Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

In Polen werden die Rechte von LBGT-Personen zunehmend eingeschränkt. [Poland out/ epa]

Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu „LGBTI-Ideologie-freien Zonen“ erklärt hatten.

Wegen ihrer Haltung gegenüber der LGBTI-Community hat die EU-Kommission sechs polnischen Kommunen die Teilnahme an einem subventionierten Städtepartnerschaft-Programm verwehrt. Laut der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli handelt es sich bei den abgelehnten Anträgen aus Polen um Städte, die sich selbst zu „LGBTI-Ideologie-freien Zonen“ erklärten hatten. Sie hatten Zuschüsse zwischen 5000 und 25.000 Euro beantragt, um Partnerschaften mit Kommunen in anderen EU-Ländern zu fördern.

Die Werte und Grundrechte der EU müssten von den Mitgliedstaaten und staatlichen Behörden respektiert werden, sagte Dalli. Deshalb habe die EU die Anträge aus Polen in sechs Fällen abgelehnt. Vor der Entscheidung sei den kommunalen Behörden die Chance gegeben worden, sich zu den Rechten von LGBTI-Menschen in ihren Gemeinden zu äußern.

In sechs Fällen seien die Antworten aus Polen „insbesondere bei der Sicherstellung von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung“ unbefriedigend gewesen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die EU veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit 127 Städten, deren Anträge genehmigt wurden. Darunter waren auch acht Städte aus Polen.

Nach Angaben des EU-Parlaments vom Dezember haben sich seit Anfang 2019 mehr als 80 Regionen oder Kommunen in Polen für „LGBTI-frei“ erklärt. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, „auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten“.

Vor wenigen Tagen hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigt, das Land werde sich außerdem aus dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Abkommen) zurückziehen. Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet. Der Europarat zeigte sich darüber „alarmiert“.

In Warschau gingen am Freitag rund 2000 Menschen gegen den geplanten Rückzug aus dem Abkommen auf die Straße. Auch führende Abgeordnete des Europaparlaments und die EU-Kommission verurteilten die Ankündigung.

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.

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