Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa

Während die Regierungen weitgehend eine Willkommensrhetorik an den Tag legen und humanitäre Hilfe leisten, gab es in Mittel- und Osteuropa Straßenproteste gegen ukrainische Flüchtlinge.

Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über „Privilegien“ für Flüchtlinge laut wird.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit Beginn des Krieges fast sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Polen und Rumänien haben die meisten von ihnen aufgenommen (3,2 Millionen beziehungsweise 889.000), etwa 772.00 sind nach Russland und 577.000 nach Ungarn gekommen.

Polen und Rumänien haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen (3,2 Millionen beziehungsweise 889.000).

Während die Regierungen zum großen Teil eine Willkommensrhetorik an den Tag legen und humanitäre Hilfe leisten, gab es in Mittel- und Osteuropa Straßenproteste gegen ukrainische Flüchtlinge, wenngleich in den meisten Ländern weiterhin eine grundsätzlich positive Einstellung ihnen gegenüber vorherrscht.

Besonders offen zeigt sich Bulgarien, wo 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine positive Einstellung zu Flüchtlingen haben, während 18 Prozent eine negative Haltung einnehmen, wie jüngste Umfragen zeigen.

„Es ist ein allgemeines Phänomen, dass die bedingungslose Solidarität mit Kriegsflüchtlingen in den benachbarten Aufnahmeländern mit der Zeit nachlässt. Sozioökonomische Spannungen können spontane Reaktionen in der Bevölkerung auslösen, auch gewalttätige“, sagte Zsolt Zádori, Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HHC), gegenüber EURACTIV.

Der Unmut wachse, während die Hilfsbereitschaft abnehme, sagte auch der slowakische Aktivist Branislav Tichý, der mehrere Wochen an der slowakisch-ukrainischen Grenze verbrachte.

„Die ersten Proteste und die öffentliche Ablehnung der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine sind in der ganzen Slowakei zu spüren. Das ‚Was ist mit uns und unseren slowakischen Kindern?‘- Narrativ beginnt an Dynamik zu gewinnen“, schrieb er in einem Facebook-Post.

Zu großzügige Leistungen?

Ein umstrittenes Thema in den mittel- und osteuropäischen Ländern sind die Leistungen, die die Geflüchteten erhalten. Das Narrativ, dass sich Regierungen mehr um die Flüchtlinge kümmern würden als um ihre Bürger:innen, ist in allen Ländern präsent und wird durch rechtsextreme Parteien angefeuert.

In der Slowakei beschweren sich Menschen über kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Essensgutscheine, die die Regierung ukrainischen Flüchtlingen gewährt hat.

In Bulgarien verbreitet die nationalistische, pro-russische Varazhdane-Partei, die von etwa 10 Prozent der Wähler:innen unterstützt wird, alle möglichen Falschnachrichten über ukrainische Flüchtlinge. Diese beruhen auf dem Vorwurf, dass der Staat und die EU sich nicht um die vielen in Armut lebenden Bulgar:innen kümmerten, sondern sich nur auf die Ukrainer:innen konzentrierten.

Auch die tschechische rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie kritisierte die derzeitige Regierung für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge. Auf der Parlamentssitzung am Dienstag (10. Mai) sagte der Parteivorsitzende Tomio Okamura, dass die Qualität der Bildung für tschechische Kinder nach der Ankunft der ukrainischen Schüler:innen sinken und es nicht genügend Kindergartenplätze geben werde.

Selbst im traditionell russlandfeindlichen Polen behauptet die nationalistische Konfederacja, ukrainische Flüchtlinge genössen derzeit zu viele Privilegien in Polen, obwohl die Unterstützung für Flüchtlinge laut der jüngsten Umfrage immer noch von mehr als 90 Prozent der Pol:innen unterstützt wird.

Regierungen müssen Lösungen anbieten

Die flüchtlingsfeindliche Rhetorik und die zunehmenden Ressentiments haben bereits zu mehreren Zwischenfällen geführt. In Bulgarien fand eine ukrainische Frau, die mit ihrem kleinen Kind ins Land kam, ihr Auto mit einer Spitzhacke in der Motorhaube wieder. In der Slowakei wurde das Auto einer ukrainischen Familie mit dem russischen Z-Symbol besprüht. In Ungarn wurde ein Ziegelstein auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen.

Die gewalttätigen Zwischenfälle hielten sich jedoch in Grenzen. Vielmehr nimmt der wachsende Unmut in den meisten Fällen andere Formen an. In der Slowakei weigerten sich einige Busfahrer:innen, Flüchtlinge kostenlos einsteigen zu lassen, obwohl sie von der Regierung dazu verpflichtet wurden.

Sowohl Zádori als auch Tichý verweisen auf die Verantwortung der Politik bei der Verhinderung und Aufdeckung solcher Straftaten. „Die Regierung hat Einfluss darauf, wie sich die Situation entwickelt. Je mehr der Staat in der Lage ist, den Ukrainer:innen bei der Integration zu helfen, desto weniger Raum gibt es für Konflikt und Hass“, sagte Tichý.

„Aber wegen eines frittierten Blumenkohls und 69 Euro Härtefallregelung neidisch auf Flüchtlinge zu sein, ist einfach eine Schande“, fügte er hinzu.

EU-Migrationspakt

Kurz nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, berichtete EURACTIV vor Ort über die Situation auf der Insel Lesbos, wo 2015 eine große Zahl von Menschen eintraf.

Die lokalen Gemeinden hießen 2015 auch Flüchtlinge aus dem Osten willkommen, doch angesichts eines fehlenden gemeinsamen EU-Ansatzes zur Migration schlug das Willkommensgefühl schnell in Ablehnung um.

Der linke Europaabgeordnete Stelios Kouloglou erklärte damals gegenüber EURACTIV, dass es ohne eine gemeinsame EU-weite Migrationspolitik nur eine Frage der Zeit sei, bis auch die „weißen“ Flüchtlinge aus der Ukraine langfristig in eine ähnliche Situation geraten würden.

Die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik, die von der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 vorangetrieben wurde, sind jedoch ins Stocken geraten.

Der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, sagte auf einer EURACTIV-Veranstaltung im September 2021, dass der neue Vorschlag voraussichtlich direkt nach den französischen Präsidentschaftswahlen fertiggestellt werde.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]

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