Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Coronakrise fällt innerhalb der EU vieles auf die Zwischenstaatlichkeit zurück. Die paneuropäische Partei VOLT fordert daher Reformen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen. [Damian Boeselager]

In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen derer gemehrt, die sich für Änderungen der EU-Verträge aussprechen. Im Gespräch mit EURACTIV Deutschland schildert der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT), mithilfe welcher Reformen die EU handlungsfähiger werden könnte.

Damian Boeselager sitzt seit Mai 2019 für Volt Europa im Europäischen Parlament, wo er der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angehört.

Die Europäische Kommission sah sich in den vergangenen Wochen häufig dem Vorwurf ausgesetzt, nicht schnell genug auf die Krise reagiert zu haben. Inwiefern hat die Corona-Krise Defizite im europäischen System aufgezeigt? 

In der Krise fällt vieles auf die Zwischenstaatlichkeit zurück. Das sieht man jetzt auch an den Instrumenten, die bislang ins Spiel gebracht wurden, zum Beispiel den ESM-Kreditlinien oder dem SURE-Programm. Diese unterliegen weder auf EU-Ebene noch in den Ländern  einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle. Weitreichendere europäisch gedachte Lösungsansätze bleiben andauernd im Rat hängen, wo in den wichtigen Fragen meist jedes Land ein Vetorecht hat. Das hat man an der Debatte zu den Corona-Bonds gesehen, und das ist jetzt auch beim Recovery Fund wieder sichtbar.

Welche Reformen sollten Ihrer Meinung nach vorgenommen werden, um dem entgegenzuwirken?  

Wenn die europäische Kommission mit echter Exekutivgewalt ausgestattet wäre, könnte sie Entscheidungen treffen, deren Wirkung nicht an jeder Landesgrenze unterbrochen würde. Das Parlament müsste dann natürlich auch die Möglichkeit haben, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. In der Wirtschaftspolitik könnte man beispielsweise in einer vom Parlament gewählten EU-Finanzministerin in Personalunion die Chefposten des ESM, der Eurogruppe und den Posten des Wirtschaftskommissars vereinen.

Eine weitere Notwendigkeit ist die deutliche Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens, um europaweit dort investieren zu können, wo es notwendig ist. Ich mache mir große Sorgen, dass die Ausgaben zur Bekämpfung von COVID-19 den finanziellen Handlungsspielraum von vielen Regierungen massiv einschränken werden. In ganz Europa brauchen wir aber jetzt Investitionen und Reformen, die vor allem die Krisenfestigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärken. Das geht nur mit einem starken gemeinsamen Haushalt. Die deutsch-französische Initiative könnte hier ein Schritt nach vorne sein.

Aktuell ist häufig die Rede von einem Modernisierungsschub, bedingt durch die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens. Welche Gefahren resultieren daraus für die Bürgerrechte?

Investitionen in Digitalisierung sind essenziell, gerade auch für die Krisenfestigkeit. Den Wert von digitalen Bewilligungsprozessen oder Gerichtsverfahren haben wir während des „Lockdowns“ gesehen. Die Investitionen in den „modernen“ Teil des EU-Haushalts müssen massiv erhöht werden, auch mit Blick auf den internationalen Wettbewerb. Besonders in der Digitalbranche ist es problematisch, dass von der aktuell positiven Entwicklung vor allem Firmen profitieren, deren Standort nicht in Europa ist und die hier oft nur minimal Steuern zahlen.

Wenn wir über digitale Persönlichkeitsrechte reden, haben wir mit der Datenschutzgrundverordnung bereits eine gute Grundlage geschaffen. Eine wichtige Frage ist aber, ob der Gesetzgeber heute schon auf der Höhe ist, um Datenschutzverletzungen auch überall nachvollziehen und nachverfolgen zu können.

Von vielen Seiten wurde in den vergangenen Wochen ein regelrechtes „EU-Bashing“ betrieben – tut die EU momentan wirklich so wenig, wie häufig suggeriert wird?

Das Problem liegt meines Erachtens darin, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf Lösungen einigen können. Hierbei sind nicht die unterschiedlichen Interessen das größte Problem, sondern der grundsätzliche Aufbau des Systems, das den Interessenausgleich nicht hinbekommt. Es wäre viel eleganter, sich zu überlegen, in welchen Bereichen es eine wirklich europäische Abstimmung braucht. Ich denke hier unter anderem an das Asylsystem, und die gemeinsame Wirtschaftspolitik. 

Den Bürgerinnen und Bürgern müsste es möglich sein, die Kommission beziehungsweise eine Regierung auf europäischer Ebene zu wählen, und auch wieder abzuwählen, wenn man mit deren Politik nicht zufrieden ist. Stattdessen ärgert man sich wahnsinnig über die EU, und weiß nicht, dass es eigentlich die Regierung irgendeines Landes ist, die gerade ein bestimmtes Vorhaben aufhält, ohne dass es demokratische Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Regierung gibt. Diese Unklarheit und Komplexität schaffen Misstrauen. Auf dem Weg zu einer Lösung wäre die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat ein großer Schritt. Generell bin ich der Meinung, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen sollten um diese Fragen gemeinsam auf den Tisch zu bringen.

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