Den europäischen Staaten gehen jährlich eine Billion Euro durch Steuerausfälle verloren. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung erwägt die Kommission nun die Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer.
Der Vorstoß der EU-Kommission erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Staaten nach Mitteln und Wegen suchen, Schulden und Haushaltsdefizite abzubauen. Hannes Swoboda (S&D) österreichischer Abgeordneter im Europaparlament verweist auf eine Studie wonach der jährliche Einnahmeverlust infolge von Steuerflucht- und Betrug auf etwa eine Billion Euro beziffert wird.
"In diesen schwierigen Zeiten müssen wir sicherstellen, dass Steuern effizient und gerecht eingenommen werden", sagte EU-Steuerkommissar Algirda Semeta in einer Rede im April. "Wir können nicht erwarten, dass die Bürger die Bürde erhöhter Steuern und Einschnitte im öffentlichen Haushalt auf sich nehmen, wenn wir nicht unser Möglichstes unternehmen, Aktivitäten zu unterbinden, die die Mitgliedsstaaten ihrer rechtmäßigen Einnahmen berauben", so der Kommissar.
Der Europäische Binnenmarkt mit seinen unterschiedlichen Steuersystemen bietet derzeit viele Schlupflöcher. Ein weit verbreiteter Trick ist, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen wie die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verlagern, während Kosten in Ländern mit hoher sozialer Absicherung verbleiben. Den nationalen Steuerbehörden fehlen, trotz Kooperation untereinander, die Mittel um gegen solche Praktiken vorzugehen.
Die Kommission schlägt daher vor "eine verbesserte Identifikation von Steuerzahlern, möglicherweise durch Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer" einzuführen. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das EURACTIV vorlag. Die Vorschläge sind Teil eines Berichts, den die Kommission nächste Woche, noch vor dem Europäischen Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni, vorstellen wird. Detailliertere Vorschläge sind erst für Ende 2012 zu erwarten.
Steuernummern, die von den meisten Mitgliedsstaaten zur Identifikation der Steuerzahler verwendet werden, dienen der Überwachung finanzieller Transaktionen innerhalb eines Landes. Bei grenzüberschreitenden Bewegungen sind die Steuerbehörden aber auf Kooperation und Informationen ihrer Kollegen im Ausland angewiesen. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit.
Die Kommission mahnt Fortschritte an, um "Vertrauen zwischen den nationalen Steuerbehörden" aufzubauen. Eine gemeinsame europäische Steueridentifikationsnummer würde diesen Prozess erleichtern. Die verschiedenen nationalen Steuernummern "sind von ihrer Struktur oft untereinander nicht kompatibel und erfassen teilweise unterschiedliche Gruppen von Individuen", wie ein Kommissionsbeamter erklärte.
Eine einheitliche Steuernummer würde den derzeit schwerfälligen Prozess der Identifikation von Steuerbetrug erleichtern. Widerstand könnte jedoch von Ländern wie Luxemburg oder Österreich kommen. Deren Banken bieten ein hohes Maß an Vertraulichkeit, was wiederum Steuersünder aus anderen Mitgliedsstaaten anzieht.
Die Kommission denkt ebenfalls darüber nach, "schnellere Reaktionskapazitäten gegen neuere Formen des Steuerbetrugs" zu entwickeln. Aus dem Dokument geht hervor, dass "neue Minimalstrafen für Steuerbetrug" eingeführt werden sollten.
Steueroasen
Steueroasen außerhalb der EU stellen ein weiteres entscheidendes Problem bei der Bekämpfung von Steuerflucht dar. Laut dem Kommissionsdokument müsste die EU daher auf internationale Regelungen drängen, die denen der EU entsprechen. Die Erfolgschance eines solchen Unterfangens wird jedoch selbst von der Kommission als sehr niedrig eingestuft. "Einige Mitgliedsstaaten werden sich wahrscheinlich gegen den Vorstoß wehren, für mehr Transparenz und Informationsaustausch zu sorgen und den schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen." In diesem Zusammenhang wird von der Kommission auch mit Widerstand gegenüber entsprechenden Verhandlungen mit Drittländern gerechnet.
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Commission mulls fiscal IDs to stop tax evasion (20. Juni 2012)