Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Die 'Blacks Lives Matter' Demonstrationen im Mai und Juni führten zu wachsender Aufmerksamkeit für Racial Profiling in der deutschen Polizei. [EPA-EFE | Omer Messinger]

Wachsende Besorgnis über systemischen Rassismus hat einige dazu veranlasst, das Verhalten der deutschen Polizei zu überdenken und eine Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit zu fordern. Mit mehr als 67.000 Unterschriften (Stand: 17. August) muss die Petition, die eine solche Studie fordert, im Petitionsausschuss des Bundestages nun debattiert werden.

Die Petition 113349 auf der Website des Bundestages fordert die Regierung auf, eine Studie über das Racial Profiling in den Polizeibehörden des Bundes und der Länder durchzuführen. Diese Studie soll „eine auf Fakten, nicht Meinungen basierte Grundlage [ermöglichen], um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht“.

Die Petition wurde einen Tag nach der Aussage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingereicht, er sehe „keine Notwendigkeit“ für eine solche Studie. Innerhalb der vergangenen Woche hat sie sich über soziale Medien rasch herumgesprochen und in vier Tagen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.

Mit Stand 17. August haben mehr als 67.000 Menschen unterschrieben und damit die Schwelle von 50.000 Unterschriften überschritten, die benötigt sind, um die Beratungen im Petitionsausschuss des Bundestages aufzunehmen. Auch wenn der Ausschuss zustimmt, wäre dies aber keine Garantie dafür, dass der Bundestag die Studie in Auftrag geben wird. Im Jahr 2018 waren nur elf Prozent aller Bundestagspetitionen erfolgreich.

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.

Eine geplante – und dann abgesagte – Studie

Seitdem die Black Lives Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten an Fahrt gewonnen hat, ist eine ähnliche Diskussion über systemischen Rassismus in den Vordergrund der deutschen Politik gerückt. Während viele über die Ereignisse in den USA empört waren, hat es auch Bemühungen gegeben, auf Deutschlands unterbeachtete Kolonialgeschichte und die Diskriminierung hinzuweisen, die POC (People of Colour) in Deutschland täglich erleben.

Besonders besorgniserregend ist die Verwendung von Racial Profiling durch die Polizei, die die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) als die „ohne objektive und vernünftige Begründung erfolgende polizeiliche Berücksichtigung von Merkmalen wie ‚Rasse‘, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft im Rahmen von Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen“ definiert.

Konkrete Daten zur Praxis in Deutschland liegen derzeit nicht vor. Ein im März veröffentlichter ECRI-Bericht stellte jedoch fest, dass „es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, [dessen] sich viele Polizeidienststellen und -vertreter nicht bewusst [sind] oder dessen Existenz [sie leugnen]“.

Angesichts dieser Diskrepanz forderte die ECRI eine Studie über die Vorgehensweise. Im Anschluss an die BLM-Proteste Anfang Juni kündigten das Innen- und das Justizministerium an, dass sie die Methodik für eine solche Studie dazu entwickeln würden.

Am 5. Juli änderte Seehofer jedoch seine Meinung über die Studie und behauptete, dass Racial Profiling bereits gegen das Gesetz verstoße. Damals behauptete der Sprecher des Ministeriums, dass „bekannt werdende Einzelfälle von Diskriminierungen schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert werden.“

Es gibt Ausnahmen vom Verbot des Racial Profiling. In so genannten „kriminalitätsbelastete Orten“, zu denen der Berliner Alexanderplatz und der Görlitzer Park gehören, kann die Polizei ohne Angabe von Gründen Stichprobenkontrollen durchführen.

Die Entscheidung, den Bericht nicht in Auftrag zu geben, löste bei den Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und den Linken schnell Kritik aus. Die innenpolitische Expertin der Grünen und langjährige Polizeibeamtin Irene Mihalic nannte es einen Fehler: „Es ist unbestritten, dass es Fälle von Racial Profiling in der Polizei gibt. Wir müssen wissen, wie groß das Problem ist, um Lösungen entwickeln zu können.“

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN