Opposition und Migrantenorganisationen fordern „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Integrationspolitik

Kanzlerin Merkel und Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz beim 13. Integrationsgipfel. [EPA-EFE | Christian Marquardt/Pool]

Auf dem Integrationsgipfel am Dienstag (9. März) verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das mit rund 100 Initiativen die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern soll. Der Opposition und Verbänden geht dieser nicht weit genug.

Der fünfstufige „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I) wurde von rund 300 Organisationen und Interessenvertretungen aus Bund, Ländern, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft, darunter 75 MigrantInnenorganisationen ausgearbeitet. Er beginnt mit Initiativen, die MigrantInnen helfen, bevor sie in Deutschland ankommen, und endet mit Maßnahmen zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die erste Stufe beinhaltet Aufklärungs- und Informationsangebote in den Herkunftsländern. Die zweite Stufe konzentriert sich auf kürzlich Zugewanderte, indem die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Sprachkurse gefördert werden.

Die dritte Stufe fokussiert die grundsätzliche Teilhabe an der Gesellschaft, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Im Mittelpunkt des Gipfels am Dienstag standen die letzten beiden Phasen des Plans, die das „Zusammenwachsen“ und den „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft fördern sollen.

Die vierte Phase umfasst Projekte zur Sicherstellung der Gleichberechtigung in Bereichen wie Medien, Sport und Kultur, während die letzte Stufe Programme zur Förderung von mehr Einbürgerung und politischer Bildung sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung enthält.

Das Paket werde dazu beitragen, dass „aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird“, sagte Merkel, und gestand ein, dass es „immer noch strukturelle Nachteile“ gebe, die Eingewanderte betreffen.

Gleichzeitig versicherte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), es werde die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

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Kritik aus Opposition und Verbänden

MigrantInnenorganisationen und Opposition lobten den verstärkten Integrationsansatz der Regierung, kritisierten jedoch die geplanten Maßnahmen als unzureichend und forderten einen „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Migrationspolitik.

Die grüne Integrationsexpertin Filiz Polat sagte, sie wünsche sich einen grundlegenden Strategiewechsel in Deutschland, was „eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen“ bedeuten müsse.

„Die deutsche Integrationspolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis. Es braucht mehr als Gießkannenförderung hier und ein paar Kampagnen und unverbindliche Absichtserklärungen dort“, kommentierte sie gegenüber EURACTIV.

Auch der integrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, sieht diese strukturellen Herausforderungen.

“Alleine mit Projektförderung kommen wir natürlich nicht bei. Es geht um Strukturen, es geht darum, dass die Organisationen, die sich dauerhaft engagieren, auch Unterstützung erfahren”, sagte er in einem Interview mit EURACTIV.

Der Fünf-Phasen-Plan sei für diejenigen gedacht, die erst kürzlich in Deutschland angekommen sind, gehe aber nicht auf die Ungleichheit ein, mit der Menschen aus Einwandererfamilien konfrontiert seien, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sagte Ümit Koşan, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BV-NeMO und Teilnehmer des gestrigen Gipfels, gegenüber EURACTIV.

„Es geht also um die Glaubwürdigkeit der bisherigen Integrationspolitik, die allerdings viel stärker Teilhabepolitik sein müsste. Es geht darum, tragfähige Strukturen aufzubauen. Der hierfür zentrale Beitrag von MigrantInnen-Organisationen wird zwar verbal betont, in der Wirklichkeit aber nicht ausreichend gefördert“, fügte er hinzu.

Eine organisationsbasierte Finanzierung hätte klare Vorteile, sagt Niklas Harder, Co-Direktor der Abteilung Integration am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), gegenüber EURACTIV. “Jede Form von gesellschaftlichem Engagement profitiert von Planungssicherheit. Natürlich ist langfristige Finanzierung immer besser als kurzfristige Projekte”, sagte er.

Nina Warken, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert jedoch Bedenken gegen eine solche Veränderung.

„Es ist wichtig, dass staatliche Förderungen vielen engagierten Akteuren zugutekommen, Kreativität durch die Berücksichtigung unterschiedlicher Zuwendungsempfänger gefördert wird und der Geldgeber auch nachvollziehen kann, was genau mit den Mitteln passiert. Dem widerspricht die Förderung von einzelnen Organisationen“, schrieb sie als Antwort auf eine Anfrage von EURACTIV.

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Quoten und anonymisierte Bewerbungen

Ein weiterer wichtiger Weg zur Erleichterung dieses strukturellen Wandels sind legislative Lösungen, argumentieren die BefürworterInnen. Die Verbesserung der Repräsentation von MigrantInnen bei Stellen im öffentlichen Dienst war dabei ein besonderer Schwerpunkt.

Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins Each One Teach One, hob hervor, dass konkrete politische Maßnahmen den Ansatz in Deutschland „weg von einzelnen Projekten hin zu einer antirassistischen und Empowerment-Infrastruktur“ bewegen. Neben der Stärkung der Antidiskriminierungsstelle und der Unterstützung für Betroffene forderte Gyamerah eine Gleichstellungs- und Partizipationsgesetzgebung mit Quoten auf Bundes- und Landesebene.

Derzeit gibt es in dem Land keine solche Quote, obwohl es kürzlich Diskussionen über die Einführung einer sogenannten „Migrantenquote“ von 35 Prozent im öffentlichen Dienst der Stadt Berlin gab. Der Plan wurde jedoch Anfang Februar aufgegeben, nachdem es Gegenwind gab, auch von der SPD, einer der Regierungsparteien.

Das jüngste Scheitern bedeutet nicht unbedingt, dass der Fortschritt bei der Verbesserung der Repräsentation gestoppt wird, merkte Harder an. “Kein Amt muss auf eine Quote warten, um divers einzustellen und den Bund als Arbeitgeber attraktiver für Leute mit Migrationserfahrung oder Kinder von Leuten mit Migrationserfahrung zu machen,” stellte er fest.

Ein Vorschlag zur Erhöhung der Diversität ist die Einführung von anonymisierten Bewerbungen für Stellen im öffentlichen Dienst.

Castellucci sieht dies als eine mögliche Option für die erste Runde des Einstellungsverfahrens, ist aber nicht besonders begeistert von der Maßnahme. „Ich halte das für eine Krücke, weil ich eigentlich will, dass es so etwas gar nicht braucht,“ sagte er.

Auch Gyamerah steht dieser Maßnahme kritisch gegenüber: “Anonymisierte Bewerbungsverfahren können, wenn überhaupt, nur dann hilfreich sein, wenn sichergestellt ist, dass wirklich auch mehr Menschen, die von struktureller oder rassistischer Diskriminierung betroffen sind, angeworben werden und sich bewerben“, betont er. „Sonst haben wir anonymisierte Bewerbungen und genauso so wenig Bewerbungen, wie wir vorher hatten.“

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