„Beim Euro-Beitritt sollte Bulgarien nichts überstürzen“

Bulgarien hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. [Lukas Plewnia/Flickr]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will möglichst alle EU-Mitgliedsstaaten in die Währungsunion holen. Bulgarien erfüllt die formellen Beitrittskriterien bereits. Die Regierung in Sofia sagt, man sei für den Beitritt bereit. Wissenschaftler des Berliner Jacques Delors-Institutes raten dennoch von einem zu schnellen Beitritt ab. EURACTIV sprach mit Max Mannweiler.

Max Mannweiler ist Referent für Europapolitik und Öffentlichkeitsarbeit am Jacques Delors Institut – Berlin. Gemeinsam mit Prof. Dr. Hendrik Enderlein und Lucas Guttenberg hat er die Analyse „Soll Bulgarien jetzt dem Euro beitreten?“ verfasst.

EURACTIV: Herr Mannweiler, im Rahmen der Osterweiterung ist Bulgarien 2007 der EU beigetreten. Wie hat sich die EU-Mitgliedschaft auf Bulgarien ausgewirkt?

Max Mannweiler: In Bulgarien hat sich seither vieles verändert. Bulgarien ist pro Kopf der größte Netto-Empfänger in der EU, profitiert also enorm von den EU-Strukturfonds zum Ausbau der Infrastruktur und der sozialen Kohäsion. Gleichzeitig ist die bulgarische Wirtschaft seit dem EU-Beitritt 2007 stark gewachsen. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf hat sich um über ein Drittel erhöht. International konnte das Land durch seine Mitgliedschaft viel Vertrauen gewinnen und ist attraktiver für Investoren geworden. Die Zinsbelastung ist dadurch deutlich zurückgegangen.

Genauso wichtig sind aber auch Entwicklungen, die nicht so einfach messbar sind. Als Bulgarien der EU beitrat, lagen der Fall des Eisernen Vorhangs und die Öffnung zur Demokratie gerade einmal 17 Jahre zurück. Heute hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft inne und koordiniert erfolgreich die Arbeit des Rates. Daran zeigt sich: Bulgarien ist inzwischen stark in der europäischen Wertegemeinschaft verankert.

Das klingt nach Erfolgsgeschichte. Nun will die bulgarische Regierung auch der europäischen Währungsunion beitreten. Was verspricht man sich in Sofia davon?

Auch bei diesen Überlegungen spielen sowohl wirtschaftliche wie auch politische Aspekte eine Rolle. Wirtschaftlich erhofft man sich, noch attraktiver zu werden und sich noch stärker in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Außerdem wäre der Beitritt ein klares Stabilitätssignal, durch das das Vertrauen in die bulgarische Wirtschaft weiter erhöht würde. Zwar ist die bulgarische Währung bereits an den Euro gekoppelt, doch in schlechten Zeiten könnte diese Bindung stets wieder gelöst werden, um die Währung abzuwerten. Das könnte Investoren abschrecken. Durch den Eurobeitritt würde die Währungsanbindung irreversibel gemacht werden. Das wäre ein klares Signal, durch das das Vertrauen in die bulgarische Wirtschaft weiter erhöht würde.

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Auch politisch ist Bulgarien daran interessiert, in Europa ein klares Signal zu setzen, dass man bei der Integration dem engsten Kreis angehören möchte. Man möchte in den Klub der Euroländer, um nicht zuletzt auch an währungspolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.

Auch Kommissionspräsident Juncker befürwortet einen bulgarischen Euro-Beitritt. Die Maastricht-Kriterien, also die formellen Beitrittskriterien, sind sogar übererfüllt. Sie sind trotzdem skeptisch. Warum?

Auch den ersten Blick sieht der Beitrittswunsch Bulgariens in der Tat vielversprechend aus. Die Maastricht-Kriterien sind, wie Sie sagen, erfüllt. Eine genauere Analyse führt uns dennoch zu der Position, dass Bulgarien und die Kommission nichts überstürzen sollten. Die Krise hat gezeigt, dass viele Faktoren, die von den Maastricht-Kriterien nicht erfasst sind, ebenfalls wichtig für die Beurteilung der Beitrittsfähigkeit sind. Diese Faktoren sprechen im Moment noch gegen einen Beitritt Bulgariens. Angesprochen sind damit insbesondere die institutionelle Bereitschaft und die Frage, ob es aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht besser für Bulgarien wäre, ein bisschen zu warten, bevor man sich den strengen Regeln der Währungsunion unterwirft.

Was meinen Sie mit der institutionellen Bereitschaft? In Ihrem Beitrag bringen Sie dieses Kriterium stark mit der Bankenunion in Verbindung.

Die Bankenunion ist eines der zentralen Instrumente, das in Reaktion auf die Eurokrise geschaffen wurde. Eines der wichtigsten Elemente ist, dass man die Rettung oder Abwicklung einer Bank nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern alleine überlässt, sondern auf europäischer Ebene Aufsichts- und Rückfallmechanismen aufbaut, um künftige Bankenkrisen zu verhindern. Das setzt aber voraus, dass in den nationalen Rechtssystemen die Richter schnelle und effiziente Entscheidungen treffen können, beispielsweise um Sicherheiten einzuziehen oder ausfallgefährdete Kredite aufzulösen. Andernfalls könnten Banken zahlungsunfähig werden und müssen eventuell sogar abgewickelt werden. Eine solche Situation sollte man nicht leichtfertig provozieren.

Seit seiner Aufnahme in die EU ist Bulgarien unter dem so genannten Koordinierungs- und Überprüfungsmechanismus, durch den die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit der 2007 beigetretenen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien überprüft. In diesem Rahmen hat die EU sechs rechtsstaatliche Zielvorgaben definiert. Bisher hat es Bulgarien in keiner einzigen geschafft, die volle Zufriedenheit der Kommission herzustellen.

Ihr zweites Argument ist, dass Bulgarien aus wirtschaftspolitischer Sicht noch nicht so weit ist, sich den Spielregeln der Währungsunion zu unterwerfen. Was kann Bulgarien ohne den Euro tun, das es nach dem Beitritt nicht mehr tun könnte?

Zunächst sollte Bulgarien als weiterhin ärmstes Land der EU ein Interesse haben, seine Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln und dafür möglichst viel Freiraum zu haben. Zweitens sollte Bulgarien weiterhin in der Lage sein, möglichst schnell und flexibel auf mögliche Krisen zu reagieren, bevor es sich langfristig und irreversibel an die Vorgaben der Währungsunion bindet.

Mit nachhaltiger Entwicklung meine ich ein Wachstum, das substanziell und realwirtschaftlich unterlegt ist. Wir haben zwar beispielsweise in Spanien und Portugal gesehen, dass ein Eurobeitritt ebenfalls große Wachstumsschübe erzeugen kann. Ein Teil dieses Wachstums war jedoch nicht nachhaltig und führte stellenweise zur Bildung spekulativer Blasen. Das sollte Bulgarien vermeiden.

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Bezüglich der Krisenfestigkeit ist es so, dass Bulgarien außerhalb der Eurozone mehr Flexibilität hat, um zu reagieren. Die EU-Kommission bietet ja auch außerhalb der Währungsunion Stabilisierungsmechanismen an. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten beispielsweise die Zahlungsbilanzhilfe (Balance of Payments Facility, BoP), die mit wesentlich geringeren politischen Herausforderungen  verknüpft ist als der strikte Instrumentenkasten der Eurozone, wie zum Beispiel der ESM.

Lassen Sie uns darauf gleich nochmal zurückkommen. Zunächst, weil Sie Spanien und Portugal angesprochen haben: Zwanzig Jahre zurückgedacht, würden Sie Ihr Argument auf diese Länder übertragen? Hätten Spanien und Portugal dem Euro damals nicht beitreten sollen?

Das würde ich so nicht unterschreiben. Das Problem bestand darin, dass man den Euro eingeführt hat ohne Klarheit darüber zu haben, wie man im Falle einer Krise reagieren sollte. Das ist nun anders. Die Debatten über eine Vertiefung der Währungsunion gehen ja auch noch weiter. Eines der Ziele dabei ist zu verhindern, dass die starken Veränderungen, die die Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion bedeuten, sich in wirtschaftlichen Ungleichgewichten niederschlagen.

Zurück nach Bulgarien: Sie haben in Ihrem Beitrag vorgeschlagen, die Währungsanbindung zu verstetigen und die Zahlungsbilanzhilfe zu stärken. Können Sie kurz erläutern, was es damit auf sich hat?

Von Ländern außerhalb der Währungsunion geht in Krisenzeiten grundsätzlich weniger Risiko für die Partner aus als von Euroländern. Deswegen sind die Auflagen bei Hilfsprogrammen weniger strikt. Die Zahlungsbilanzhilfe bietet diesen Ländern im Falle von eingeschränktem Zugang zu den Finanzmärkten aufgrund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten die Möglichkeit, kurzfristig finanzielle Unterstützung zu erhalten. Zwar wird diese Unterstützung ähnlich wie beim ESM mit einem Reformprogramm verknüpft. Der politische Druck ist aber deutlich geringer. Beispiele wie Ungarn und Lettland zeigen, wie dieses Instrument ohne viel Aufhebens erfolgreich eingesetzt und auch fristgerecht wieder beendet werden kann.

Juncker will ja möglichst alle EU-Mitglieder in die Währungsunion holen, auch um das Problem zu lösen, dass einerseits eine Vertiefung der Eurozone notwendig ist um sie zu stabilisieren, andererseits aber die anderen nicht abgehängt werden sollen. Ist das, abgesehen von den spezifischen bulgarischen Herausforderungen, aus Ihrer Sicht ein plausibler Ansatz?

Richtig ist, dass es keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse geben darf. Richtig ist auch, dass die EU-Verträge vorsehen, dass alle Mitgliedsländer mit der Ausnahme von Großbritannien und Dänemark früher oder später dem Euro beitreten. Trotzdem sollte man nichts überstürzen. Der konkrete Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts sollte nicht als politisches Instrument betrachtet werden, sondern ausschließlich von institutionellen und ökonomischen Faktoren abhängen. Das ist eine wichtige Lehre für die Währungsunion. Die objektive Betrachtung sollte klaren Vorrang vor der normativen haben.

Außerdem sollten wir berücksichtigen, dass die Währungsunion gerade erst die Krise verlassen hat, weswegen eine Vertiefung derzeit vorrangig sein sollte. Eine weitere Aufnahmefähigkeit erfordert zunächst eine Stabilisierung der bestehenden Währungsunion.

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