Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU

Ein Soldat hält Wache während eines Staatsbesuchs Dänemarks bei der dänischen Minderheit in Deutschland. [MARTIN ZIEMER/EPA]

Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug, die Forderungen seien bereits erfüllt. Deutsche Minderheitenverbände sind empört, EU-Abgeordnete reagierten prompt per offenem Brief. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.

Als das Instrument der europäischen Bürgerinitiative 2007 eingeführt wurde, waren die Erwartungen hoch. Erstmals konnten BürgerInnen der EU direkt in den Gesetzgebungsprozess eingreifen: Wenn eine Petition europaweit über eine Million Unterschriften sammeln kann, muss sich die Kommission damit befassen.

Zwar hat sie freie Hand, und muss nicht etwa zwingend ein Gesetz vorschlagen. Doch um eine Million Unterschriften zu sammeln, braucht es intensive Öffentlichkeitsarbeit. Sollte eine Petition also wirklich bei der Kommission landen, gäbe es bis dahin schon einen starken öffentlichen Druck auf Brüssel, zu handeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis zeigte sich aber, dass die Kommission dieses Risiko regelmäßig eingeht. So auch im Fall des „Minority SafePack“, einer BürgerInnen-Initiative, die auf den Schutz von Minderheiten innerhalb der EU abzielt. Dabei geht es um neun konkrete Forderungen, etwa die Errichtung von Sprachzentren zum Schutz von bedrohten Sprachen oder um die Förderung kultureller Vielfalt.

Über 1,1 Millionen Menschen unterschrieben die Petition, doch die Kommission entschied sich, nichts zu unternehmen.

Zwar sei der „Respekt vor den Rechten von Personen, die zu einer Minderheit gehören, einer der Kernwerte der Union“, so Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz. Doch nach einer eingehenden Prüfung der Initiative sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass bereits existierende oder beschlossene Rechtsakte die Forderungen der Initiative bereits erfüllen.

Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.

„Peinlich, diese Aufforderung zu ignorieren“

Heftige Kritik an dieser Vorgehensweise kommt aus Deutschland. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Kommission alle Punkte komplett abschmettert“, sagt Rasmus Andresen, grüner EU-Abgeordneter, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Andresen war im Parlament für die Initiative zuständig, er gehört selbst zur dänischen Minderheit in Deutschland.

„Ich finde es peinlich, eine Aufforderung von über einer Million Bürgern und dem EU-Parlament einfach so zu ignorieren“, sagt Andresen. Es wäre etwa relativ leicht gewesen, Sprachzentren zu errichten, findet der Abgeordnete.

In ihrem Antwortschreiben hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsstaaten bereits viele Optionen hätten, EU-Gelder für Minderheiten einzusetzen. Das sehe Andresen zwar ein, allerdings liege das Problem beim Minderheitenschutz gerade in der Untätigkeit nationaler Regierungen.

In vielen Staaten sei Minderheitenschutz ein heikles Thema, etwa in Spanien, wo die katalanische Minderheit besonderen Schutz ihrer Kultur und Sprache einfordert. Dort wird es nicht gerne gesehen, wenn Brüssel sich in diese sensiblen Fragen einmischt. Andresen vermutet, dass die Kommission keinen Konflikt mit diesen Staaten riskieren wollte, und auch deswegen so passiv auf die Initiative reagierte.

Gemeinsam mit anderen ParlamentarierInnen aller Fraktionen (außer der ID) reagierte Andresen mit einem offenen Brief an die Kommission. Die Entscheidung sei „einer Europäischen Union unwürdig, deren Grundwerte und deren Grundrechtecharta auf die Pflicht hinweisen, Minderheiten zu respektieren und ihre Rechte zu fördern.“

Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab

Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.

Der Kampf geht weiter

Enttäuscht ist auch Hans Heinrich Hansen, ehemals Präsident der Föderation Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) und Ex-Vorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark, dem Gegenstück zu jener Gruppe, der Andresen sich zugehörig fühlt. Hansen war einer der Organisatoren der Initiative.

„Die EU-Kommission hat die Initiative mit einem Redeschwall abgelehnt“, so Hansen. „Diese Entwicklung setzt ein Fragezeichen hinter das Instrument der europäischen Bürgerinitiative und unterstreicht, dass die Kommission weit entfernt von den Bürgern agiert“, sagte er gegenüber dem Magazin Der Nordschleswiger.

Andresen traf am Montag VertreterInnen deutscher Minderheiten, darunter etwa auch FriesInnen oder Roma und Sinti, um per Videokonferenz zu besprechen, wie man weiter vorgehen solle. Es habe „breite Enttäuschung“ gegeben, weil man „das Gefühl hatte, dass ihre eigene Identität der EU nicht viel wert ist“, schildert Andresen. Doch die Stimmung sei rasch kämpferisch geworden. Nun werde man sich an nationale Regierungen wenden, um so Druck auf die Kommission auszuüben. Andresens stellt klar: „So wollen wir das nicht hinnehmen“.

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Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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