Das EU-Parlament sollte das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ablehnen. Das empfiehlt der verantwortliche Berichterstatter David Martin und weiß dabei die Sozialdemokraten und die Grünen auf seiner Seite. Für ACTA wird es nun eng.
Im EU-Parlament festigt sich die Front gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA. Der verantwortliche Berichterstatter David Martin (S&D, Großbritannien) hat am Donnerstag angekündigt, dass er den EU-Abgeordneten empfehlen werde, ACTA abzulehnen.
ACTA-Debatte
Die Ankündigung Martins folgte auf eine öffentliche Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft, die die S&D-Fraktion am Donnerstag im Europäischen Parlament organsiert hatte. Nach Angaben der Sozialisten gab es 300 Teilnehmer, mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.
Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament (S&D), kündigte an, der Empfehlung zu folgen: "Bei unserem nächsten Fraktionstreffen kommende Woche werde ich allen S&D-Abgeordneten empfehlen, ACTA abzulehnen."
Für ein neues Abkommen
Die Sozialdemokraten schließen sich damit der Position der Grünen an, die von Anfang gegen ACTA waren.
Es sei wichtig, die bestehenden Probleme in einem transparenten Prozess zu lösen, wobei die Freiheiten der Internet-Nutzer nicht weiter eingeschränkt werden, so Swoboda weiter.
Der handelspolitische Sprecher der S&D-Fraktion Bernd Lange ergänzte, dass es zu viele offene Fragen zur Umsetzung von ACTA gebe. "Da das Parlament nicht das Recht hat, den ACTA-Text abzuändern, ist die einzige verantwortliche Antwort, die wir den Bürgern geben können, die Vereinbarung abzulehnen, um einen besseren Gesetzestext zu erarbeiten", sagte Lange. "Wir müssen die Produktpiraterie bekämpfen und wir müssen die Regulierung von Urheberrechten im digitalen Bereich modernisieren. Doch diese beiden Dinge müssen getrennt voneinander behandelt werden", so Lange.
EU-Kommission versus EU-Parlament
David Martin wird seine Abstimmungsempfehlung offiziell am 25. April im Handelsausschuss bekanntgeben. Der verantwortliche Ausschuss soll dann Ende Mai über ACTA abstimmen. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll das Plenum dann noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen.
Da im Plenum die Mehrheit für ACTA derzeit nicht gesichert scheint, hofft die EU-Kommission, dass das Parlament die Abstimmung verschieben wird. Um die juristische Unbedenklichkeit von ACTA nachzuweisen, hat sich die Kommission Anfang April mit der folgenden Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt: "Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?" (EURACTIV.de vom 5. April)
Die EU-Kommission reagiert mit der Anrufung des EuGHs nach eigenen Angaben auf die europaweiten Prosteste gegen ACTA. Kritiker vermuten allerdings, dass die Kommission lediglich auf Zeit spielen will, um das Parlament von der für Juni geplanten Abstimmung über ACTA abzuhalten.
Vertragspartner dieses von Internetaktivisten intensiv bekämpften Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind Australien, Kanada, die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten sowie Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Das internationale Handelsabkommen kann nur dann inkraft treten, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gibt.
Unklare Mehrheitsverhältnisse
Während sich die S&D-Fraktion und die Grünen nun offiziell gegen ACTA stellen, ist die Position des gesamten Parlaments weiter unklar. Im Plenum könnte eine liberal-konservative Mehrheit aus EVP und ALDE mit Unterstützung der europaskeptischen EKR-Abgeordneten das Abkommen durchbringen. Die drei Fraktionen müssen ihre offizielle Linie noch festlegen.
mka
Links
S&D: Socialists and Democrats will vote against ACTA (12. April 2012)
EURACTIV.com: EU Parliament’s draftsman urges ACTA rejection (13. April 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
ACTA: Kommission hat eine Frage an den EuGH (5. April 2012)