzen Welt begehrt seien, dann sei dies ein positives Ergebnis für ganz Europa und kein Beanstandungsgrund für die EU-Kommission. Langen wies auch die Kritik der amerikanischen Regierung an den Exportüberschüssen Deutschlands zurück. Wer wie die USA einerseits einen Teil ihres Wohlstands auf Billigimporten mit zweifelhaften Sozialstandards gründe, und andererseits von Deutschland höhere Löhne und mehr Konsum fordere, sei nicht glaubwürdig.
Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. "Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus Sicht der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas Selbstverstümmelung“, so Ferber.
"Deutschland stellt wettbewerbsfähige Produkte her und verkauft sie in EU-Länder und auf dem Weltmarkt. Das ist in einer arbeitsteiligen, weitgehend offenen Weltwirtschaft selbstverständlich. Darin einen Schaden für andere EU-Länder erkennen zu wollen, blendet die Realität aus und würde Europa den wettbewerbsfähigen Ast absägen, auf dem es sitzt. Das kann nicht der Ernst der EU-Kommission sein. Denn das wäre in etwa so, als würden der FC Bayern und Borussia Dortmund in Deutschland schlechteren Fußball spielen müssen, nur damit kleinere Vereine bessere Chancen auf die oberen Plätze der Tabelle haben", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
EURACTIV/rtr/dto