Deutschland erwartet von Präsident Francois Hollande, dass sich Frankreich mit den angekündigten Reformen wieder zu einem Motor in der europäischen Wirtschaft entwickelt. Frankreich habe dafür „einen längeren Weg gebraucht“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande eines Besuches des neuen österreichischen Amtskollegen, Sebastian Kurz, am heutigen Mittwoch, er sei froh über die Ankündigungen der letzten 24 Stunden aus Frankreich. Das bedeute eine Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik. Das liege im Interesse ganz Europas.
Laut Steinmeier erwartet die deutsche Regierung, dass Frankreich seine wirtschaftliche Stabilität zurückgewinnt. Die Reformankündigungen müssen als gute Botschaft verstanden werden. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt."
Francois Hollande hatte gestern, Dienstag, Entlastungen für Unternehmen im Volumen von 30 Milliarden Euro sowie Einsparungen von 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren angekündigt.
Frankreich habe "einen längeren Weg gebraucht". Aber auch Deutschland habe einige Zeit gebraucht und Hürden überwinden müssen, bis ein wirtschafts- und arbeitmarktpolitisches Programm die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation versprach. Damit spielte Steinmeier auf die "Agenda 2010" unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an.
"Was der französische Präsident gestern vorgelegt hat, ist erstens gut; zweitens" – hier spielte Steinmeier auf Hollandes Privataffäre an – "in der Berichterstattung angesichts anderer Themen, die scheinbar interessant waren, nicht genüg gewürdigt worden. Und drittens: Wenn schon einschneidende Maßnahmen in der Politik angekündigt und realisiert werden, dann gehört es sich auch für Nachbarn, die Erwartungen hatten, und dazu gehören wir, zu sagen, dass dies der richtige Weg zu sein scheint, um Frankreich und auch andere Europäer aus der ökonomischen Krise herausholt."
Steinmeier berichtete Kurz, der heute einen fünfstündigen Vorstellungsbesuch in Berlin absolviert hat, unter anderem von seiner jüngsten Nahostreise, wohin auch der Außenminister aus Wien in Kürze reisen möchte. Die Europäer müssten, so Steinmeier, den amerikanischen Außenminister John Kerry bei seinen Vermittlungsanstrengungen zwischen Israel und den Palästinensern viel mehr unterstützen.
Ewald König