LGBTI: Laute Forderungen nach einem besseren Diskriminierungsschutz im stillen Pride Month

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zahlreiche Feierlichkeiten - wie hier der CSD in Berlin - im Rahmen des Pride Month abgesagt oder verschoben worden. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Feierlichkeiten anlässlich des Pride Month massiv eingeschränkt. Doch Studien zeigen, dass es notwendig wäre, der Situation der LGBTI Aufmerksamkeit zu schenken, denn Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist auch in Deutschland keine Seltenheit. 

Diesen Monat ist Pride Month. In Köln, das jährlich die deutschlandweit größte CSD-Parade ausrichtet, hätte die “Cologne Pride” unter dem Motto “Für Menschenrechte – Viele. Gemeinsam. Stark” am 20. Juni beginnen sollen. Nun hat die Corona-Pandemie die Planungen durcheinandergewirbelt. Doch das Motto ist aktueller denn je.

Denn 44 Prozent der LGBTI-Befragten in Deutschland sind einer im Mai veröffentlichten Analyse der European Union Agency for Fundamental Rights zufolge im vergangenen Jahr aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung Opfer von Diskriminierung geworden. Im europäischen Vergleich liegt der Anteil der Betroffenen in Deutschland damit über dem EU-weiten Durchschnitt von 42 Prozent. 

“Wenn fast die Hälfte der Befragten angeben, sich aus Angst nicht Hand in Hand in der Öffentlichkeit zeigen zu wollen, und mehr als 20 Prozent ihre Identität am Arbeitsplatz geheim halten, dann muss uns das große Sorgen bereiten”, sagt Bernhard Franke, der Kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 

Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und Orientierung ist in Deutschland im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert. Dennoch gibt es “Diskriminierung in allen vom Schutz des AGGs abgedeckten Lebensbereichen”, erzählt ein Sprecher der ADS gegenüber EURACTIV Deutschland. 

Erschreckend groß ist mit 43 Prozent auch der Anteil derjenigen, die angeben, ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus Angst vor Benachteiligung zu verbergen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich im Mai besorgt über die Befunde: “Das muss uns alle wachrütteln”.

Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellenorganisationen haben im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Sonntag mangelnde Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte sexueller Minderheiten in der EU kritisiert.

Zahl der Gewalttaten steigt an – nicht nur in Deutschland

Mit Sorge schauen die Behörden vor allem auf einen Anstieg von Straftaten, die gegen die sexuelle Orientierung der Opfer gerichtet waren. Einem Bericht des Innenministeriums zur Hasskriminalität zufolge sind im vergangenen Jahr etwa 600 solcher Straftaten registriert worden – ein Viertel davon waren Gewalttaten. Damit ist ein Anstieg der Straftaten gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 64 Prozent zu verzeichnen.

Damit befindet sich Deutschland in bester – oder schlechtester – Gesellschaft seines Nachbarlandes Frankreich, wo die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des französischen Innenministeriums sind dort knapp 2000 Straftaten gegen Angehörige der LGBTI-Community registriert worden. 

Die Dunkelziffer dürfte jedoch – vor allem in Deutschland – deutlich höher liegen. Denn laut der FRA-Umfrage gab nur weniger als jede(r) Zehnte an, Diskriminierungserfahrungen auch einer zuständigen Beratungsstelle oder Antidiskriminierungsbehörde gemeldet zu haben.

Die ADS sieht daher “klaren Handlungsbedarf” seitens des Bundes – etwa durch eine Reform des AGG und die Stärkung der Behörde, in der Hoffnung, dass Betroffene dazu ermutigt würden, “den Beschwerdeweg zu bestreiten”. 

Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem

Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.

LGBTI-Community von Corona-Pandemie besonders betroffen 

Am 20. Juni jährt sich der Jahrestag der LGBTI-Pride-Traditionen zum 50. Mal. Doch die Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die Feierlichkeiten im Rahmen des Pride Month. So leiden LGBTI-Vertreter der Community zufolge besonders unter dem Wegfall von Unterstützungsmöglichkeiten und Beratungsangeboten. Auch die wirtschaftliche Existenz vieler Institutionen der Szene und Community-Treffpunkten ist aufgrund der Corona-Einschränkungen bedroht. 

Einer Umfrage der Fachhochschule Münster und der Berliner Charité zufolge haben insbesondere asexuelle und Transmenschen aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens unter zunehmender Einsamkeit leiden. Eine weitere Umfrage zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Transmenschen in deutschsprachigen Ländern hat außerdem ergeben, dass infolge der Pandemie Operationen verschoben werden mussten. 

“Die Probleme liegen auf der Hand”, sagte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, als in der vergangenen Woche im LIBE-Ausschuss über die Folgen der Corona-Krise für LGBTI diskutiert wurde. 

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Großer Handlungsbedarf auf vielen Baustellen

Auf der Hand liegt auch, dass in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten die Rechte der LGBTI stark eingeschränkt worden sind. Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion im Bundestag, hat die Bundesregierung nun dazu aufgerufen, die Situation der LGBTI in Polen zum Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. 

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf Anfrage von EURACTIV Deutschland mitteilte, plant die Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema Intersektionalität und LGBTI in Europa durchzuführen. 

Auch EU-Kommissarin Dalli versicherte in der vergangenen Woche, die Entwicklungen in Polen und Ungarn “in gebotenem Maße” zu verfolgen und nicht davor zurückzuschrecken, ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen. 

In Deutschland zielen nun verschiedene Initiativen auf eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes der LGBTI ab. So wird der Bundestag am Freitag erstmals über einen von der Grünen-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Stärkung des Selbstbestimmungsrecht Transsexueller beraten. “Von zentraler Bedeutung wäre auch die Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 des Grundgesetzes”, sagte ein Sprecher der ADS.

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