Racial Profiling, ein ’strukturelles Problem‘ in Deutschland?

„Aus einer Vielzahl an Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass es sich bei Racial Profiling nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es ein strukturelles Problem ist,“ sagte die Antirassismus-Expertin von Amnesty International Deutschland, Maria Scharlau [SHUTTERSTOCK]

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Über ein Jahr ist es her, seit George Floyd bei einem US-Polizeieinsatz ums Leben kam. Am Montag (28. Juni) hat die UN hierzu in einem Bericht eine Bestandsaufnahme zum Thema Rassismus in der Polizei vorgenommen und die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert stärker gegen strukturellen Rassismus in der Polizei vorzugehen.

Racial Profiling ist auch in Deutschland ein zunehmendes Problem, warnen Nichtregierungsorganisationen. Zwar ist die Datenlage schwierig, jedoch betonen sowohl Amnesty International, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass es zu regelmäßigen Vorfällen kommt.

„Aus einer Vielzahl an Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass es sich bei Racial Profiling nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es ein strukturelles Problem ist,“ sagte die Antirassismus-Expertin von Amnesty International Deutschland, Maria Scharlau, gegenüber EURACTIV.

Trotz des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, um den Diskriminierungsschutz auch bei staatlich-hoheitlichen Handlungen zu gewährleisten, denn diese werden vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst.

Für die Betroffenen haben die negativen Erfahrungen mit der Polizei weitreichende Auswirkungen:

„Sie erleben Racial Profiling als willkürlich, viele fühlen sich bloßgestellt. Oft führen derartige Stigmatisierungserfahrungen auch dazu, dass Betroffene das Vertrauen in die Polizei verlieren und bestimmte Orte meiden oder sich zurückziehen,“ erklärte ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle gegenüber EURACTIV.

Schlechte Datenlage

Ein Grundproblem ist die schlechte Datenlage, denn es gibt „weder eine systematische Erfassung von Racial Profiling-Fällen noch klar umrissene Zuständigkeiten und Beschwerdestrukturen,“ sagte ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle.

Die wenigen, bestehnenden Studien, kommen daher auch zu teils widersprüchlichen Ergebnissen.

So kam etwa ein im Mai veröffentlichter Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu dem Schluss, dass Migranten und Migrantinnen, sowie People of Colour nicht öfter von der Polizei kontrolliert werden würden als Personen ohne Migrationshintergrund.

Eine breit angelegte Studie der Universität Bochum kam jedoch im November zum glatt gegenteiligen Ergebnis. Demnach werden People of Colour mehr als doppelt so oft Polizeikontrollen unterzogen.

Zwar forderte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) den Bund dazu auf eine Studie zur Eruierung des Problems in Auftrag zu geben, bisher weigerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch der Forderung nachzukommen.

Er rechtfertigte diesen Schritt damit, dass „99 Prozent der Polizisten und Polizistinnen“ auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und er diese nicht unter Generalverdacht stellen will.

„Das Innenministerium verweist oft darauf, dass es aufgrund der geringen Beschwerdezahlen zu Racial Profiling kein Rassismusproblem in der Polizei gäbe,“ sagte Scharlau.

„Jedoch ist die Dunkelziffer hoch, da sich die Betroffenen aufgrund mangelnder Erfolgschancen und dem Nichtvorhandensein von finanziellen Entschädigungen erst gar nicht die Mühe machen sich zu beschweren,“ führte Scharlau weiter aus.

Maßnahmen gegen Racial Profiling

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte gegenüber EURACTIV, dass die Menschen-, Grundrechte und Diskriminierungsverbote im Polizeitraining „praxisnah behandelt“ würden, und verwies insbesondere auf die seit 2019 stattfindenden Seminare zu Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung.

Laut Amnesty International, die an der Implementierung der Seminare maßgeblich beteiligt waren, sind diese Seminare allerdings bislang lediglich ein Pilotprojekt, „dass eher kosmetische Wirkung hat,“ betonte Scharlau.

Um Racial Profiling zu bekämpfen, bräuchte es unabhängige Beschwerdestellen, wie die unabhängigen Polizeibeauftragten, die bereits in einigen Bundesländern geschaffen wurden.

Eine flächendeckende Einführung solcher Polizeibeauftragter sei laut einem Sprecher der Antidiskriminierungsstelle „wünschenswert.“

Amnesty International geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Einrichtung von aus den polizeilichen Strukturen ausgegliederte unabhängigen Beschwerdestellen, die bei „Strafverdacht auch selbst gegen die Behörden ermitteln können,“ sagte Scharlau gegenüber EURACTIV.

„Die bereits von mehreren Bundesländern eingesetzten unabhängigen Polizeibeauftragten sind lediglich Kummerkästen. Hier braucht es mehr politisches Engagement,“ sagte Scharlau weiter.

Zusätzlich zu den Beschwerdestellen fordert Amnesty International zudem die Befugnis zur anlasslosen Kontrolle abzuschaffen.

Ein Beispiel hierzu gibt es bereits. So hat das Bundesland Bremen in seinem Polizeigesetz die Rechtsgrundlage so geändert, dass nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten kontrolliert werden darf.

„Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen sollten auch bundesweit abgeschafft werden,“ forderte Scharlau.

Eine weitere Möglichkeit, wie das Problem angegangen werden könnte bilden Landesantidiskriminierungsgesetze, „in denen Diskriminierungen aufgrund staatlichen Handelns ausdrücklich aufgenommen werden,“ betonte ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle.

Ein solches Gesetz wurde 2020 bereits in Berlin verabschiedet. Es verbietet nicht nur die Diskriminierung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Handels, sondern führte auch eine Beweislastverschiebung ein. Behörden werden dadurch dazu verpflichtet zu beweisen, dass ihre Handlungen nicht diskriminierend waren, sofern die Betroffenen ihren Fall glaubhaft vortragen.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe