Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz

"In unserer Einwanderungsgesellschaft ist ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz längst überfällig," betonte die Grüne Abgeordnete Filiz Polat.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein Bundespartizipationsgesetz um die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen auch rechtlich zu verankern. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), die rund 70 migrantische Organisationen in Deutschland vertritt hat am Dienstag (24. August) einen Gesetzesvorschlag für ein Bundespartizipationsgesetz vorgelegt.

„Uns geht es darum, unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, die notwendigen Schritte für wirkliche Teilhabe auf der einen und den Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf der anderen Seite anzustoßen und umzusetzen,“ sagte eine Sprecherin des BKMO.

Unter den geforderten Maßnahmen befinden sich nicht nur eine Quotenregelung für Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch die Einführung eines allgemeinen kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige, sowie das verstärkte Vorgehen gegen Racial Profiling.

„Wir brauchen echte Repräsentanz und echte Teilhabe. Denn ohne Teilhabe entsteht keine Integration und ohne Integration gibt es keine Perspektive für die Menschen, die selbst oder ihre Familien zugewandert sind bzw. Diskriminierung erfahren,“ betonte auch der Vertreter der BKMO, Michael AlliMadi in einer Pressemitteilung.

Die BKMO steht mit ihrer Forderung nach der Einführung eines Bundespartizipationsgesetz nicht allein dar.

Ein Bündnis aus 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat am Dienstag (24. August) die kommende Bundesregierung in einem Forderungskatalog dazu aufgerufen, in der nächsten Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Rassismus und für ein Zusammenleben in Vielfalt zu schaffen. Auch in dem Katalog wird die Verabschiedung eines Bundespartizipationsgesetzes gefordert.

Das vergessene rassistische Attentat von München

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.

Politische Rückenwind

Aus der Politik erhält der Vorschlag Rückenwind von SPD, Linken, als auch den Grünen, welche zuvor die Verabschiedung eines solchen Gesetzes in ihren Parteiprogrammen verankert haben.

Beispiele für ein solches Gesetz gibt es bereits auf Länderebene.

So haben Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfahlen bereits ein Partizipations- und Integrationsgesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet.

„In unserer Einwanderungsgesellschaft ist ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz längst überfällig. Gleichberechtigte Teilhabe, Partizipation und Repräsentation brauchen eine gesetzliche Verankerung und dürfen nicht mehr nur Lippenbekenntnisse bleiben,“ betonte die Obfrau des Innenausschusses im Bundestag, Filiz Polat (Grüne), gegenüber EURACTIV.

Die Grünen fordern insbesondere die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige, sowie die Etablierung von verbindlichen Zielvorgaben für den Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung.

„Die vielfältigen Stimmen unserer pluralen Gesellschaft müssen endlich mehr Gehör finden,“ fordert Polat.

Racial Profiling, ein 'strukturelles Problem' in Deutschland?

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Was bisher getan wurde

Im Gegensatz zu den Grünen zeigt sich die Unionsfraktion bei der Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes zurückhaltend.

Zwar betonte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion, Nina Warken, dass der Vorschlag für ein Bundespartizipationsgesetz eine „grundsätzlich berechtigte Forderung“ aufgreife, ein Gesetz sollte allerdings nur die „Ultima Ratio“ darstellen.

Zudem äußert Warken auch verfassungsrechtliche Bedenken: „So enthält auch der von der BKMO vorgelegte Entwurf vielfältige Maximalforderungen, die in dieser Absolutheit auch verfassungsrechtlich schwer umzusetzen sind,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.

Stattdessen gilt es bereits bestehende Maßnahmen „auszuschöpfen und hierfür zu werben, damit Zugewanderte sich ermutigt fühlen und auch von den Möglichkeiten Gebrauch machen,“ führte Warken weiter aus.

Der Bund hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode diverse Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht, um die demokratische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und die Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.

Zu nennen ist hier insbesondere der Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser beinhaltet eine Vielzahl an Initiativen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken.

Dass es trotzdem noch viel Luft nach oben gibt, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Obwohl Menschen mit Migrationshintergrund demnach rund 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, liegt ihr Anteil an der öffentlichen Verwaltung bei lediglich sieben Prozent.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe