Andor schlägt „Jugendgarantie“ vor

06-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Arbeitskommissar László Andor hat in Brüssel das sogenannte Jugendpaket vorgestellt. Foto: EC

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Die Jugendarbeitslosigkeit hat in 13 EU-Mitgliedstaaten eine Quote von über 25 Prozent erreicht. In Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 55 Prozent. EU-Arbeitskommissar László Andor hat nun ein Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit veröffentlicht. Dazu gehört die sogenannte Jugendgarantie.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will. Geplant ist, dass junge Menschen das Angebot erhalten sollen, eine Arbeitsstelle bzw. eine schulische oder berufliche Ausbildung anzutreten.

"Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und vor allem für die jungen Menschen selbst. Deshalb müssen wir jetzt in die Jugend Europas investieren”, erklärte EU-Beschäftigungskommissar László Andor in Brüssel. "Dieses Paket soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den jungen Menschen den erfolgreichen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Gelingt dies nicht, so werden die Folgen katastrophal sein."

Wie vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament gefordert, enthält das Beschäftigungspaket der Kommission für junge Menschen einen Vorschlag für eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zur Einführung der Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten sollen.

Mit der vorgeschlagenen Empfehlung werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, enge Partnerschaften mit den Interessenträgern einzugehen, für eine frühzeitige Intervention der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung zu sorgen, unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt zu ergreifen, den Europäischen Sozialfonds und andere Strukturfonds in vollem Umfang zu nutzen, die Jugendgarantien rasch einzuführen bzw. zu bewerten und ständig weiter zu verbessern.

Die Kommission wird die Mitgliedsstaaten mit EU-Mitteln, durch Förderung des Austauschs von Good Practice unter den Mitgliedsstaaten, durch Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantien im Rahmen des Europäischen Semesters und durch Sensibilisierung unterstützen.

Zur Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben sieht das Paket auch die Durchführung einer Konsultation der Sozialpartner auf europäischer Ebene zu einem Qualitätsrahmen für Praktika vor, damit junge Menschen unter sicheren Bedingungen wertvolle Arbeitserfahrungen sammeln können. Außerdem wird die Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz zur Verbesserung der Qualität von und des Angebots an verfügbaren Ausbildungsplätzen angekündigt. Dies soll durch Verbreitung erfolgreicher Berufsausbildungssysteme in allen Mitgliedsstaaten geschehen. Zudem wird aufgezeigt, wie Mobilitätshindernisse für junge Menschen abgebaut werden können.

Etwa 5,5 Millionen junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt (mehr als jeder Fünfte) können keinen Arbeitsplatz finden, und 7,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben weder einen Arbeitsplatz noch befinden sie sich in einer Ausbildung. Die wirtschaftlichen Kosten der Nichtintegration junger Menschen in den Arbeitsmarkt wurden von Eurofound auf über 150 Milliarden Euro jährlich (1,2 Prozent des EU-BIP) geschätzt. In einigen Ländern wie Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland und Polen belaufen sich diese Kosten auf 2 Prozent oder mehr des BIP. Könnten diese Kosten jetzt und in Zukunft eingespart werden, so fielen die mit der vorgeschlagenen Jugendgarantie verbundenen staatlichen Kosten im Vergleich dazu kaum ins Gewicht.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in 13 Mitgliedsstaaten eine Quote von über 25 Prozent erreicht, in Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 55 Prozent und in Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn und der Slowakei bei oder über 30 Prozent. Mindestens 30 Prozent der Arbeitslosen im Alter bis 25 Jahren sind schon seit mehr als 12 Monaten arbeitslos – im Jahr 2011 waren es 1,6 Millionen gegenüber 0,9 Millionen im Jahr 2008.

Die Gesamtbeschäftigungsquoten sind in den vergangenen vier Jahren um fast 5 Prozent gesunken – drei Mal so stark wie bei den Erwachsenen. Junge Arbeitslose haben nur geringe Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden: Nur 29,7 Prozent der 15-24-Jährigen, die im Jahr 2010 arbeitslos waren, fanden im Jahr 2011 einen Arbeitsplatz – ein Rückgang um fast 10 Prozent in drei Jahren.

Reaktionen

Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, erklärte: "Die Jugendgarantie muss jetzt in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission durch konkrete länderspezifische Empfehlungen auf die Einhaltung der Jugendgarantie pocht und die Mitgliedsstaaten, die das nicht tun, im Rahmen des Europäischen Semesters zur Rechenschaft zieht.

Von EU-Seite ist nicht nur wichtig, die Umsetzung kritisch zu verfolgen, sondern auch die Mitgliedsstaaten in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Wir Grünen wollen erreichen, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein klarer Fokus auf die Förderung von besonders Bedürftigen gesetzt werden kann. Das ist unsere Priorität in den Verhandlungen mit Rat und Kommission.

Der ESF darf aber nicht die einzige Finanzquelle für die Jugendgarantie sein. Kommission und Rat müssen endlich die Vorschläge des Europäischen Parlaments für weitere Finanzinstrumente für die Jugendgarantie, wie zum Beispiel das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation, unterstützen."

Jutta Steinruck, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, sagte: "Leider wurden ähnliche Initiativen in der Vergangenheit oft durch die Mitgliedsstaaten blockiert. Es bleibt oft bei Sonntagsreden für junge Menschen. Jetzt können Frau Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen zeigen, ob sie ernsthaft dafür sorgen werden, Jugendliche in Beschäftigung zu bringen", so Steinruck. "Laut Internationaler Arbeitsorganisation belaufen sich die Kosten einer Jugendgarantie in der Eurozone auf rund 21 Millionen Euro. Wenn wir uns dagegen anschauen, dass wir für die Versorgung arbeitsloser Jugendlicher über 100 Millionen Euro ausgeben müssen, dann sollte das eigentlich jede Regierung mittragen."

Darüber hinaus strebt die Kommission einen Qualitätsrahmen für Praktika und eine Allianz für Ausbildung an, bei der Ausbau und Qualität der Ausbildung sowie Mobilität Jugendlicher verbessert werden sollen. Steinruck: "Bei diesem Schritt müssen wir streng darauf achten, dass Praktika nicht zur Ausbeutung verleiten. Zudem darf eine Ausbildungsallianz nicht darüber hinweggehen, dass Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen, anstatt alleine auf die Mobilität Jugendlicher zu setzen. Aktive Arbeitsmarkpolitik muss Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort schaffen, Mobilität muss freiwillig bleiben." Steinruck forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Initiativen schnell in ihren Ländern umzusetzen und nicht noch mehr Jugendliche in die Perspektivlosigkeit zu treiben.

dto