Die Furcht vor den Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien steigt weiter. Nachdem sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen hat, zieht nun Österreich nach.
Diese Woche dürfte das in Straßburg tagende EU-Parlament doch noch erste Maßnahmen beschließen, um der Armuts-Einwanderung, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, einen Riegel vorzuschieben. Das erfuhr EURACTIV aus EU-Parlamentskreisen.
Das Parlament geht damit auf die Klagen vieler Kommunen ein, die einen Zustrom von Personen aus diesen beiden EU-Staaten registrieren. Diese kommen nicht, um einer Arbeit nachzugehen, sondern um in den Genuss der Sozialhilfe (wie etwa Hartz IV in Deutschland oder Mindestsicherung in Österreich) zu kommen. Attraktiv wird die Zuwanderung für Bulgaren und Rumänen vor allem durch die Tatsache, dass die hiesige Sozialhilfe etwa das Zweieinhalbfache eines Durchschnittseinkommens in deren Heimatländern beträgt.
Sollte nun das EU-Parlament die Bremse ziehen, so würde sie sich damit gegen den zuständigen EU-Kommissar László Andor stellen, der bislang das Problem der Armutseinwanderung bestritt. Andor sprach bisher von "einer Wahrnehmung", die angeblich "mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat".
Österreich zieht mit Deutschland präventiv mit
Seit Jahresbeginn gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit – und spätestens seit diesem Zeitpunkt schrillen in den deutschen Gemeinden die Alarmglocken. Letzte Woche kam es, auf Initiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zu einem informellen Treffen der vier Ressortchefs aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte zwar, dass man in Wien "dieses Phänomen nicht kennt, aber mir ist aber lieber, dass wir uns damit präventiv beschäftigen".
Jeder fünfte Österreicher hat einen Migrationshintergrund
Wie sehr sich die Zuwanderung inzwischen auf die Bevölkerungsstruktur im Kern Europas auswirkt, zeigen aktuelle Migrationszahlen. So hat faktisch jeder fünfte in Österreich lebende Bürger seine Wurzeln im Ausland (davon 522.000 in einem anderen EU-Land, knapp über eine Million in einem Nicht-EU-Land, wobei Ex-Jugoslawien mit 513.000 Personen deutlich vor der Türkei mit 280.000 liegt). Für die Parteien stellt sich zunehmend die Frage, auch für die Anliegen dieser Migranten konkrete politische Angebote zu entwickeln.
Immer mehr Jugendliche Einwanderer ohne Eltern
Ein Problem bei der Zuwanderung ist derzeit, dass einerseits immer mehr Jugendliche ohne Eltern nach Österreich strömen. Andererseits machen zu wenig hochqualifizierte Menschen von der 2011 eingeführten "Rot-Weiß-Rot-Karte" Gebrauch. Damit wurde ein flexibles neues Zuwanderungssystem eingeführt. Ziel ist es, qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten sowie ihren Familienangehörigen eine langfristige Zuwanderung zu ermöglichen, die nach personenbezogenen und arbeitsmarktpolitischen Kriterien stattfindet.
Herbert Vytiska (Wien)
Links
EURACTIV.de: Schengen: Deutsches Veto "aus der Trickkiste" (6. März 2013)