Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn, dass die „Förderung“ von LGBTIQ*-Themen unter Kindern verbietet.
„Ich weiß nicht, warum ich das tun sollte,“ antwortete Babiš während einer Debatte im tschechischen Parlament auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten.
„Sie [sexuelle Minderheiten] wollen irgendein Recht haben. Ich werde aber nicht irgendwelchen ‚Kauderwelsch‘ unterschreiben, den irgendjemand aus Europa diktiert,“ zeigte sich Babiš überfordert.
Er erinnerte weiter, dass Ungarn ebenso wie die Tschechische Republik ein souveränes Land sei und entsprechende Rechte habe: „Ich wüsste nicht, warum wir uns in die Gesetze der Ungarn einmischen sollten,“ betonte der Premier.
Er schloss sich weiter der Argumentation der ungarischen Regierung an: „Eltern sollten ihre Kinder erziehen – und nicht irgendeine Non-Profit-Organisation.“ Im selben Atemzug stellte er klar, er habe „keinerlei Probleme mit Homosexuellen“ und tatsächlich „sehr viele“ homosexuelle Freunde.
Das neue ungarische Gesetz verbietet die „Darstellung oder Förderung“ von LGBTIQ*-Inhalten an Minderjährige. Dies kann sowohl einzelne Lehrmaterialien als beispielsweise auch Werbung beinhalten.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes sieht sich Ungarn scharfer Kritik seitens der EU-Institutionen und anderer Mitgliedstaaten gegenüber. Unter anderem nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es eine „Schande“.
