Berlin und Paris rücken bei Euroreform zusammen

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Frankreich und Deutschland wollen bei der angestrebten Reform in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Nenner finden. Darauf einigten sich die Finanzminister der beiden Länder bei einem Treffen am gestrigen Donnerstag.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte im Anschluss an das Treffen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier, die Vollendung der Bankenunion und des Kapitalmarkts sowie eine Annäherung bei der Steuerpolitik beider Länder habe Priorität. “Bei diesen Fragen ist es unser Ziel, zwischen März und Juni zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.” Altmaier betonte, beide Länder seien fest entschlossen, Fortschritte auf diesen Feldern zu erzielen.

Bisher hatte sich Deutschland bei der Bankenunion quergestellt, um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu vermeiden. Es wird befürchtet, dass heimische Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Le Maire betonte, Frankreich sei bereit, deutschen Bedenken zu berücksichtigen.

Die Sorge gilt insbesondere dem nach wie vor hohen Anteil fauler Kredite. In den 19 Euroländern machen die Wackeldarlehen 5,4 Prozent des Kreditvolumens aus. In Italien, Griechenland und Portugal liegt der Anteil allerdings so hoch, dass eine neue Bankenkrise nicht ausgeschlossen werden kann. Brüssel plant derzeit neue Regeln, damit Banken ausreichend Vorsorge betreiben. Das soll aber nur für neuere Kredite gelten, die später als notleidend eingestuft wurden. 

„Der Beitritt zur Währungsunion wäre ein Integrationsschritt zu viel“

Die Institutionen der nordischen Zusammenarbeit müssen sich vielen Herausforderungen stellen und sich an ein verändertes Umfeld anpassen. EURACTIV sprach mit Tobias Etzold.

Le Maire nahm auch Stellung zu den Vorschlägen, die gestern von einer Gruppe deutscher und französischer Ökonomen in die Debatte gebracht wurde. Die Experten plädieren unter anderem dafür, das bestehende System der Fiskalregeln durch eine einfache Ausgabenregel zu ersetzen, die durch ein langfristiges Schuldenabbauziel bestimmt ist.

Le Maire sagte, bevor Regeln abgeschafft würden, müsse es das Ziel sein, zu beweisen, dass die alten eingehalten würden. Frankreich sei entschlossen, sein Haushaltsdefizit zu verringern. Das Land könnte das wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits eingeleitete EU-Verfahren 2018 hinter sich lassen, wie EU-Kommissar Pierre Moscovici in Aussicht gestellt hat. Das dürfte auch der deutsch Amtskollege gerne gehört haben.

Mit dem Sondierungspapier haben sich die Berliner Koalitionäre in spe deutlich auf Frankreich zubewegt. So macht sich Berlin die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und nach einem Budget für gemeinsame Investitionen zu eigen. Die Grundlage für gemeinsame Vorstöße ist also durchaus gegeben.

Beim G20-Gipfel im März wollen die beiden Regierungen zudem einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoin vorlegen, teilte Le Maire mit. China und Südkorea – Hochburgen der Spekulation mit virtuellen Währungen – wollen diesen neuen und bislang unregulierten Markt ebenfalls an die kurze Leine nehmen und den Handel möglicherweise komplett verbieten. Anfang der Woche hatte sich die Bundesbank für eine internationale Kooperation bei der Regulierung der Cyber-Devisen ausgesprochen.

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