Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

Die Pride-Parade in Budapest im Jahr 2018. [MARTON MONUS/EPA]

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert. Er soll dann morgen in der letzten regulären Sitzung der Frühjahrssession des ungarischen Parlaments zur Abstimmung gestellt werden.

Mit den Änderungen würden die „Darstellung und Förderung von Geschlechtsidentitäten, die von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichen, ebenso [die Darstellung und Förderung] von Geschlechtsumwandlungen und Homosexualität“ gegenüber Personen unter 18 Jahren verboten. Betroffen davon wären vor allem Schulen, aber beispielsweise auch die Werbung.

Darüber hinaus könnten einige Nichtregierungsorganisationen von der Sexualerziehung ausgeschlossen werden: Nur entsprechend „registrierte“ Organisationen und Referenten dürften dann Unterricht oder Vorträge in Schulen halten.

Viele Parlamentsabgeordnete sehen sich in einer Zwickmühle: Schließlich wird über diese umstrittenen Regelungen, die offensichtlich gegen die LGBTIQ*-Community gerichtet sind, zusammen mit einem Gesetzesentwurf abgestimmt, der die Strafen für Pädophilie und sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft.

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Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben derweil in einem gemeinsamen offenen Brief die Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für diesen „Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rechte von Kindern“ zu stimmen.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Diese neue Gesetzesnovelle – mit der auf schaurige Weise das sogenannte Propagandagesetz Russlands nachgeahmt wird – würde die öffentliche Debatte weiter vergiften […] Die ungarische Regierung legt häufig ihr Veto gegen Erklärungen der Europäischen Union gegen die totalitären Regime Chinas und Russlands ein, während sie deren antidemokratische Methoden selbst kopiert – was den europäischen Werten, die die meisten ungarischen Bürgerinnen und Bürger für immens wichtig halten, zuwiderläuft. Indem sie China und Russland nachahmt, wendet sich die Regierung somit gegen ihre eigene Bürgerschaft.“

Viele der unterzeichnenden Organisationen veranstalten am Montagabend darüber hinaus eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude. Man wolle ein Zeichen „gegen eine der schwersten Rechtsverletzungen seit Jahrzehnten“ setzen.

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