Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei „beispiellos“, „inakzeptabel“ und „ziemlich aggressiv“ gegenüber den EU-Partnern gewesen, so ein Diplomat gegenüber EURACTIV.com.
Der Diplomat, der anonym bleiben wollte, teilte mit, Szijjártó habe beim Treffen der jeweiligen EU- und Außenminister:innen in Luxemburg am Dienstag kritisiert, Ungarn sei mit großen Hoffnungen aus dem Kommunismus befreit worden – und nun müsse man sich darüber belehren lassen, wie man Kinder zu erziehen habe.
Die ungarische Vertretung warf anderen EU-Regierungen außerdem vor, in Bezug auf das LGBTIQ-Gesetz „heuchlerisch“ zu sein. Die Kritik mehrerer Staaten sei „Erpressung“ mit einem politischen Ziel gegen eine „wahrhaft konservative“ Regierung.
Tatsächlich haben mehrere EU-Länder beschlossen, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seines Anti-LGBTIQ*-Gesetzes einzuleiten. Dieses verbietet die „Darstellung und Förderung“ von Homosexualität und Transidentität(en) in Schulen, Medien und Werbung, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richten könnten.
Die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler teilte derweil am Mittwoch mit: „Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn in Bezug auf die LGBTQI-Community sind zutiefst besorgniserregend. Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Sorgen nicht entkräften, sondern hat sie bestätigt.“
Sie erinnerte: „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.“