AmCham: Wunschliste der Wirtschaft an Merkel

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen könnte bald mehr US-Waren in deutsche Einkaufsregale bringen. © Kunstart.net / PIXELIO

Ausgerechnet zum Auftakt der Freihandelsabkommen-Verhandlungen mit den USA befürchten viele Unternehmer nach Wegfall der FDP offenbar etwas schärferen Gegenwind. Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) meldete sich bereits mit einer wirtschaftspolitischen Wunschliste an die neue Regierung zu Wort.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland, kurz "AmCham Germany", gibt der CDU und ihrem zukünftigen Koalitionspartner einige wirtschaftspolitische Ratschläge für die nächsten vier Jahren mit auf den Weg.

Zwar stehe Deutschland dank der starken Industrie international relativ gut da. "Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig, in der Wirtschaft läuft es rund", so die Handelskammer in einer Pressemitteilung. Doch "damit Deutschland auch in der Zukunft ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt, muss Deutschland Wachstum neu beleben und die Rahmenbedingungen entsprechend wachstumsfreundlich gestalten", mahnen die Wirtschaftsvertreter gleich im Anschluss.

Es folgen sechs Handlungsempfehlungen für eine "Balance zwischen Industrie- und Wohlfahrtspolitik". Was als Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Wohlfahrtsinteressen angepriesen wird, ist für manchen Beobachter jedoch nichts anderes als eine wirtschaftsliberale Wunschliste, die direkt aus der Feder des abgewählten Koalitionspartners stammen könnte.

1. Industriepolitik weiter fördern

Der Schlüssel für besagten Interessensausgleich sei eine – nicht näher konkretisierte – "handhabbare und leistungsgerechte Industriepolitik". Sie ermögliche Investitionen und Innovation, schaffe so Arbeitsplätze und generiere damit letztendlich Wohlstand, ist AmCham Germany überzeugt.

2. Transatlantisches Freihandelsabkommen unterstützen

Weiter müssten bestehende Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU konsequent abgebaut werden. Dies geschehe am besten durch die "aktive Unterstützung der Verhandlungen" einer Transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP). Ein umfassendes Abkommen könnte zu einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zu 3,5 Prozent auf beiden Seiten des Atlantiks führen, so die Prognose der Wirtschaftsvertreter.

"Deutschland ist in den letzten Jahren aufgrund des mit der Agenda 2010 begonnenen Reformprozesses international wettbewerbsfähiger geworden. Dies muss nun konsequent fortgeführt werden, damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft ein attraktiver Investitionsstandort bleibt", meint Bernhard Mattes, Präsident von AmCham Germany. TTIP sei eine historische Chance, um die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowohl in den USA als auch in der EU zu verbessern. "TTIP wirkt wie ein großes nachhaltiges Konjunkturprogramm ohne fiskalpolitischen oder geldpolitischen Stimulus. Das Freihandelsabkommen dient damit der Stabilitätspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks", so Mattes.

3. Sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie gewährleisten

Die "ambitionierte Klima- und Energiepolitik Deutschlands" dürfe durch erhöhte Energiepreise nicht zu Wettbewerbsnachteilen oder Standortverlagerungen führen. Die Energiewende müsse wirtschaftlich tragbar und sozialverträglich gestaltet werden.

AmCham Germany unterstützt demnach die Energiewende – solang sie für die Unternehmen nicht zur Belastung wird.

4. Leistungsgerechtere Unternehmensbesteuerung gestalten

"Das deutsche Steuerrecht darf die Freiräume für Investitionen von Unternehmen nicht einschränken", steht im Statement weiter. "Die Handhabbarkeit und Rechtssicherheit im Steuerrecht muss weiter verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken." Neue, zusätzliche steuerliche Belastungen würden Investitionen einschränken. Um zu investieren, brauchten die Geldgeber zu allererst "verlässliche Rahmenbedingungen für eine wachstumsfreundliche Fortentwicklung des Steuerrechts".

5. Innovation durch Forschung und Entwicklung vorantreiben

"Innovation, Forschung und gute Ausbildung sind die Schlüssel für neue Technologien, Wachstum, Arbeitsplätze und somit Wohlstand", bekräftigt AmCham Germany. "Um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, müssen Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden. Nur durch neue Technologien und innovative Lösungen kann Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Herausforderungen der Zukunft überwinden", so die Überzeugung der Wirtschaftskammer.

6. Flexibilität und Bürokratieabbau in der Arbeits- und Sozialpolitik

"Damit die Arbeits- und Sozialpolitik auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, benötigt sie Flexibilisierung und Entbürokratisierung. Zahlreiche Regulierungen belasten die Unternehmen bei der dauerhaften Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu gehören die hohen Lohnnebenkosten, mangelnde Arbeitsmarktflexibilität und der Mangel an Fachkräften." 

Die Amerikanische Handelskammer veröffentlichte diese Ratschläge nur einen Tag nach Angela Merkels Wiederwahl und dem Debakel für die FDP. Offenbar rechnen die Wirtschaftsvertreter in Zukunft mit schärferem Gegenwind.

pat