Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?

Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica spricht am 22. Januar 2020 vor der Brüsseler Presse. [Europe by Satellite]

„Das ist eine sehr interessante Frage. Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen“, antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch, den 22. Januar, auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der BürgerInnen „weniger Europa“ fordern würde.

Šuica, die kroatische Kommissarin für Demokratie und Demographie, gab ihre erste Medienkonferenz vor der Brüsseler Presse und präsentierte die Ideen der EU-Exekutive für die Gestaltung der Konferenz über die Zukunft Europas, die sich voraussichtlich über zwei Jahre erstrecken wird.

Das Projekt wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Šuica erinnerte daran, dass die Idee darin besteht, den BürgerInnen in ganz Europa die Möglichkeit zu geben, sich an einer offenen und transparenten Debatte über die Zukunft der EU zu beteiligen. Andere EU-Institutionen, nationale Parlamente, regionale Behörden und die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Die Kommission schlägt zwei parallele Arbeitsstränge für die Debatten vor. Der erste sollte sich auf die Prioritäten der EU und die Ziele der Union konzentrieren: beispielsweise den Kampf gegen den Klimawandel und die ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft, die sich für die Menschen einsetzt, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, die digitale Transformation Europas, die Förderung europäischer Werte, die Festigung der Stimme der EU in der Welt sowie die Stärkung der demokratischen Grundlagen der Union. Die zweite sollte sich auf Themen konzentrieren, die speziell mit demokratischen Prozessen und institutionellen Fragen zu tun haben, einschließlich des Spitzenkandidaten-Systems und der transnationalen Listen für die Europawahlen.

Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zur Unterstützung der Debatte ist eine mehrsprachige Online-Plattform vorgesehen.

„Wir wollen auch diejenigen erreichen, die der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen“, betonte Šuica.

Die Journalisten reagierten auf den „ersten Strang“ und wiesen darauf hin, dass es bei der vorgeschlagenen Diskussion nicht um die Zukunft, sondern um die bereits zugesagten politischen Prioritäten der neuen Kommission gehe. Šuica entgegnete, dass dies nicht bedeute, dass der Debatte Grenzen gesetzt würden.

Auf die Frage nach dem Wert einer Debatte, die zu keinem klaren Ergebnis führen könne, und angesichts der Tatsache, dass die Staats- und RegierungschefInnen der EU einer Vertragsänderung oder der Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf Bereiche wie die Außenpolitik wahrscheinlich nicht zustimmen werden, antwortete Šuica, dass „alle Fragen auf dem Tisch liegen“, und dass die Kommission dem, was die BürgerInnen verlangen mögen, nicht zuvorkommen werde.

„Wenn sie eine Vertragsänderung wollen, sind wir auch dafür offen“, erklärte sie. Der Rat habe „dazu mehr zu sagen als die Kommission“.

Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung teilnehmen. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Staaten auf 23.

„Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger haben an den Europawahlen teilgenommen. Wir wissen nicht, welche Vorstellungen sie von der EU hatten – ob sie skeptisch oder nicht skeptisch waren. Wir sind bereit, mit jedem zu reden, wir sind bereit, jedem zuzuhören, und dann werden wir sehen, wie das Endergebnis aussehen wird. Und schließlich werden wir die Endergebnisse umsetzen“, fügte die Vizepräsidentin der Kommission hinzu.

Man geht davon aus, dass eine Mehrheit der BürgerInnen, die an den letzten Europawahlen teilgenommen hat, für pro-europäische Parteien gestimmt hat – EVP, S&D, Renew Europe und die Grünen haben fast 70 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament erhalten. Es wäre jedoch vereinfacht anzunehmen, dass selbst diejenigen, die für pro-europäische Parteien stimmen, notwendigerweise „mehr Europa“ wollen – ein Begriff, der im Allgemeinen für mehr EU-Kompetenzen und mehr gemeinsame Politikgestaltung steht.

Von der Leyen darf loslegen

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen „Neustart für Europa“ gegeben.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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