Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen, die er in einem Video auf Facebook gemacht hatte, auszuschließen.
Viktor Uspaskich, Vorsitzender der populistischen „Arbeiterpartei“ des baltischen Staates, löste vergangene Woche Empörung aus, nachdem Aufnahmen von ihm online veröffentlicht wurden, in denen er schwule Menschen unter anderem als „pervers“ bezeichnet. Die Renew-Vorsitzenden forderten daher eine Erklärung und Entschuldigung (EURACTIV berichtete).
Uspaskich schickte einen Brief, in dem er bedauerte, einen „Eklat“ verursacht zu haben. Allerdings betonte er auch, seine Kommentare seien aus dem Zusammenhang gerissen beziehungsweise falsch übersetzt worden. Er bestand des Weiteren auf sein angebliches „Recht“, Menschen zu kritisieren, die „eine perverse Lebensweise führen“.
Das kam bei seinen Kolleginnen und Kollegen in der liberalen Fraktion offenbar nicht gut an: Am Mittwoch gab die Partei bekannt, man habe dafür gestimmt, Uspaskichs Fraktionsmitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.
„Es gibt bei Renew Europe keinen Platz für Homophobie,“ unterstrich Fraktionschef Dacian Cioloș. „Die Äußerungen von Herrn Uspaskich sind unvereinbar mit den Werten, die wir hochhalten. Er hat sich selbst ins Abseits gestellt.“
Der Ärger bei den Liberalen im Europaparlament kommt nur einige Wochen nachdem ein konservativer Abgeordneter, der der populistischen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angehörte, von der Polizei in Brüssel dabei erwischt wurde, wie er bei einer mutmaßlichen Orgie gegen belgische Anti-Coronavirus-Bestimmungen verstieß.
Damit löste dieser EU-Parlamentsabgeordnete, József Szájer, Empörung aus. Er trat letztendlich aus der Partei aus und legte sein EU-Mandat nieder.
Szájer galt als ein vehementer Befürworter der von Orbán unterstützten Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn. Darüber hinaus war er einer der Hauptverfasser der aktuellen ungarischen Verfassung, in der es unter anderem heißt: „Ungarn soll die Institution der Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau schützen.“
