Breite Front gegen Merkels Euro-Wettbewerbsrat

In einer langen Debatte um die Zukunft der Währungsunion: Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch Politiker der Opposition Grünen lehnten die Idee am gestrigen Mittwoch ab. “Bevor wir über ‘Jumbo-Räte’ nachdenken, rate ich dazu, schlicht und einfach die vereinbarten europapolitischen Ziele des Koalitionsvertrages anzupacken”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, sprach von einem Ablenkungsmanöver” Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich kritisch.

Kein neuer Macron-Effekt

Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.

Merkel hat Regierungskreisen zufolge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorschlag eines Wettbewerbsrates unterbreitet. Macron wird am heutigen Donnerstag in Berlin erwartet, um über EU- und Euro-Reformen zu beraten. Erst am Dienstag hatte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Reformvorschläge erneut beworben.

Die Kanzlerin erwähnte die Idee gemeinsamer Sitzungen von Finanz- und Wirtschaftsministern der Währungsunion nach Teilnehmerangaben auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Der Wettbewerbsrat soll die Debatten stärker Richtung wirtschaftlicher Konvergenz lenken. Das Gremium würde die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister ergänzen und zugleich eine Teilgruppe des ECOFIN sein, in der die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zusammenkommen.

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Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?

Ob es eine solche zusätzliche Struktur braucht und ob sie die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen der Währungsunion wäre, bezweifeln allerdings viele – vor allem auf seiten des Koalitionspartners. „Das Treffen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten muss dazu dienen, endlich bei den großen Themen wie der Reform der Eurozone voranzukommen. Jetzt ist nicht die Stunde für Ablenkungsmanöver”, sagte Post. „Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf“, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider gegenüber dem Handelsblatt. „Der Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch nicht von uns unterstützt.“

FDP-Chef Lindner äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Der Vorschlag atmet Ideen- und Hilflosigkeit“, sagte er. Grünen-Politikerin Brantner sprach davon, dass man keine weiteren zwischenstaatlichen Sondergremien brauche. „Wirtschaftliche Konvergenz kommt nicht durch Treffen von Ministern, sondern durch gemeinsame Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone und gemeinsame Investitionen“, sagte sie. „Beides wird aber gerade durch Deutschland verweigert.“ Ein „Jumbo-Rat“ werde die Eurozone nicht stabilisieren und gebe auf die zentralen Fragen keine Antworten.

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag (12.00 Uhr) Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen in Berlin (Pressekonferenz 13.00 Uhr). Bei dem Treffen soll es um europapolitische Fragen sowie bilaterale und aktuelle internationale Themen gehen. Neben der EU-Reform dürfte der Syrienkonflikt zu den Hauptthemen gehören.

Macron hatte mit einer Reihe von Vorschlägen eine Debatte über eine Reform der EU mit angestoßen. Mehrere seiner Ideen - etwa eine Vertiefung der Währungsunion - treffen bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung. Die Bundeskanzlerin hat zwar verkündet, Berlin und Paris würden vor dem EU-Gipfel im Juni "ein starkes Paket auf die Beine stellen". Doch wie weit Merkel Macron wirklich entgegenkommen wird, ist offen.

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