EURACTIV.de bietet erstmalig eine Liste der knapp 200 deutschen Empfänger, die 2008 mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarhaushalt erhielten. Die entsprechenden Seiten des Landwirtschaftsministerium erschweren bisher die Recherche.
UPDATE: Die aktuelle Empfänger-Liste für 2012 (veröffentlicht Ende April 2013) – gibt es hier: Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2012.
Die aktuelle Empfänger-Liste für 2011 (veröffentlicht Ende April 2012) gibt es hier: Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2011.
Die Empfänger-Liste für 2010 (veröffentlicht Ende April 2011) gibt es hier: Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2010.
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Deutschland veröffentlichte auf Druck der EU-Kommission am 16. Juni 2009 erstmals die Empfänger der Agrar-Gelder, nur Bayern wehrt sich weiter gegen eine Offenlegung. (EURACTIV vom 16. Juni 2009)
Die Daten der deutschen Agrarhilfeempfänger sind nutzerunfreundlich dargestellt. 
EURACTIV.de hat daher eine Liste erstellt mit den Daten der 200 Agrarhilfeempfänger, die 2008 mehr als eine Million Euro aus Brüssel erhielten.
Dienst nach Vorschrift
Insgesamt wurden die Daten von etwa 450.000 Empfängern eingetragen. Diese hohe Datenmenge sei der Grund, weshalb keine nutzerfreundliche Liste öffentlich zugänglich gemacht wurde, sagte Kristine Rotheiler, Pressereferentin im Landwirtschaftsministerium, auf Anfrage von EURACTIV.de.
Allerdings weist die Datenbank weitere technische Barrieren für eine einfache Suche auf: Es kann nur nach fest definierten Kriterien gesucht werden. Außerdem werden die Namen der Empfänger nicht vollständig angezeigt, sondern werden nur sichtbar, wenn der Nutzer mit der Maus über jeden einzelnen Namen scrollt.
Judith Kons, Referentin im Landwirtschaftsministerium sagte dazu: "Es bezweifelt keiner, dass es andere technische Möglichkeiten gegeben hätte. Wir haben aber alle Anforderungen der Kommission 1:1 umgesetzt."
Die Empfänger der EU-Agrarhilfe
Die nun veröffentlichte Liste macht sichtbar, dass die Nahrungsmittelkonzerne hierzulande die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten. Das meiste Geld beziehen Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter.
Südzucker erhielt im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führt die Liste der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an. Unter den Top-Subventions-Beziehern sind auch die deutsche Filiale des französischen Geflügelkonzerns Doux, die Molkereikonzerne Nordmilch und Campina sowie die Schokoladenhersteller Storck und Ferrero. Das Prinzip hinter den Zahlungen an die Unternehmen ist Folgendes: Die Firmen kaufen ihre Agrar-Rohstoffe in Europa ein, wo diese aber relativ teuer sind. Um den Wettbewerbsnachteil der Firmen auszugleichen, schießt Brüssel dann Geld aus dem EU-Agrartopf zu.
Unter den Begünstigten finden sich auch Ministerien oder das Land Schleswig-Holstein, die für Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum Mittel in Millionenhöhe aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhielten.
Hintergrund
Es fehlen weiterhin die Daten der bayrischen Empfänger. Deshalb wird die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Deutschland einleiten.
Außerdem fehlen die Daten der Empfänger, die erfolgreich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten geklagt hatten. Es handelt sich dabei nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) um nicht mehr als zehn Einzelpersonen.
In zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die vom Gericht aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen endgültig zu klären.
mka