Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden

In der Zwischenzeit sitzen viele Roma-Familien, die in das Land reisen, im Prager Hauptbahnhof fest, weil ihnen niemand eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stellen will. [Shutterstock/Sid0601]

Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen mit nur einem Pass.

Tschechien erlebt einen Zustrom von Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft. Diese Menschen haben jedoch aus Sicht des tschechischen Innenministeriums keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, da sie nicht vor einem Krieg fliehen.

In der Zwischenzeit sitzen viele Roma-Familien, die in das Land reisen, im Prager Hauptbahnhof fest, weil ihnen niemand eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stellen will.

„Kleine Kinder auf dem Boden schlafen zu sehen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Jaroslav Miko, Gründer der NGO Czeši pomáhají (Tschechen helfen), der Tageszeitung Právo.

„Wir transportieren deshalb viele Roma auf eigene Kosten in andere europäische Länder. Dort kümmert sich niemand darum, ob sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben“, erklärte Miko. Die Organisation transportiert die Menschen am häufigsten nach Deutschland, Norwegen oder Irland.

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan hat seine ungarischen und ukrainischen Amtskollegen bereits vor dem Problem gewarnt und um Hilfe gebeten. Laut Rakušan könnte organisierte Kriminalität hinter dem Roma-Zustrom aus dem Osten in den Westen stecken.

„Ich habe den ukrainischen Minister gefragt, ob die ukrainische Polizei den Verdacht auf organisierte Kriminalität in der Region Transkarpatien [westukrainische Region an der Grenze zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien] untersuchen könnte, von wo aus Menschen auf organisierte Weise über die EU-Grenze geschickt werden, um Vorteile zu erhalten, auf die sie in Tschechien keinen Anspruch haben“, so der Innenminister weiter.

Der ukrainische Minister habe diese Warnung ernst genommen und versprochen, dass sich die Polizei dieses Problems annehmen werde.

Internationale Züge auf der Strecke Warschau-Prag-Bratislava-Budapest befördern seit Wochen zahlreiche Roma-Familien aus der Ukraine in alle Richtungen, berichtete der ungarische Dienst von Radio Free Europe (RFE) am Mittwoch (18. Mai).

Dem Rundfunk zufolge kann in Bratislava jeder, der aus der Ukraine ankommt, am Bahnhof einen Tag lang Essen und ein Dach über dem Kopf bekommen, auch ohne Pass. Nach einem Tag beginnt jedoch das Registrierungsverfahren und die Menschen werden in regulären Unterkünften untergebracht.

Freiwillige Helfer berichteten RFE, dass Roma-Familien, die mit dem Zug reisen, oft für diesen einen Tag anhalten, aber nicht in die Unterkunft gehen, wo sie oft nicht willkommen sind.

Der gleiche Trend, wenn auch nicht in demselben Ausmaß, ist nach Angaben von Aktivisten in Warschau zu beobachten.

Einige Kritiker argumentieren, dass EU-Bürger (in diesem Fall ungarisch-romanische Doppelbürger) keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben.

Aus Sicht der Gegenseite sollte Ungarn, das Land, das in den Pässen der Menschen steht, ihnen das gleiche Sicherheitsnetz wie anderen Bürger:innen bieten. RFE-Quellen zufolge tut die ungarische Regierung dies jedoch nicht, eine Information, die auch von Roma-Aktivist:innen gegenüber EURACTIV bestätigt wurde.

In der Zwischenzeit erklärte das ungarische Innenministerium, dass „der Schutz der Interessen ungarischer Bürger … durch den konsularischen Dienst gewährleistet wird“, betonte aber, dass dies nicht dasselbe sei wie „der Schutz, der sich aus dem Flüchtlings- oder Asylstatus ergibt.“

Eine Rechtsauslegung, die sich in den Äußerungen des Innenministeriums widerspiegelt, würde darauf hindeuten, dass der Staat gegenüber diesen Roma-Familien mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht mehr Verpflichtungen hat als gegenüber Touristen aus ihrem Land im Ausland.

Auf die Frage, ob Ungarn ungarische Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und ihnen helfen werde, antwortete das Innenministerium in Budapest am Freitag (13. Mai), es könne die Frage „nicht interpretieren“, da „ungarische Staatsbürger das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb der EU haben, das den Bürgern“ der Union gewährt werde.

„Die ungarische Gesellschaft ist bereits misstrauisch und abweisend gegenüber verschiedenen Minderheitengruppen und armen Menschen. Infolgedessen haben es die Roma, die aus der Ukraine geflohen sind – oft mit ungarischer Muttersprache und sogar ungarischer Staatsbürgerschaft – schwerer, Hilfe zu bekommen, als die Ukrainer selbst“, erklärte Zádori Zsolt von der Pressestelle des Hungarian Helsinki Committee gegenüber EURACTIV.

Laut der Menschenrechtsorganisation werden Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft immer ungeduldiger und sind zunehmend unzufrieden.

Derweil erhielt RFE Berichte, dass die ungarischen Behörden versuchen, Roma dazu zu bewegen, in andere Länder weiterzuziehen, was das Innenministerium dementierte.

Die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aus dem Jahr 2001 sieht vor, dass EU-Staaten verpflichtet sind, Personen zurückzunehmen, denen sie zuvor Schutz gewährt haben, die aber versucht haben, in einen anderen Mitgliedsstaat weiterzuziehen.

Im Durchführungsbeschluss des Rates der EU vom März 2022, in dem die Bedingungen für den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge festgelegt wurden, „wurde dies jedoch aus dem Text gestrichen. Es würde mich nicht überraschen, wenn dies auf Druck von Ungarn und Polen geschah“, so Professor Boldizsár Nagy von der Central European University.

Im Jahr 2015 hatte die ungarische Regierung Berichten zufolge Tausende von Flüchtlingen ohne jegliche Registrierung oder Datenerfassung an die österreichische Grenze gebracht, um sie später nicht zurücknehmen zu müssen.

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