Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an

Protest vor dem Parlamentsgebäude in Ungarns Hauptstadt Budapest, am 14. Juni 2021. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Gesetz verurteilt und betont, dass „die Stigmatisierung von LGBTIQ-Personen eine klare Verletzung ihres Grundrechts auf Würde darstellt“. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt, berichtet EURACTIV Tschechiens Medienpartner Aktuálně.cz.

Der Brief an die Europäische Kommission, der diese Woche von Belgien initiiert wurde, richtet sich ausdrücklich gegen die Änderung des ungarischen Gesetzes über die Rechte von Kindern.

Belgien wandte sich dabei an alle 27 EU-Länder und forderte sie auf, sich der Kritik anzuschließen. Tschechien und der Rest Mitteleuropas ebenso wie die Balkanstaaten lehnten jedoch ab.

Die tschechische Ständige Vertretung bei der EU in Brüssel teilte dazu lediglich mit, die Entscheidung sei in Prag gefallen und die Regierung dort direkt angefragt worden. In der tschechischen Hauptstadt konnte bisher jedoch niemand erklären, warum sich das Land dem Brief nicht anschließt. Auf eine entsprechende Nachfrage der Tageszeitung Deník N wollte sich Ministerpräsident Andrej Babiš ausdrücklich nicht äußern.

Auch das Außenministerium des Landes ließ durch seinen Sprecher lediglich mitteilen, eine Reaktion von Minister Jakub Kulhánek – einem Sozialdemokraten, dessen Partei sich auf EU-Ebene für Minderheitenrechte einsetzt – werde es „wahrscheinlich am Donnerstagmorgen“ geben.

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