Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“

Oskar Deutsch (L), Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, während eines Wien-Besuchs des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (R). [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Österreich präsentierte am heutigen Donnerstag (21. Januar) seine Antisemitismus-Strategie. Sie ist ambitioniert – aber umsetzbar, sagt ein Experte. Auf europäischer Ebene will man stärker kooperieren, etwa sollen Daten zu Vorfällen vergleichbar werden.

Historische Verantwortung verpflichtet. Daher ist es von besonderer symbolischer Bedeutung, wenn Österreich, ehemals Teil des Dritten Reichs und mitverantwortlich für den Massenmord an Juden und Jüdinnen, gegen Antisemitismus vorgeht. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft verabschiedeten die EU-InnenministerInnen im Winter 2018 eine gemeinsam Antisemitismus-Erklärung, die unter anderem Staaten verpflichtete, nationale Strategien zu entwickeln. Diese wurde am Donnerstag in Wien präsentiert.

Sie fußt auf sechs Säulen: Bildung, Sicherheit, Strafverfolgung, Integration, Dokumentation und Zivilgesellschaft. Insgesamt 38 konkrete Maßnahmen wurden angekündigt, etwa die Schaffung einer eigenen Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle und einer neuen Stabstelle für die Koordinierung des Kampfes gegen Antisemitismus. Besonders auf europäischer Ebene will man stärker zusammenarbeiten und etwa Daten über Vorfälle vergleichbar machen, wie es auch die EU-Erklärung forderte.

In ganz Europa häufen sich derzeit antisemitische Vorfälle, so auch in Österreich. Auf Corona-Demonstrationen sieht man Transparente mit antisemitischen Symbolen, im August überlebte der Präsident der lokalen jüdischen Gemeinde ein Attentat. Der antisemitische Hintergrund des Terrorangriffs in Wien im November ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, allerdings galten frühe Schüsse des Täters dem jüdischen Stadttempel. Wohl auch deswegen verdreifacht die Regierung ihre Investitionen in den Schutz jüdischer Einrichtungen auf vier Millionen Euro.

Kurz fordert europäische Antisemitismus-Proklamation

Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Erklärung soll nun für eine klare und unmissverständliche Positionierung sorgen.gegen Antisemitismus, meint der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Muss nun mit Leben gefüllt werden“

Die Strategie sei „ein Meilenstein bei der Bekämpfung des Antisemitismus“, sagte die zuständige Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Präsentation. „Wir müssen jüdisches Leben schützen und sichtbar machen. Möge es gelingen.“

Auf derselben Pressekonferenz dankte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, für ihre Arbeit. „Die beste Antwort auf Antisemitismus ist jüdisches Leben“, so Deutsch. Doch die politischen Vorhaben müssen nun mit Leben gefüllt werden, betonte Deutsch.

Lob kam auch von aus Brüssel: Zugeschaltet war Katharina von Schnurbein, Sonderbeuaftragte der Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus. Ausdrücklich begrüße sie, dass die österreichische Dokumentationsstelle darauf achten werde, europaweit vergleichbares Datenmaterial zu sammeln.

Die Strategie sei „ambitioniert“, so Schnurbein. Dieses Wort kommt auch aus der Opposition: Die sozialdemokratische SPÖ begrüßt das Dokument, deren Minderheitenschutz-Sprecherin Sabine Schatz nennt sie „ein ambitioniertes Projekt.“  

Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts

Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.

Vertrauensvorschuss

Das Wort „ambitioniert“ kann in der politischen Kommunikation ein Synonym sein für „unrealistisch“. Schatz hofft etwa, dass die Strategie „rasch Umsetzung und ausreichende, langfristige Finanzierung findet“.

Doch Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Union jüdischer Studierender, betont: Die Vorhaben sind allesamt umsetzbar, sofern der politische Wille da ist. Und den sehe er durchaus: Die Regierung sende die „richtigen politischen Signale“, er habe den „Eindruck, dass sie es ernsthaft angehen wollen“, so Guttmann im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Der jüngste Regierungswechsel sei hier ausschlaggebend gewesen, so der Experte. Unter der letzten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ habe es zwar Projekte gegen Antisemitismus gegeben, doch sei man dabei nie über den kleinen Rahmen hinausgekommen. Guttmann hatte  den Eindruck, diese Projekte könnten für die ÖVP auch zur Legitimation der Koalition mit einer rechten Partei gedient haben. Nun aber, unter Schwarz-Grün, scheint es der Regierung ernst zu sein.

Allerdings müsse man auf die konkrete Umsetzung warten. Eine der größten Baustellen sieht Guttmann bei der Polizei: Es fehle an aktiver Bewusstseinsbildung für Antisemitismus. Bei einer Corona-Demonstration letztes Wochenende kamen über 10.000 Menschen zusammen, dabei waren auch rechtsextreme Symbole zu sehen. Guttmann nennt es „die größte rechtsextreme Mobilisierung in meiner Lebenszeit“. Die Polizei habe aber nichts unternommen, obwohl einige der Symbole illegal waren, so Guttmann.

Auf die Demonstration angesprochen sagte Ministerin Edtstadler bei der Pressekonferenz, man „beobachte das aufmerksam“. Transparente wie „Impfen macht frei“ seien nicht zu akzeptieren. Nicht alle TeilnehmerInnen seien antisemitisch, doch sie blieben stumm, wenn sie neben sich solche Botschaften sehen, so Edtstadler. Aktuell sei angedacht, das Symbolgesetz zu erweitern.

Guttmann begrüße das, allerdings gehe es aktuell darum, schon existierendes Gesetz anzuwenden.

Außerdem müsse man die Verbreitung von Verschwörungsideologien auf sozialen Medien angehen, zu viele würden sich über Facebook radikalisieren, bevor sie in Telegram-Gruppen abtauchen, so Guttmann. Edtstadler betonte, dass man sich auf die Löschung illegaler Inhalte konzentrieren wolle – darunter fallen Verschwörungstheorien meistens nicht. Doch Guttmann schlägt vor, soziale Medien zu zwingen, ihre Algorithmen offen zu legen, um zu untersuchen, wo die Radikalisierung passiert. Der aktuell diskutierte europäische Digital Services Act (DSA) gehe hier voraussichtlich nicht weit genug.

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