„Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit“ machen Europa aus

Die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler [Katrin Staffler]

Kurz vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der Großen Koalition wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis der EU zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Die Biochemikerin Katrin Staffler sitzt seit 2017 für die CSU im Deutschen Bundestag. Sie engagiert sich in den Bereichen Europa- sowie Bildungs- und Forschungspolitik.

EURACTIV: Frau Staffler, Sie wurden 2017 in den Bundestag gewählt und engagieren sich seither unter anderem im Bereich der Europapolitik. Warum?

Katrin Staffler: Europa ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Zukunftsthema. Es gilt heute, die Weichen zu stellen, auch für Deutschland. Es ist wichtig, hier die richtigen Entwicklungen aktiv mit anzuschieben. Daher habe ich mich unheimlich gefreut, als ich erfahren habe, dass ich in den Europaausschuss komme. Das ist bei einer neu gewählten Abgeordneten ja nicht selbstverständlich. Ich freue mich sehr, dort mitarbeiten zu dürfen.

Sie sagen, Europa müsse sein Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen – eine Formulierung die meist im Zusammenhang mit den schwierigen Beziehungen zu den USA verwendet wird. Beziehen Sie sich hier vor allem auf die Verteidigungspolitik?

Nicht nur. Vieles spricht dafür, dass wir als Europäer gemeinsam mit starker Stimme sprechen und das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Dazu gehört auch das instabile Verhältnis zu den USA unter Trump. Die Bundeskanzlerin hat neulich gesagt, die Antwort auf America first muss Europe united lauten. Das trifft es aus meiner Sicht sehr gut. Wir müssen weg von den einzelstaatlichen Tendenzen hin zum gemeinsamen Einstehen für gemeinsame Werte, auf deren Basis wir unsere Zukunft aktiv vorantreiben wollen.

Nochmal zurück zur Verteidigungspolitik: Brauchen wir als EU eine Struktur, die uns unabhängig von der NATO verteidigungsfähig macht?

Angesichts der weltweiten Entwicklungen müssen wir auch auf dem Feld der Verteidigungspolitik in der EU enger zusammenarbeiten. Das kann durchaus im Rahmen der NATO passieren. Allerdings dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass die Bündnispartner jedes Mal im Ernstfall für uns die Verantwortung übernehmen. Dazu müssen wir schon selbst in der Lage sein.

Teil-Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik

In der Eurozone zeichnet sich eine geldpolitische Wende ab. Die EZB will die umstrittenen Anleihenkäufe bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Die Niedrigzinsphase soll allerdings noch viele Monate anhalten.

Das bedeutet nüchtern betrachtet auch, enger zu kooperieren, wenn es um die Struktur unserer Verteidigungssysteme geht: Wie beschaffen wir die Rüstungsgüter? Wie stellen wir die Systeme zusammen? Wenn man die Zahlen vergleicht sieht man, dass die USA aus ihrem Verteidigungshaushalt viel mehr machen. Wir setzen die Mittel nicht effizient genug ein. Hier bietet die europäische Kooperation Verbesserungsmöglichkeiten, durch die man mit den zur Verfügung stehenden Ausgaben sehr viel mehr erreichen kann.

Es geht aber bei der Verteidigungsunion nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um gemeinsame Übungen und so weiter. Das funktioniert vor allem dann, wenn die Systeme aufeinander abgestimmt sind.

Ein anderes wichtiges internationales Thema das Sie sehr beschäftigt sind die deutsch-französischen Beziehungen. Sie sagen, Berlin und Paris sollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Bei der Verteidigungsunion mag das noch funktionieren, aber wie ist es bei der Wirtschafts- und Fiskalpolitik? Gerade in Ihrer Partei stoßen Macrons Euro-Reformvorschläge nicht gerade auf Begeisterung.

Vorweg: Ich halte es für wichtig, dass Deutschland und Frankreich ihre engen Verbindungen weiterhin intensiv mit Leben füllen. Und zwar in allen Bereichen, von der Verteidigungspolitik über Bildung und Forschung – beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz, mit dem wir uns intensiv beschäftigen – bis hin zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist allerdings nicht redlich, die deutsch-französischen Beziehungen immer auf das Trennende zu reduzieren. In sehr vielen Bereichen besteht Einigkeit – wenn nicht in jedem Detail, so doch zumindest in den Zielvorstellungen.

Erst Peitsche, dann Zuckerbrot

Dominika Biegon beschreibt, wie die EU aus ihrer Sicht versucht, mit einer neuen Strategie, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen.

Jetzt zur Eurozone, um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Auch hier ist es nicht so, dass wir in allen Fragen uneinig sind. Nehmen Sie beispielsweise die Weiterentwicklung des ESM. Wir sind uns mit Frankreich einig, dass dieser zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden sollte, damit wir eine eigene Institution in Europa analog zum IWF haben und in diesem Bereich eine eigene Kompetenz aufbauen. In Fällen wie der Griechenland-Krise waren wir auf den IWF angewiesen, weil dort die Kenntnis darüber vorhanden war, mit welchen Reformen Länder in spezifischen Problemsituationen wieder vorangebracht werden können. Hier sollten wir selbst handlungsfähig werden.

Eine andere Frage ist, wo der neue Währungsfonds rechtlich verankert wird. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass es weiterhin ein Mitspracherecht der nationalen Parlamente gibt. Gerade bei großen Programmen, bei denen viel Geld fließt und daran politische Bedingungen geknüpft werden, liegt mir viel daran, dass wir als nationales Parlament ein Mitspracherecht haben.

Können Sie das Ihrem Koalitionspartner verkaufen? Der Koalitionsvertrag sieht ja vor, dass der EWF im Unionsrecht verankert wird. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin zielt allerdings auf eine zwischenstaatliche Lösung ab.

Auch die Kanzlerin hat gesagt, dass der Fonds im Unionsrecht verankert werden soll. Darüber gibt es Konsens. Die Frage ist, wie man das im Detail ausgestaltet. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitspracherechte der nationalen Parlamente kein großer Streitpunkt werden. Es ist ja durchaus möglich, eine unionsrechtliche Verankerung mit Mitspracherechten der nationalen Parlamente zu kombinieren. Ein Beispiel für eine solche im Unionsrecht verankerte Institution ist die Europäische Investitionsbank. Sicherlich werden wir auch bezüglich des EWF zu einer Einigung kommen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Vorschlag der Kanzlerin und dem Koalitionsvertrag.

Deutsch-französische Einigkeit wird beim Eurogipfel aber nicht ausreichen. Alle Euroländer müssen eingebunden werden, auch Italien. Unter der neuen Regierung wird man Italien nicht ohne substanzielle Zugeständnisse für weitere Reformen gewinnen können, oder?

Natürlich machen vor einem solchen Gipfel die beteiligten Parteien ihre Standpunkte klar, das gehört dazu. Die neue Regierung in Italien ist noch im Findungsprozess. In den letzten Wochen waren sehr unterschiedliche Phasen zu beobachten. Das ging bis hin zu lautstarken Überlegungen, einen Austritt aus der Währungsunion anzustreben. Diese Aussagen wurden wieder zurückgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir letztlich auch mit Italien einen Konsens über die nächsten Reformschritte erreichen werden.

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil – und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Es ist ja nicht das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass diametral entgegengesetzte Vorstellungen aufeinanderprallen. Am Ende ist es aber immer gelungen, zu einer gemeinsamen Position zu finden. Das geht manchmal einfach, manchmal dauert es etwas länger. Das ist letztlich das, was die Europäische Union ausmacht: Hier sind einzelne Staaten mit eigenen Interessen versammelt, aber letztlich durch eine gemeinsame Wertebasis und ein gemeinsames Ziel verbunden. Harte Konflikte sind da nicht immer zu vermeiden. Entscheidend ist, dass man am Schluss wieder zusammenfindet.

Sie blicken also optimistisch auf den Gipfel und gehen davon aus, dass die Eurozone so reformiert werden kann, dass die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht wird.

Absolut. Ich gehe davon aus, dass angesichts der momentanen weltpolitischen Lage, alle Mitgliedsstaaten einen starken Willen zur Einigung haben. Genau darin besteht schließlich das gemeinsame Ziel, das ich gerade angesprochen habe.

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