„Merkel wirft Nebelkerzen“

Beim Thema Euro-Reformen sind sich Merkel und Macron nicht grün. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegt sich mit ihren Euro-Reformvorschlägen zaghaft auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu. Einen Europäischen Währungsfonds und einen Investiv-Haushalt für die Eurozone soll es geben. Vielen gehen die Vorschläge nicht weit genug. EURACTIV sprach mit Franziska Brantner.

Die Europapolitikerin Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Abgeordnete im EU-Parlament.

EURACTIV: Frau Brantner, Angela Merkel unterstützt nun den Europäischen Währungsfonds. Im Gegensatz zur EU-Kommission will sie aber eine zwischenstaatliche Lösung statt einer Verankerung im EU-Recht. Außerdem dürfte in ihrem Modell die Funktion als backstop für die Bankenunion entfallen. Könnte das ein tragfähiger Kompromiss sein?

Franziska Brantner: Wir halten den zwischenstaatlichen Ansatz für ungeeignet. Der Koalitionsvertrag sieht eindeutig einen EWF im institutionellen Rahmen der EU vor. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Juristisch steht dem nichts im Wege, wie gerade am Montag ein Sachverständiger in der Anhörung im Europaausschuss erläutert hat. Es gibt für uns daher kein Argument für eine Lösung außerhalb des EU-Rechts, zumal es in diesem Fall weniger demokratische Kontrolle und Transparenz gäbe.

Der zweite Punkt ist die inhaltliche Ausgestaltung. Entscheidend ist letztlich, an welche Bedingungen die Kreditvergabe geknüpft wird und wer das überprüft. Wir warnen davor, die Überprüfung komplett in die Hände des ESM zu legen. Diese Kompetenz sollte bei der Kommission verbleiben, schon allein weil der ESM nicht parlamentarisch kontrolliert und damit nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

Ihre Kollegen von der Union würden argumentieren, dass gerade die zwischenstaatliche Lösung demokratischer ist, weil sie die nationalen Parlamente im Spiel lässt.

Die nationalen Parlamente wären auch bei einer Lösung im Unionsrecht nicht außen vor. Natürlich müsste der Deutsche Bundestag auch in diesem Fall weiterhin den Kreditlinien zustimmen. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Kommission vor, der sogar eine Stärkung der nationalen Parlamente beinhaltet, nämlich Informationsrechte gegenüber dem Währungsfonds. Insofern beraubt sich die CDU mit ihrem Ansatz der eigenen Kontrollmöglichkeiten.

Die Kanzlerin hat auch Macrons Eurobudget aufgegriffen, und zwar in Form eines Investiv-Haushaltes. Der fällt allerdings eher klein aus. Merkel will ein Volumen im „niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“. Kann man damit die Eurozone stabilisieren?

Nein, das ist eine Nebelkerze. Vermutlich will man für Macron eine gesichtswahrende Rückzugsoption verschaffen. Aber wir wissen alle, dass ein so kleines Budget kaum weiterhelfen würde. Es stellt sich auch die Frage, wo bei so kleinen Summen der Unterschied zum normalen EU-Haushalt läge, der ja auch investiv wirken soll. Da stellen sich viele Fragen. Uns ist vor allem wichtig, dass das Konzept für europäische Investitionen gut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verknüpft wird.

Sie sprechen den MFR an. Die Kommission will dort einen neuen Topf schaffen, der sich Reformhilfefunktion nennt. Daraus sollen im Endeffekt Reformen in den Mitgliedsstaaten „gekauft“ werden. Ist das ein sinnvoller Ansatz um zu homogeneren Wirtschaftsstrukturen zu gelangen?

Ja, das ist sinnvoll. Wir fordern einen solchen Mechanismus schon lange, also dass Länder finanzielle Unterstützung für Strukturreformen bekommen. Ein konkretes Beispiel, wo er sinnvoll genutzt werden könnte, ist die Einführung eines dualen Ausbildungssystems – ein System das sich bewährt hat, dessen Einführung aber kostspielig ist, weil man die entsprechenden Berufsschulen braucht. Diese Reform dann finanziell zu unterstützen ist sehr sinnvoll. Den entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sowohl Macron wie auch Merkel aufgegriffen.

Allerdings darf man nicht so tun, als wäre unsere Ausgangsfrage damit hinfällig. So gut Reformunterstützung auch ist, in Zeiten makroökonomischer Schocks hilft sie nicht. Auch bekommt man damit die makroökonomischen Ungleichgewichte nicht abgebaut.

Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie

Der Brexit wird für Regionen, die viel nach Großbritannien exportieren, viele sehr praktische Konsequenzen haben. Nur wenige haben bislang eine Strategie.

Dafür schlägt die Kommission ja zusätzlich eine Stabilisierungsfunktion vor. Das muss man als Gesamtpaket betrachten. Geht der Ansatz in die richtige Richtung?

Wir haben die Juncker-Vorschläge als Gesamtpaket immer begrüßt. Allerdings gibt es auch da noch Fragezeichen. Ich bezweifle, dass Kreditlinien wirklich der beste Ansatz beziehungsweise, dass sie ausreichend sind. Die Herangehensweise von Macron, gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam zu finanzieren, überzeugt mich eher. Dazu gehören auch gemeinsame steuerpolitische Ansätze wie die CO2-Steuer, die Plastiksteuer oder eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer. So würde man sowohl über die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite de facto stabilisierend agieren. So würde auch klarer werden, dass es nicht um Transfers von einem Land ins andere geht, sondern um die gemeinsame Finanzierung gemeinsamer Aufgaben, also zum Beispiel eine europäische Grenzkontrolle oder die europäische Energiewende.

Vorschläge gibt es viele. Aber wie realistisch ist es in der aktuellen Gemengelage überhaupt, sich auf Reformen zu verständigen. Die Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund der EU-kritischen neuen Regierung in Italien.

Ich finde, Merkel trifft den richtigen Ton wenn sie sagt, man muss mit Italien offen und ehrlich verhandeln. Nur ist die Offenheit bisher nicht zu erkennen. Nach meiner Einschätzung ist die Regierung in Italien noch nicht sehr festgelegt. Viel hängt davon ab, ob Paris und Berlin die richtigen Töne anschlagen. Übrigens fahre ich nächste Woche nach Italien, um besser ausloten zu können, wo die Regierung tatsächlich steht. Wir haben da alle noch viele Fragezeichen. Auch die italienische Seite hat kritische Fragen. Damit sollte man sachlich umgehen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man in nächster Zeit mit Italien gemeinsam die Eurozone weiterentwickeln kann.

Übrigens haben wir auch in Spanien einen neuen Regierungschef. Pedro Sanchez steht Macrons Vorschlägen offen gegenüber. Natürlich muss man sehen, ob die Zusammenarbeit mit Podemos klappt und er eine notwendige Regierungsmehrheit zusammenbekommt. Aber auf jeden Fall gibt es hier eine positive Entwicklung.

Letztlich kann man nicht immer abwarten bis überall die Lage besonders favorabel ist. Sonst kommt man nie zu Reformen. Durch das Abwarten und Zögern werden die Bedingungen eher ungünstiger, weil die Populisten dadurch gestärkt werden. Stattdessen müssen die Demokraten ihnen das Wasser abgraben, indem sie überzeugende Antworten geben.

„Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“

Die EU-Kommission will Finanzmittel bereitstellen um reformwillige Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen. Die Ökonomin Anne Karrass spricht von einer „Troika für alle“.

Zum Wasserabgraben sollte aber auch ein gewisser Beitrag Deutschlands gehören, oder? Die Kommission fordert seit Jahren mehr Investitionen und höhere Löhne, damit der Exportüberschuss sinkt. Bloß hat Deutschland bei den Empfehlungen der Kommission eine der schlechtesten Umsetzungsquoten in der gesamten EU.

Das ist vollkommen richtig, deshalb fordern wir von der Regierung ja ein, dass sie sich an die Empfehlungen hält. Das betrifft auch andere Themen, wie Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.

Diesen Umgang mit den Empfehlungen kann sich die Bundesregierung leisten, weil das Europäische Semester kaum Verbindlichkeit aufweist, während die Anpassungsprogramme in den Defizitländern als richtig scharfe Schwerter konzipiert sind. Ist das nicht ein Problem?

Ja. Wir haben immer gesagt, die Vorgaben des Europäischen Semesters müssen für alle mehr Verbindlichkeit bekommen. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, anderen gegenüber den Zeigefinger zu heben, aber selbst nichts zu tun.

Weitere Informationen

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil - und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Gemischtes Feedback zu Merkels Euro-Vorstellungen

Die Euro-Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei den EU-Institutionen und in den anderem Mitgliedsstaaten auf gemischte Reaktionen.

Merkel will Interventionsarmee

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Auch bei den Euroreformen nähert sie sich Paris an.

Subscribe to our newsletters

Subscribe