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Kroatien muss erst auf „EU-Modus“ umschalten

Kroatiens Botschafter Miro Kova? (re.) im Gespräch mit Ewald König (li.) und Vjollca Hajdari in der kroatischen Botschaft. Foto: EURACTIV.de

EURACTIV.de-Interview mit Botschafter Miro Kova? (I)Seit 1. Juli sind die Kroaten in der EU. Warum es scheint, als sei nicht Kroatien in die EU, sondern die EU nach Kroatien gekommen, und was der 4,5-Millionen-Staat im Inland, in Brüssel und mit den Balkan-Nachbarn vorhat, schildert Kroatiens Botschafter in Berlin, Miro Kova?, im Interview mit EURACTIV.de. Der zweite Teil des Gespräches erscheint morgen.

Zur Person


Dr. Miro Kova?
(44) ist seit knapp fünf Jahren Botschafter der Republik Kroatien in Berlin. Er promovierte in Geschichte der internationalen Beziehungen an der Universität Sorbonne Nouvelle (Paris III). Er spricht fließend deutsch, englisch und französisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Homepage der Botschaft: http://de.mfa.hr.

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EURACTIV.de: Herr Kova?, seit gut einer Woche sind Sie Botschafter des 28. EU-Mitgliedsstaates. Was ist das für ein Gefühl?

KOVAC: Für mich persönlich ein gutes. Ich bin 2008 nach Deutschland entsandt worden, um den Integrationsprozess bis zum Beitritt zu begleiten. Wir glaubten damals, es werde schneller gehen. Es war keineswegs einfach. Deswegen fühlt man sich heute besonders gut – ohne jedoch einer Euphorie zu verfallen.

EURACTIV.de: Wer ist denn daran schuld, dass es länger gedauert hat als gedacht? Bestimmte Länder? Oder Kroatien selbst?

KOVAC: Der Kontext als solcher hat sich verändert. Es ist heute schwieriger als vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, den Weg Richtung EU-Mitgliedschaft zu gehen.

EURACTIV.de: Wegen der Enttäuschungen mit manch anderen Ländern?

KOVAC: Insgesamt ist der Kontext ein anderer. 1991 war es das große Ziel Kroatiens, von den Staaten der Europäischen Gemeinschaft als unabhängig anerkannt zu werden. Damals gab es zwölf Mitgliedsstaaten! 1995 kamen drei Staaten dazu, 2004 weitere zehn, von denen acht Transformationsländer waren, und 2007 noch zwei Nachzügler. Es war für die EU nicht einfach, diese Erweiterungswellen zu verkraften. Kroatien hat im Endeffekt darunter "gelitten", dass es gerade in dieser großen, fünften Welle nicht beigetreten ist.

EURACTIV.de: Sie hatten das damals tatsächlich erhofft?

KOVAC: Es wäre durchaus möglich gewesen, der EU früher beizutreten. Jedoch sind Analysen im Nachhinein nur für Historiker und Politologen interessant. Wir sollten in die Zukunft schauen und nun das Beste aus der EU-Mitgliedschaft machen.

EURACTIV.de: Trotzdem noch ein kurzer Blick zurück: Gibt es Staaten, von denen Sie sich mehr Hilfe erwartet hätten? Und Staaten, denen Sie besonders dankbar sein können?

KOVAC: In der EU gibt es Länder, die Kroatien besser kennen als andere. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Länder, zu denen auch Deutschland gehört, denen wir vertrauter waren und weiterhin sind, die uns kulturell und geographisch näher stehen, auch mehr für Kroatien geworben haben. Letztendlich muss aber die Leistung stimmen, und diese hat Kroatien zweifelsohne erbracht. Das haben auch alle 27 Partner in der EU mit der Ratifizierung des Beitritts Kroatiens in ihren nationalen Parlamenten bestätigt.

"Probleme müssen wir in Kroatien selbst ausbaden"


EURACTIV.de:
Dann schauen wir mal, wie gut der Neuzugang ist: Die Begeisterung über einen Neuzugang ist nicht in der gesamten EU ungebremst. Viele kritisieren, dass man sich damit eine Art neues Griechenland einhandelt – mit sehr hoher Arbeitslosigkeit, bürokratischen Hemmnissen für ausländische Investoren, einer immer noch großen Korruption und so weiter. Wie entkräften Sie als Botschafter diese Vorwürfe?

KOVAC: Kroatien wird ja mit seinem Beitritt zur EU nicht automatisch Mitglied der Währungsunion. Die grundlegende Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik in Kroatien liegt bei der kroatischen Regierung, nicht bei den anderen Ländern der EU. Es gibt keine Bail-Out-Möglichkeit für Kroatien. Potenzielle Probleme in Kroatien müssten wir – wie auch bisher – selbst ausbaden.

EURACTIV.de: Mit dem EU-Beitritt muss Kroatien aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen und dem zollfreien CEFTA-Markt ausscheiden. Bringt das Nachteile?

KOVAC: Durch den EU-Beitritt werden wir nun Teil des EU-Binnenmarkts und dort neue Chancen bekommen.

EURACTIV.de: Kroatien ist sehr zentralistisch strukturiert. Erschwert das nicht das Abrufen von EU-Fonds?

KOVAC: Nicht nur der Zentralstaat, auch die Komitate – die kroatischen Regionen – und die Kommunen werden sich beim Abrufen von EU-Fördermitteln bewähren müssen. Das wird eine Herausforderung!

EURACTIV.de: Das Abrufen der EU-Fonds ist also ein gewisses Druckmittel, um das Land mehr zu regionalisieren?

KOVAC: Das Abrufen der EU-Fonds wird uns zeigen, wie effizient wir sind. Dieser Indikator kann beim Optimieren von Verwaltungsprozessen helfen.

EURACTIV.de: Von der EU sind ja sehr hohe Mittel für Kroatien vorgesehen.

KOVAC: 11,7 Milliarden Euro wären im Zeitraum 2014 bis 2020 möglich. Es gibt jedoch kaum einen Staat, der wirklich in der Lage war, alle zur Verfügung stehenden Gelder auch abzurufen.

EURACTIV.de: Will Kroatien einmal der Währungsunion beitreten? Oder ist man abgeschreckt durch die derzeitige Krise?

KOVAC: Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens stärken, danach können wir darüber nachdenken, der Euro-Zone beizutreten. Indirekt sind wir ohnehin schon Teil des Euro-Raums, denn die größten Banken in Kroatien haben dort ihren Sitz.

EURACTIV.de: Wie stabil ist die Kuna in Relation zum Euro?

KOVAC: Die Kuna ist insgesamt stabil, war früher an die D-Mark und ist jetzt an den Euro gekoppelt.

EURACTIV.de: Mit welchen Maßnahmen will die kroatische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen?

KOVAC: Durch eine weitere Entbürokratisierung bestimmter Verwaltungsprozesse, die Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, die nicht profitabel wirtschaften, und eine intelligente Stimulierung von Bereichen, in denen sich kroatische Firmen auf dem Binnenmarkt behaupten könnten und sollten.

EURACTIV.de: Die Korruption gilt immer noch als sehr großes Problem. Wird sie nur durch Rechtssetzung bekämpft, oder wird das Recht auch umgesetzt?

KOVAC: Korruption gibt es leider in Kroatien – wie auch anderswo. Die größte Herausforderung ist aber die Steigerung von Effizienz und Transparenz insgesamt. Wenn die Prozesse in der Verwaltung effizient laufen, kann man auch effizient gegen Korruption vorgehen. Das Bewusstsein dafür ist nicht nur in der Politik, sondern gerade bei den Bürgern des Landes stark präsent. In Kroatien kann sich keine Regierung erlauben, nicht genügend gegen Korruption zu tun.

EURACTIV.de: Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit aus?

KOVAC: Gerade in diesem Bereich wurde viel geleistet. Rechtssicherheit ist von elementarer Wichtigkeit für die Bürger eines Landes, so auch Kroatiens, aber ebenso für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.

Doppelte Aufarbeitung: "Heimatkrieg" und Zweiter Weltkrieg


EURACTIV.de:
Auch andere Dinge kamen pünktlich zum 1. Juli in Gang. Zum Beispiel der europäische Haftbefehl. Karlsruhe verlangte die Auslieferung des früheren Geheimdienst-Generals Josip Perkovic an Deutschland. Wie kommt das in der kroatischen Bevölkerung an?

KOVAC: Ich habe noch keine Umfragen dazu in der Presse gelesen. Aber natürlich wird darüber extensiv in der kroatischen Presse geschrieben und debattiert.

EURACTIV.de: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Europäische Union so vorgeht?

KOVAC: Es geht nicht um Verständnis, sondern um die Handhabung des acquis communautaire.

EURACTIV.de: Wie sieht es generell aus mit der Aufarbeitung?

KOVAC: Die Aufarbeitung der Geschichte ist eine große Herausforderung, nicht nur in Kroatien. Wir haben zwei Themenblöcke: Einmal den "Heimatkrieg" der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts und den Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen besteht Aufarbeitungsbedarf.

EURACTIV.de: Welche Erwartungen und Wünsche hat Kroatien an die EU?

KOVAC: Die Menschen Kroatiens sind sehr realistisch geworden. Wenn man den Umfragen glauben darf, erwarten sie keine Steigerung des Wohlstands über Nacht. Aber trotzdem hoffen sie insgeheim, dass es durch den Beitritt zu einer Verbesserung des Lebensstandards kommt. Gerade für die jungen Menschen werden sich große Chancen auftun. Insgesamt müssen wir im Land aber noch auf "EU-Modus" umschalten.

EURACTIV.de: Zum Realismus ein ungarisches Beispiel: Die Ungarn hatten erwartet, dass sie zehn Jahre nach dem Beitritt genauso gut dastehen wie Österreich, und stellen jetzt fest, dass sie schlechter dastehen als vor zwanzig Jahren.

KOVAC: Ich sage meinen kroatischen Landsleuten immer: "Wenn ihr nach Deutschland kommt, dann besucht auch die Neuen Bundesländer." Es ist fantastisch, was dort in den letzten 20 Jahren geleistet wurde, trotzdem hat der Osten Deutschlands noch nicht den Standard der westlichen Bundesländer erreicht. Auch für Kroatien gilt also, dass der Anpassungsprozess Zeit braucht. Man muss vernünftig und nachhaltig wirtschaften. Alles, was man im Leben schafft, ist das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit. Das gilt auch für ein staatliches Gemeinwesen.


Der zweite Teil des Interviews folgt morgen auf EURACTIV.de.


Interview: Vjollca Hajdari und Ewald König

Links: 


Europa-Union Deutschland
"Willkommen in der Europäischen Union, Kroatien!" (Pressemitteilung vom 28. Juni 2013)

EURACTIV.de: Österreichs Außenminister Spindelegger: Kroatien Wegbereiter für EU-Erweiterung am Balkan? (27. Juni 2013)

EURACTIV.de: Analyse der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi: Endlich Gerechtigkeit für Kroatien (24. Juni 2013)

EURACTIV.de: Abstimmung im EU-Parlament: Grünes Licht für kroatischen Kommissar Mimica (13. Juni 2013)

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