Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš (l.) und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán bei einem Trefen in Budapest im Februar 2021. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn, dass die „Förderung“ von LGBTIQ*-Themen unter Kindern verbietet.

„Ich weiß nicht, warum ich das tun sollte,“ antwortete Babiš während einer Debatte im tschechischen Parlament auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten.

„Sie [sexuelle Minderheiten] wollen irgendein Recht haben. Ich werde aber nicht irgendwelchen ‚Kauderwelsch‘ unterschreiben, den irgendjemand aus Europa diktiert,“ zeigte sich Babiš überfordert.

Er erinnerte weiter, dass Ungarn ebenso wie die Tschechische Republik ein souveränes Land sei und entsprechende Rechte habe: „Ich wüsste nicht, warum wir uns in die Gesetze der Ungarn einmischen sollten,“ betonte der Premier.

Er schloss sich weiter der Argumentation der ungarischen Regierung an: „Eltern sollten ihre Kinder erziehen – und nicht irgendeine Non-Profit-Organisation.“ Im selben Atemzug stellte er klar, er habe „keinerlei Probleme mit Homosexuellen“ und tatsächlich „sehr viele“ homosexuelle Freunde.

Das neue ungarische Gesetz verbietet die „Darstellung oder Förderung“ von LGBTIQ*-Inhalten an Minderjährige. Dies kann sowohl einzelne Lehrmaterialien als beispielsweise auch Werbung beinhalten.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes sieht sich Ungarn scharfer Kritik seitens der EU-Institutionen und anderer Mitgliedstaaten gegenüber. Unter anderem nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es eine „Schande“.

Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei „beispiellos“, „inakzeptabel“ und „ziemlich aggressiv“ gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.

Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.

EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.

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