„Ich sehe gewaltige Probleme auf uns zukommen“

Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Birgit Honé im Ausschuss der Regionen. [Committee of the Regions/ flickr]

Ende diesen Monats will die EU Kommission ihren Vorschlag zur konkreten Augestaltung der Regionalpolitik ab 2021 vorstellen. Durch den Brexit werden die Strukturfonds gekürzt, es herrscht Verunsicherung, wie die Förderung in Zukunft aussehen könnte. EURACTIV sprach mit Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé.

Birgit Honé ist seit 2017 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in Niedersachsen und vertritt ihr Land im Ausschuss der Regionen (AdR). Derzeit hat sie die Präsidentschaft der Europaminsterkonferenz inne.

EURACTIV: Frau Honé, Niedersachsen ist Deutschlands zweitgrößtes Flächenland. Rund 980 Millionen Euro stehen aus den Strukturfonds der EU im derzeitigen Finanzrahmen für das Land bereit. Wie steht es um die regionale Förderung in Ihrem Land?

Honé: Die EU Fonds sind immens wichtig für Niedersachsens Regionen, besonders der Sozialfonds (ESF). Damit haben wir über die Jahre viele tolle Programme in der Jugendförderung und der Migrationspolitik auf die Beine stellen können. Aber es gibt auch klar Probleme, vor allem in der Antragstellung.

Teilweise wurden in strukturschwachen Orten über Jahre hinweg gar keine Anträge auf Gelder gestellt, während wohlhabendere Kommunen erfolgreich Gelder bewilligt bekommen haben. Die ärmeren Kommunen, die EU-Förderungen am nötigsten haben, schaffen es oft nicht, diese sehr komplexen Anträge zu stellen oder die erforderliche Kofinanzierung aufzubringen. Deshalb haben wir ein einmaliges Landesprogramm entwickelt, in dem das Land Niedersachsen auf Antrag die Kofinanzierung für schwächere Kommunen übernimmt. Schon nach drei Jahren haben wir gesehen, wie sich die Förderlandschaft positiv verändert hat.

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Niedersachsen ist übrigens das einzige Bundesland, dass einen Multifonds aus EFRE und ESF geschaffen hat. Allein genommen sind die Fonds nämlich viel zu unflexibel und wenig miteinander kompatibel. Obwohl die EU den Multifonds sehr begrüßt hatte, war die Einführung aber unheimlich kompliziert und frustrierend, weil die Generaldirektionen der Kommission nicht wirklich zusammengearbeitet haben. Am Ende haben wir es aber geschafft. Jetzt haben wir in vier Regionen Niedersachsens spezielle Ämter, die Projektträger beraten, welche Fonds jeweils für sie in Betracht kommen.

Wie beurteilen Sie die Kürzungen der Regionalfonds, wie sie im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgesehen sind?

Noch können wir nicht abschätzen, wie hoch die Kürzungen tatsächlich ausfallen. Aber wir wissen, dass es erheblich mehr als die von der Kommission genannten sieben Prozent sein werden, wenn man die richtigen Datengrundlagen und Preise berücksichtigt. Das Parlament rechnet das momentan durch. Wir haben allerdings große Befürchtungen, dass es am Ende über zehn Prozent sein könnten. Das wäre dramatisch. Eine Reihe Projektmöglichkeiten könnten dann wohl nicht weitergeführt werden und die Landesentwicklung wäre zumindest verlangsamt. Trotzdem können wir natürlich aufatmen. Zumindest kommen auch weiterhin alle Regionen in den Genuss der Förderung, zeitweise sah das nicht so aus.

In zwei Wochen treffe ich Kommissar Oettinger, dann werde ich ihm sagen, dass wir auch die erhöhte Kofinanzierung als sehr schwierig sehen. Das trifft wieder genau die Kommunen, denen doch geholfen werden soll. Wir sind auch strikt gegen die Überlegungen, den ESF auf Bundesebene zu verschieben. Der Sozialfonds ist ein wesentliches Element unser Regionalpolitik, den werden wir nicht kampflos aufgeben.

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Der nächste Finanzrahmen ist bestimmt durch den Brexit. Was wird der Ausfall Großbritanniens aus der Union für Niedersachsen bedeuten?

Da sehe ich gewaltige Probleme auf uns, genauso aber auf Großbritannien zukommen. Die Briten sind unser zweitwichtigster Exportabnehmer nach den Niederlanden. Wir verkaufen denen viel aus der Automobilindustrie, besonders Wohmobile, aber auch Schweinefleisch. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben auch ein ganz spezielles Problem, nämlich unsere Hochseefischerei. Wenn wir Zugang zu den britischen Fanggründen verlieren, haben wir ein echtes Problem. Wir wissen nicht, was das für unsere Hochseeflotte bedeuten könnte.

Laut einer Studie des Ausschusses der Regionen hat weniger als ein Drittel der Regionen der EU bisher eine Brexit-Strategie. Bereitet sich Niedersachsen strategisch vor, um seine Wirtschaft ab 2021 zu schützen?

Da haben wir mehrere Ansätze. Für mich ist eine Strategie nicht nur der Versuch, eine Wirtschaftsprognose zu errechnen, sondern vor allem die Frage „Was ist unsere Auffangebene, wenn es hart auf hart kommt?“. Nehmen wir das Beispiel unserer Hochseefischer. Falls wir die Nutzung der jetzigen Fanggründe nach einem harten Brexit an Großbritannien verlieren, müssten wir eine ganz klare Linie ziehen und sagen: wenn ihr weiter an uns verkaufen wollt – denn Großbritannien wird ja nicht seinen ganzen Fisch in die USA schiffen können – brauchen wir ein Kopplungsgeschäft. Gewisse Fangrechte für uns gegen Abnahmequoten seitens der EU. Solche Pläne können wir jetzt schon entwicklen, um unsere Interessen zu wahren und viele Arbeitsplätze zu sichern.

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Besteht die Gefahr, dass für die Industrien von nationalem Interesse, wie der Automobilindustrie, spezielle Tarife ausgehandelt werden, und Randsektoren die wirklichen Verlierer des Brexit werden?

Nein, nicht unbedingt. Gerade die Automobilindustrie lebt ja von ihren Zulieferern, das sind oft mittelgroße Unternehmen an verschiedenen Standorten. Selbst wenn Volkswagen von tollen Konditionen profitieren würde, bringt das ja nichts, wenn das nicht die gesamte Produktionskette mit einbezieht. Trotzdem würde ich kleinen Unternehmen sagen, dass es nicht schaden kann, sich nach anderen Exportmärkten umzuschauen, sollte keine gütliche Einigung gefunden werden. Ein Patentrezept für Unternehmen angesichts des Brexits gibt es aber nicht.

Als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sind Sie die Stimme Niedersachsens auf EU Ebene. Was ist Ihre Botschaft an die Verhandlungsführer des Brexit?

Ich würde gerne die Briten daran erinnern, dass Niedersachsen und Großbritannien eine besonders innige Beziehung haben. Früher gab es die Personalunion zwischen Hannover und dem Vereinigten Königreich, später sind während der Stationierung britischer Truppen in Niedersachsen viele persönliche Bande entstanden. Wir sollten also immer wieder klar machen, dass wir Großbritannien in unserer europäischen Gemeinschaft behalten wollen. Oder zumindest einen harten Brexit vermeiden.

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