Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

Die jüngste Entdeckung rechtsextremer Nachrichten in Chatgruppen der Polizei veranlasst einige Deutsche zu der Frage, wie mit diesen Themen umgegangen werden kann. [EPA-EFE | Sascha Steinbach]

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall – doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.

In einer Reihe von WhatsApp-Gruppen sollen 29 Polizeibeamte aus dem Präsidium Essen Bilder von Hakenkreuzen, Adolf Hitler und gefälschte Fotos von Flüchtlingen in Gaskammern ausgetauscht haben. Elf von ihnen sollen aktiv hasserfüllte Inhalte verschickt haben. Die Chat-Gruppen datieren teils mehrere Jahre zurück, eine auf das Jahr 2012, die anderen vier auf 2015. Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Nachrichten als „übelste und widerwärtigste neonazistische, rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze“ sowie als „eine Schande für die NRW-Polizei“. Alle an den Chatgruppen beteiligten Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Reul versprach, einen Minister für die Polizei des Bundeslandes zu ernennen, der sich um rechte Tendenzen kümmert.

Das ist bei Weitem nicht die erste Entdeckung von Rechtsextremismus bei der Polizei – und nur wenige Tage später wurde bereits ein weiterer Vorfall bekannt.

Am Freitag (18. September) wurden bei Wohnungsdurchsuchungen zweier Beamter in Mecklenburg-Vorpommern Online-Chats entdeckt, in denen ähnliche rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizisten hat bereits begonnen; darüber hinaus werden insgesamt 17 Beamte und ein Tarifangestellter verdächtigt, an den Chatgruppen teilgenommen zu haben.

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 

Einzelfälle?

In der Vergangenheit hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Fälle als „Einzelfälle“ eingestuft. Es werde in einer Organisationen dieser Größenordnung, unabhängig davon, ob es sich um die Polizei handelt oder nicht, „immer auch Einzelfälle oder Fallkonstellationen geben”,  so der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, während einer Regierungspressekonferenz am Mittwoch (16. September). 

Andere sehen darin ein strukturelles Problem. Die Präsenz des Rechtsextremismus in der Polizei dürfe „niemanden mehr überraschen“, so Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in einem Fernsehinterview am Mittwoch. „Ich gehe davon aus, dass in fast allen Städten und Behörden solche Chatgruppen existieren“, sagte Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, im WDRAuch NRW-Innenminister Reul behauptet inzwischen, man könne „nicht mehr von Einzelfällen sprechen“ und wandte sich damit gegen einige seiner Parteikollegen.

Nach einer Petition: Studie zu 'Racial Profiling' soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu ‚Racial Profiling‘ in der deutschen Polizei fordert.

Innenministerium sieht kein Racial Profiling

Solche Fälle von rassistischem Extremismus werfen Fragen auf, wie die Polizei reformiert werden kann. Eine Antwort liegt in der Beschaffung entsprechender Daten, beispielsweise in Bezug auf Racial Profiling. Der Europäische Rat gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) definiert ‘Racial Profiling’ als „ohne objektive und vernünftige Begründung erfolgende polizeiliche Berücksichtigung von Merkmalen wie ‚Rasse‘, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationaler oder ethnischer Herkunft im Rahmen von Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen.“

Aber obwohl das Innen- und das Justizministerium bereits im Sommer eine Studie über die Praxis des Racial Profiling erarbeitet hatten, stellte Seehofer die Planung am 5. Juli mit der Begründung ein, dass die Praxis bereits gegen das Gesetz verstoße. Fälle von Diskriminierung würden „schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert“, behauptete Sprecher Alter damals. Auf die Fragen nach dem Vorfall in NRW antwortete das Innenministerium, eine solche Studie habe „eine viel zu enge Sichtweise, eine viel zu beschränkte Perspektive“ und forderte stattdessen eine groß angelegte Untersuchung zu Rechtsextremismus im Land. 

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine Studie über rassistische Profilerstellung ist für Oliver von Dobrowolski als Vorsitzenden des Vereins PolizeiGrün „ein guter Schritt, aber nicht der einzige“. Es seien aber vor allem die Arbeitsumstände, die sich verbessern müssten, sagt er im Gespräch mit EURACTIV. „Einsätze müssen nachbereitet werden und Supervision muss so geschehen, dass sich Stereotype bei Polizeibediensteten entwickeln und festsetzen können“. Die Verbesserung der Personalauswahl hin zu mehr Diversität sowie die Kommunikation sieht er als „weitere Bausteine, wie das Problem perspektivisch angegangen werden könnte“.

Rafael Behr von der Hamburger Polizeiakademie setzt hingegen stärker auf strukturelle Veränderungen: “Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, anonym auf Misstände hinzuweisen, also ein Whistleblower-Systeme.“ Außerdem brauche es die Instanz eines Polizeibeauftragten, „der nicht in der Hierarchie der Polizei ist“.

Für von Dobrowolski vom Verein PolizeiGrün geht es bei alledem nicht nur um die Polizei, sondern um das gesamtgesellschaftliche Verständnis von Rassismus. “Selbstverständlich entfaltet Rassismus in der gesamten Gesellschaft eine zerstörerische Kraft. Damit gilt es, ihn in allen Schichten und in allen Bereichen zu ächten und zu bekämpfen. Dafür muss Verständnis geschaffen werden und es muss Ressourcen geben”.

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