Bewegung im Defizit-Streit

Italiens Premierminister Giuseppe Conte zu Gast bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.

Die Regierung habe „einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Durch diese „Ressourcen“ habe sich neuer Verhandlungsspielraum in den Gesprächen mit Brüssel ergeben, sagte Conte. Italien habe einen „ernsten und vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt. Er sei zuversichtlich, dass er „im Interesse aller und insbesondere der Italiener“ zu einer Einigung führen werde.

Eine Kommissionssprecherin sprach nach dem Treffen von Juncker und Conte von „guten Fortschritten“. Die Vorschläge würden nun geprüft. Die Arbeit gehe in den kommenden Tagen weiter.

Die seit Juni amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will den Sparkurs ihrer Vorgänger eenden. Sie hatte ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Haushalt 2019 geplant. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel versprochen.

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Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.

Die EU-Kommission wertete dies als „einen besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Im November ebnete sie den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen könnte.

Die italienische Regierung weigerte allerdings sich trotz der drohenden Strafen zunächst, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Erst nach einem ersten Treffen zwischen Conte und Juncker Ende November kam Bewegung in den Streit. Derweil warnte Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini die EU-Kommission davor, sein Land anders zu behandeln als Frankreich. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, sagte er mit Blick auf die Gespräche zwischen Paris und Brüssel und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Rom.

In Frankreich könnten die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben. „Die Regeln sind für alle gleich“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt.

„Es wird keine Vorzugsbehandlung für einige und übertriebene Härte für andere geben“, versicherte der französische EU-Kommissar gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er zeigte zugleich Verständnis für die Regierung in Paris. Brüssel verstehe, dass eine Regierung unter dem Druck von sozialen Bewegungen und großen Herausforderungen zum Handeln gezwungen sei.

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