Italienischer Minister: Wollen keine Debatte „Sparer gegen Verschwender“

Vincenzo Amendola ist Italiens Minister für Europäische Angelegenheiten. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der „Sparsamen Vier“ und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.

Vincenzo Amendola ist Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico und seit September 2019 Italiens Minister für Europäische Angelegenheiten.

Er sprach mit Roberto Castaldi von EURACTIV Italien. Das komplette Interview im italienischen Original finden Sie hier.

Herr Amendola, der französisch-deutsche Vorschlag für ein Konjunkturpaket enthält einige Forderungen, die neun EU-Länder schon im März angesprochen hatten. Was halten Sie von der neuen Position Deutschlands? Erhöht sich jetzt der Druck auf die „sparsamen“ Länder?

Seit März hatten wir auf europäischer Ebene viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EZB, die Kommission und auch die 27 Mitgliedsstaaten haben über das SURE-Programm, den ESM und die EIB drei Sicherheitsnetze geschaffen. Jetzt fehlen uns noch die letzten entscheidenden Schritte: ein ehrgeiziger EU-Haushalt und ein Wiederaufbaufonds [„Recovery Fund“]. Seit März sind viele Schritte unternommen worden: Die EU macht Fortschritte, auch bei den zentralen Fragen zum Recovery Fund, nämlich wie und für welche Zwecke er entwickelt werden soll.

Die deutsche Position in dem gemeinsamen Brief mit Frankreich stellt klar, dass Geldmittel auf dem Markt aufgenommen werden – das heißt [EU]-Verschuldung – und zugunsten der am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Länder eingesetzt werden müssen. Darüber hinaus waren weitere Erklärungen von CDU-Persönlichkeiten, wie kürzlich von Bundestagspräsident Schäuble, sehr wichtig. Wir sind jetzt auf dem von Italien vorgeschlagenen Weg: Es soll neue Instrumente und wichtige Mittel gegen eine Rezession geben, die alle EU-Länder trifft.

Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Aber reicht dies aus, um die Opposition der „Sparsamen Vier“ (Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden) zu überwinden?

Ich habe mit den Europaministern aller vier Länder gesprochen. Ich erklärte dabei, dass Italien dieses Bild „Sparer gegen Verschwender“ ablehnt. Italien ist ein EU-Gründungsmitglied, ein wichtiger Pfeiler und ein Nettozahler der EU. Unser Ziel ist es, die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu verteidigen. Dessen Vorteile kommen allen Ländern zugute, auch und gerade den „Sparsamen“.

Wir wollen keine Debatte mit zwei entgegengesetzten Seiten. Wir wollen die besten Ideen finden; die besten Ideen zur Verteidigung des Binnenmarktes, seiner Exporte, der Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie der industriellen Wertschöpfungsketten, die allen 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam gehören. Das Dokument des sparsamen Staaten ist zu defensiv im Hinblick auf dieses Ziel einer Verteidigung und Reform des Binnenmarktes.

Mit den SURE-, ESM- und EIB-Maßnahmen ist die Antwort der EU auf die Pandemie bereits 540 Milliarden Euro schwer – der Recovery Fund in Höhe von weiteren 500 Milliarden Euro mal außen vorgelassen. Die Maßnahmen dürften im Wesentlichen durch verschiedene Formen der gemeinsamen Ausgabe von Schuldverschreibungen finanziert werden. Wie sollen diese Schulden und auch der künftige EU-Haushalt finanziert werden? Spricht sich Italien für neue Eigenmittel der EU aus?

Selbst für die „Sparsamen“ ist klar, dass die Mittel des Recovery Fund auf dem Markt gefunden werden müssen. Niemand zweifelt mehr an der Notwendigkeit einer Schuldenemission. Dies ist ja ein historischer Kampf und war Vorschlag von vielen großen europäischen Persönlichkeiten, schon seit Delors [Jaques Delors, EU-Kommissionspräsident 1985-1995]. Diese Mittel müssen von der Kommission im Rahmen des EU-Haushalts und des mehrjährigen Finanzrahmens verwaltet werden. Die Kommission muss beurteilen, wer die Länder und Sektoren sind, die am stärksten von der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Rezession betroffen sind.

Am 23. April haben wir einen Kompromiss in dieser Richtung erzielt: Es gab eine gemeinsame Antwort der 27 Mitglieder. Diesmal verpflichteten sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam – und nicht nur die EZB – alles zu tun, was nötig ist: „Whatever it takes“.

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In der italienischen Debatte halten es einige für angemessen, dass die italienische Regierung ihre Garantien für Bankkredite für Unternehmen an gewisse Bedingungen knüpft. Gleichzeitig wird es als unangemessen angesehen, dass die EU Bedingungen an Gelder oder Darlehen knüpft, die sie ihren Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellt. Wenn die Antwort auf die Pandemie auf EU-Ebene finanziert wird, ist dann nicht auch eine klare EU-Koordinierung über die Verwendung der Gelder notwendig?

Leider ist die Debatte in Italien tatsächlich schizophren. Vor zwei Monaten lautete der Grundtenor noch: „Europa hat Italien im Stich gelassen“. Jetzt geht es darum, wie die europäischen Mittel am besten ausgegeben werden sollten.

Es ist klar, dass die Kommission die Mittel verwalten sollte. Die Kommission nimmt eine Rolle ein, die sie noch nie zuvor innehatte. Vor zehn Jahren wurde die letzte Krise auf zwischenstaatlicher Ebene bewältigt. Jetzt ist es die Kommission, die den Haushalt und den Konjunkturfonds organisieren und verwalten soll. Manche bezeichnen dies negativ als „Konditionalität“. Ich denke eher, das ist Teil eines Programms, wie die Mittel verwendet werden. Ein Teil, der für alle klar sein muss. Das Ganze muss klug verwaltet werden, um den Binnenmarkt zu unterstützen und zu erneuern.

Reformen sind notwendig in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, staatliche Beihilfen, Mindestbesteuerung, Sozialpolitik, Green Deal und Digitaltechnik. Und alle Länder müssen sich daran beteiligen. Reformen und Ressourcen sind die beiden Prioritäten für die EU.

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat benötigen die Länder aber viel mehr Zeit zum Handeln als die supranationalen Institutionen, wie beispielsweise die EZB und die Kommission. Die Juncker-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, in Steuerfragen und in der Außenpolitik endlich zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Befürwortet Italien solche Vorschläge?

Ja, wir sind dafür. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass [der italienische Kommissar Paolo] Gentiloni schon zu Beginn der Legislaturperiode vorschlug, Artikel 116 EUV zu nutzen, um das Einstimmigkeitsprinzip beim Thema Steuerharmonisierung zu überwinden. Es besteht auch innerhalb der gegenwärtigen Verträge die Möglichkeit, einen Mechanismus einzuführen, der nicht dem Vetorecht [jedes einzelnen Staates] unterliegt.

Diese Vetos sind es, die das Vorankommen des EU-Reformprozesses blockieren.

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Sprechen wir noch über den allgemeinen Haushalt: Der EU-Haushalt 2019 belief sich auf 165 Milliarden Euro, weniger als ein Prozent des BIP der EU-Staaten. Die Antwort der Union auf die Pandemie wird sich wahrscheinlich auf über 1000 Milliarden Euro belaufen. Ist dies ein qualitativer Sprung nach vorn in der europäischen Einigung?

Ich glaube, dass sich alle über die zentrale Bedeutung von Artikel 311 EUV und die Frage der Eigenmittel im Klaren sind. Und ich bin froh, dass dies auch in dem deutsch-französischen Dokument betont wurde. Die EU sollte sich darauf fokussieren, neue Ressourcen zu erhalten, auch mit Blick auf ihre Autonomie in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht.

Ich spreche zum Beispiel von der angedachten Digitalsteuer oder der CO2-Grenzsteuer, die zur Erhöhung des EU-Haushalts beitragen könnten – und zwar, ohne dass die Mitgliedstaaten neue Beiträge leisten müssen. Das ist der Weg, den die EU einschlagen sollte.

Und die Konferenz zur Zukunft Europas? Ist sie noch ein sinnvolles Instrument – oder ist es inzwischen notwendig, sich schnellstmöglich auf eine Reform der Verträge zu konzentrieren?

Es gibt dazu eine laufende Debatte, auch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Der Zeitplan der kroatischen Ratspräsidentschaft musste geändert werden, und wir hoffen, dass die deutsche Präsidentschaft [dieses Thema] nun angehen wird.

Aber die Zukunft Europas wird sich vor allem in den kommenden zwei Monaten entscheiden. Die Frage ist, wie wir gemeinsam die durch die Pandemie verursachte Rezession angehen werden. Darüber müssen wir uns klar werden.

Die Zukunft Europas beruht auf seiner wirtschaftlichen und politischen Widerstandsfähigkeit sowie auf der Einheit und Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten in dieser beispiellosen Krise – der schwersten und intensivsten in der Geschichte unseres Kontinents.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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