„Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“

Die Debatten um Euro-Reformen spitzen sich im Vorfeld des Gipfels im Juni zu. [shutterstock/canadastock]

Im Dezember 2017 stellte die EU-Kommission eine Reihe von Reformvorschlägen für die Eurozone und die EU-Wirtschaftspolitik vor. Darunter einen Vorschlag zur Überarbeitung der Dachverordnung für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Reformwillige Mitgliedsstaaten sollen finanzielle Anreize bekommen. Darüber sprach EURACTIV mit Anne Karrass.

Die Ökonomin Dr. Anne Karrass arbeitet im EU-Verbindungsbüro der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schwerpunktmäßig zur Europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

EURACTIV: Frau Karrass, seit Jahren ist die Währungsunion im Reformmodus. Dabei wurden längst nicht alle Vorschläge umgesetzt. In der Schublade blieb beispielsweise 2013 der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Worum ging es da und woran ist der Vorschlag gescheitert?

Gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Irland wurde in der Krise sehr deutlich gemacht, dass es Geld nur für Strukturreformen gibt. Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wollte insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin dieses Modell auf die gesamte Währungsunion ausdehnen. Der Vorschlag war, dass die Mitgliedsstaaten mit der Kommission bilaterale Reformverträge abschließen und Geld bekommen, wenn sie die Reformen umsetzen. Die Kommission hatte diese Idee begeistert aufgegriffen, da sie selbst eine wichtige Rolle erhalten hätte und Strukturreformen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ohnehin sehr positiv gegenübersteht.

In Griechenland, Portugal, Spanien und Irland hat das Modell allerdings nur funktioniert, weil diese Länder mit dem Rücken zur Wand standen und das Geld unbedingt brauchten. Die Ausdehnung auf die gesamte Währungsunion ist am fulminanten Widerstand der Gewerkschaften und der notwendigen Einstimmigkeit im Europäischen Rat gescheitert. Nicht alle Mitgliedsstaaten waren für die Reformen und die weitgehenden Eingriffe in nationalstaatliche Zuständigkeiten zu begeistern. So ist der Pakt wieder von der Tagesordnung verschwunden.

Die Reformdebatten sind jedoch weitergegangen. Zuletzt hat die EU-Kommission im Dezember das so genannte Nikolauspaket vorgelegt. Enthalten ist auch ein Vorschlag zur Überarbeitung der Dachverordnung für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Sie schreiben in einem aktuellen Beitrag, dass damit der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit unter anderem Namen wieder auf die Agenda kommt…

Der Vorschlag wurde allerdings gut versteckt. Seit das Nikolauspaket vorgelegt wurde, dreht sich die öffentliche Debatte vor allem um den EU-Finanzminister und den Europäischen Währungsfonds.

Ich denke schon seit längerem, dass sich in der Idee des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit sowohl der französische Präsident wie auch die deutsche Kanzlerin mit ihren Vorstellungen ganz gut wiederfinden könnten. Macron will Geld von der europäischen Ebene, Merkel will Strukturreformen. Schaut man sich die französische Innenpolitik an, sieht man, dass auch Macron wettbewerbsorientierten Strukturreformen gegenüber nicht abgeneigt ist. Da die Kommission solche Stimmungen auch aufnimmt habe ich genauer geschaut, wo der Pakt wieder auftaucht. Fündig geworden bin ich dann in dem genannten Vorschlag mit dem sperrigen Titel, der eigentlich noch viel länger ist – der längste Titel, den ich jemals in einem EU-Dokument gefunden habe. Er klingt auch nicht so, als sollte man sich das Dokument unbedingt genauer ansehen. Wenn man aber über den Titel hinweg ist, stellt man schnell fest, es ist genau das gleiche wie 2012/13: EU-Finanzmittel als Gegenleistung für Strukturreformen.

Sie nennen das unter Anspielung auf die Reformprogramme in den Krisenländern eine „Troika für alle“. Warum?

Weil das Konzept jenem der Eingriffe in Ländern wie Griechenland und Portugal sehr ähnelt, bei denen die Troika-Institutionen, also Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank, die Mittel nur als Gegenleistung für Strukturreformen gewährten. In dem vorliegenden Vorschlag würde die EU-Kommission alleine darüber wachen, ob die Reformverpflichtungen eingehalten werden. Das Prinzip ist aber das gleiche.

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Besteht nicht ein wesentlicher Unterschied zu den Troika-Programmen darin, dass bei dem neuen Ansatz das Vorschlagsrecht über die Reformen bei den Mitgliedsstaaten liegt, dass also niemand zu bestimmten Reformen gezwungen werden kann?

Auch damals wurde gesagt, dass die Mitgliedsstaaten die Reformen selbst vorschlagen. Die Frage ist stets, wie dringend braucht ein Land das Geld. Wenn heute ein Mitgliedsstaat Geld aus den Strukturfonds haben möchte, muss er eine Ko-Finanzierung leisten. Das ist in Krisenzeiten oder für Länder mit einer angespannten Haushaltslage häufig nicht möglich. In einer solchen Situation entsteht durchaus ein gewisser Druck, auf die angeboten Mittel ohne Ko-Finanzierung zurückzugreifen und ein entsprechendes Reformprogramm zu akzeptieren.

Aber sind die konkreten Inhalte der Reformen die gleichen? Bei den Troika-Programmen wurde vor allem kritisiert, dass es eine zu starke Schlagseite zu ausgabenbezogenen Maßnahmen gibt, statt dass die Haushalte beispielsweise über höhere Steuern saniert werden. Was ist diesbezüglich von bilateralen Vereinbarungen zu erwarten, die die Kommission im Rahmen der überarbeiteten Dachverordnung mit einzelnen Mitgliedsstaaten abschließt?

Die Kommission stellt den Vorschlag unter das Stichwort der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit im Konjunkturzyklus. Natürlich kann man sagen, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, die Volkswirtschaften resilienter zu machen und die Maßnahmen entsprechend abzustimmen. Ein Blick in die internen Dokumente der Kommission zeigt jedoch, dass deren Reformvorstellungen eine deutlich neoliberale Prägung haben und es viel um den Abbau von Arbeitnehmerrechten geht. So sollen zum Beispiel Lohnfindungsmechanismen flexibilisiert werden, Arbeitsmärkte dereguliert werden etc.

Natürlich haben wir im gewerkschaftlichen Kontext ebenso wie damals beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit darüber diskutiert, ob man ein solches Instrument nicht auch für „gute Strukturreformen“ nutzen könnte. Allerdings wäre es auch mit anderen Inhalten noch abzulehnen – aus zwei Gründen: Zum einen ist es undemokratisch. Die Maßnahmen sollen ausschließlich zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedsstaat besprochen werden. Nicht einmal im Europäischen Rat oder Rat, also zwischen den Mitgliedsstaaten würde darüber diskutiert werden, welche Politik man in der Eurozone braucht und wie diese über Reformprogramme unterstützt werden kann. Auch mit dem Europäischen Parlament würden die Maßnahmen nicht besprochen werden…

… Es geht ja auch um Reformen im nationalstaatlichen Rahmen. Die nationalstaatlichen Parlamente werden doch beteiligt sein, oder?

Ja, wobei man abwarten muss, wie es in der Realität läuft. Wenn man davon ausgeht, dass die Vereinbarungen rein freiwillig sind, kann man auch davon ausgehen, dass die nationalen Parlamente im normalen gesetzgeberischen Rahmen beteiligt sind. Aber was passiert bei einem Regierungswechsel, wenn das Geld bereits versprochen wurde? Oder wenn eine zugesagte Reform im Gesetzgebungsprozess auf öffentlichen Widerspruch stößt, aber dann das Argument kommt, dass man für die Reform ja auch viel Geld bekommt? Der nationale Politikprozess wird also schon massiv beeinflusst, wenn er vor dem Hintergrund einer solchen Reformvereinbarung stattfindet.

Der zweite Punkt ist, dass es mit einem solchen Instrument sehr schwierig sein dürfte, soziale und beschäftigungsfreundliche Reformen durchzusetzen. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping kann man nur verhindern, indem man EU-weit einen „unteren Boden“ einzieht, einen europäischen Mindeststandard festlegt. Das klappt nur über europäische Richtlinien, nicht über Reformverträge, denn dann müsste der Mindeststandard ja in jedem einzelnen Reformvertrag drin stehen. Das erfordert de facto Einstimmigkeit, während über EU-Richtlinien viele Fortschritte auch per Mehrheit erreicht werden können. Das ist auch vom Verfahren her sinnvoller, denn wenn man einen Mindeststandard setzt, dann muss man ihn überall setzen.

Also, theoretisch gesehen könnte man das Instrument auch anders nutzen, ein sinnvoll konzipiertes Instrument ist es aber nur, wenn es darum geht, neoliberale Reformen durchzusetzen. Das ist es, was die Kommission will.

Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen

Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?

Wie viel Geld soll eigentlich bereitgestellt werden, um solche Reformprogramme in den Mitgliedsländern zu „kaufen“, und woher soll es kommen?

Im jetzt vorliegenden Vorschlag soll das Geld aus der sogenannten „leistungsgebundenen Reserve“ der Struktur- und Investitionsfonds kommen, also vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung. Dabei handelt es sich um 15 bis 18 Milliarden Euro, die eigentlich eingeplant waren, um Länder zu belohnen, wenn sie die in diesen Fonds gesetzten Ziele erreichen – das heißt, vor allem die soziale und wirtschaftliche Kohäsion fördern und neue Disparitäten vermeiden. Durch die Umwidmung der Mittel würde das Gegenteil erreicht. In der neuen Haushaltsperiode will die Kommission das Instrument verstetigen und eigenständige Mittel im Rahmen der geplanten Haushaltslinie für die Eurozone zur Verfügung stellen. Auch diese Gelder werden aber wohl von den genannten Fonds abgezogen, wodurch die EU wieder ein Stück unsozialer wird.

Generell halten Sie eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Währungsunion aber für sinnvoll. Wie könnte man es so machen, dass Ihnen am Ende auch die Inhalte der Reformen gefallen?

Zunächst bräuchte man eine demokratischere Grundlage. Derzeit werden die wichtigen Prozesse ja vor allem über den ECOFIN oder die Eurogruppe koordiniert. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister sowie das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielen würden. Wichtig wäre es auch, den makroökonomischen Dialog wieder stärker auszubauen, um Lohn-, Finanz- und Geldpolitik besser in Einklang zu bringen. Und die EZB bräuchte ein anderes Mandat, damit die Geldpolitik nicht weiter einseitig am Ziel der Preisstabilität ausgerichtet ist, sondern auch Beschäftigungsaspekte eine Rolle spielen. Das sind einige Elemente einer alternativen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Klar ist, das ist ein großes Fass.

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Hintergrund

Das Nikolaus-Paket ist nach Angaben der EU-Kommission Teil des von Präsident Juncker vorgestellten umfassenderen Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union sowie der daraus resultierenden Agenda der Staats- und -Regierungschefs auf dem Weg nach Sibiu, die der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk vorgelegt hatte. Auf dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 sollen wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas getroffen werden. Das Paket wurdeim Vorfeld des umfassenden Euro-Gipfels am 15. Dezember 2017 vorgelegt, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen werden, um erstmals über die nächsten Schritte zu beraten. Seither ist die Debatte allerdings ins Stocken geraten. Dennoch halten die Staats- und Regierungschefs daran fest, beim Euro-Gipfel im Juni Entscheidungen zu treffen.

Den Vorschlag zur Änderung der Dachverordnung der Struktur- und Investitionsfonds wurde von Dr. Anne Karrass in einem aktuellen Beitrag ausführlicher analysiert. Der Beitrag erschien im WISO-Blickpunkt.

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