Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während des Treffens in Luxemburg am Dienstag (22. Juni). [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei „beispiellos“, „inakzeptabel“ und „ziemlich aggressiv“ gegenüber den EU-Partnern gewesen, so ein Diplomat gegenüber EURACTIV.com.

Der Diplomat, der anonym bleiben wollte, teilte mit, Szijjártó habe beim Treffen der jeweiligen EU- und Außenminister:innen in Luxemburg am Dienstag kritisiert, Ungarn sei mit großen Hoffnungen aus dem Kommunismus befreit worden – und nun müsse man sich darüber belehren lassen, wie man Kinder zu erziehen habe.

Die ungarische Vertretung warf anderen EU-Regierungen außerdem vor, in Bezug auf das LGBTIQ-Gesetz „heuchlerisch“ zu sein. Die Kritik mehrerer Staaten sei „Erpressung“ mit einem politischen Ziel gegen eine „wahrhaft konservative“ Regierung.

Tatsächlich haben mehrere EU-Länder beschlossen, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seines Anti-LGBTIQ*-Gesetzes einzuleiten. Dieses verbietet die „Darstellung und Förderung“ von Homosexualität und Transidentität(en) in Schulen, Medien und Werbung, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richten könnten.

Die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler teilte derweil am Mittwoch mit: „Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn in Bezug auf die LGBTQI-Community sind zutiefst besorgniserregend. Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Sorgen nicht entkräften, sondern hat sie bestätigt.“

Sie erinnerte: „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.“

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe