Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Mitglieder des Europäischen Parlaments demonstrieren Solidarität mit der LGBTQI-Community in Polen. Brüssel, am 15. September 2020. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, „an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz“ der Rechte der Community zu stehen. Man wolle Diskriminierung bekämpfen, Sicherheit gewährleisten, integrative Gesellschaften aufbauen und weltweit führend im Kampf für die Rechte von Minderheiten sein.

„Wir werden die Rechte der LGBT-Menschen gegen diejenigen verteidigen, die jetzt mehr und mehr darauf abzielen, sie aus ideologischen Gründen anzugreifen,“ sagte Vera Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, am Donnerstag.

„Ich selbst glaube, dass [LGBTIQ-Feindlichkeit] zum Playbook das Autoritarismus gehört und keinen Platz in der EU hat,“ so Jourová weiter.

Situation verschlechtert sich

Mindestens 43 Prozent der Teilnehmenden an einer EU-Studie gaben an, mit Diskriminierung konfrontiert gewesen zu sein, im Vergleich zu 37 Prozent im Jahr 2019. Bei Transsexuellen sind es sogar bis zu 60 Prozent.

Etwa 58 Prozent der befragten Personen erklärten weiter, dass sie in irgendeiner Form belästigt wurden, im Vergleich zu 45 Prozent in der vorherigen Umfrage. Fünf Prozent der Befragten gaben an, körperlich oder sexuell misshandelt worden zu sein.

Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellenorganisationen haben im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Sonntag mangelnde Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte sexueller Minderheiten in der EU kritisiert.

Die Situation ist in den einzelnen Regionen der EU teils sehr unterschiedlich: Während die durchschnittliche gesellschaftliche Akzeptanz für LGBTIQ von 71 im Jahr 2015 auf 76 Prozent im Jahr 2019 gestiegen ist, ist sie gleichzeitig in neun EU-Ländern gesunken.

So nahm beispielsweise die Zahl derjenigen, die der Aussage zustimmten, dass „schwule, lesbische und bisexuelle Menschen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Menschen haben sollten“, in Bulgarien (jetzt 39 Prozent) innerhalb von nur vier Jahren um 12 Prozentpunkte ab; in Tschechien (57 Prozent) und der Slowakei um fünf Prozentpunkte. Letztere hat mit 31 Prozent die niedrigste Akzeptanzrate im gesamten EU-Block.

LGBTIQ-Personen waren demnach in der Pandemie oft gezwungen, sich in „feindseligen Umgebungen“ in Selbstisolierung zu begeben. So seien sie während der Lockdowns gefährdeter in Bezug auf Missbrauch, psychische Gesundheitsrisiken und Obdachlosigkeit gewesen: „Social Distancing kann besonders schwierig für diejenigen sein, die von ihren Familien abgelehnt werden. Oder für diejenigen, die sich gegenüber ihren Familien nicht geoutet haben und nun gezwungen sind, die ganze Zeit bei ihnen zu sein,“ heißt es in einer Studie der europäischen Sektion der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association.

Die Analyse zeige, dass diese Herausforderungen „zu erhöhten psychischen Gesundheitsproblemen bei jungen LGBTQI+-Personen führen“ und sie praktisch „mit sie misshandelnden Familienmitgliedern in Quarantäne gezwungen wurden“.

Tatsächlich berichtete eine LGBTIQ-Notrufnummer im Vereinigten Königreich von einer Verdopplung der Anrufe während des ersten Lockdowns im Frühling.

Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu „LGBTI-Ideologie-freien Zonen“ erklärt hatten.

Hate Speech und Regenbogenfamilien

Sexuelle Orientierung ist der am häufigsten gemeldete Grund für Hassrede und wird in einem Drittel der auf großen Online-Plattformen gemeldeten Fälle angeführt.

Die Kommission will daher im kommenden Jahr vorschlagen, die Liste der EU-Verbrechen auf Hassdelikte und Hate Speech zu erweitern – explizit auch, wenn sie sich gegen LGBTIQ-Personen richten – und Gelder für Initiativen bereitzustellen, die darauf abzielen, solche Verbrechen zu bekämpfen. Außerdem sollen die Rechte der Opfer gestärkt werden.

Die Kommission verpflichtet sich auch, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU korrekt angewandt wird, das bereits die Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren schützt, bei denen einer der Partner Bürger eines Drittlandes ist.

Sie wird auch eine Gesetzgebung zur gegenseitigen Anerkennung der Elternschaft zwischen EU-Ländern vorschlagen. „Familienbande werden möglicherweise nicht mehr anerkannt, wenn Regenbogenfamilien Binnengrenzen überqueren. Das heißt: Ihr Kind gilt dann möglicherweise plötzlich nicht mehr als Ihr Kind, sobald Sie die Grenze überqueren. Das ist nicht hinnehmbar,“ sagte Jourová.

Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke begrüßte den Vorschlag, betonte aber, das Gesetz müsse nicht nur die Eltern-Kind-Beziehung anerkennen, „sondern auch die Beziehung zwischen den Eltern, insbesondere wenn es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt“.

Proteste in Polen: "Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser"

Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.

Jegliche Vorschläge zur Familienanerkennung bedürfen allerdings der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Daher würde ein solcher Vorschlag wahrscheinlich von konservativ geführten Ländern wie Ungarn oder Polen blockiert werden.

Erst diese Woche hatte die ungarische Justizministerin Judit Varga einen Antrag zur Änderung der ungarischen Verfassung vorgelegt. Es wäre die 9. Verfassungsänderung durch die Regierungspartei Fidesz seit 2012.

Die Änderungen spiegeln die rechtskonservative Haltung der Regierungspartei wider: So soll verfassungsrechtlich festgelegt werden, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ zu sein haben. Außerdem gelte: „Ungarn schützt das Recht von Kindern auf eine Identität mit [ihrem] entsprechenden Geschlecht bei der Geburt und garantiert eine Erziehung auf der Grundlage der Werte der verfassungsrechtlich gesicherten Selbstidentität und der christlichen Kultur unseres Heimatlandes.“

Jourová betonte zwar, dass die EU-Kommission sich vor der tatsächlichen Verabschiedung von nationalen Gesetzen nicht zu diesen äußert, sagte aber dennoch: „Verfassungsreformen sollten immer Gegenstand einer breiten und umfassenden öffentlichen Debatte sein, nicht nur in politischen Kreisen.“

Diskriminierung bekämpfen

Das EU-Recht verbietet Diskriminierung bereits, einschließlich Belästigung aufgrund der sexuellen Ausrichtung sowie ungleiche Bezahlung, Entlassungen oder Beschränkungen des Zugangs zur Beschäftigung aus geschlechtsbezogenen Gründen.

Die Durchsetzung dieser Gesetze ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Die Kommission will daher versuchen, „den unterschiedslosen Zugang zu Rechten, Schutz und Dienstleistungen, auch für LGBTIQ-Kinder, zu gewährleisten“.

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.

Auf die Frage, wie die Exekutive dies in Ländern wie Ungarn zu erreichen gedenkt, die sich gegen integrative Bildung stemmen, sagte Gleichstellungskommissarin Helena Dalli lediglich: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Schulen […] Gleichheit für alle aufrechterhalten. Wir müssen uns die besten Praktiken im Bildungsbereich ansehen und diese zwischen den Mitgliedsstaaten austauschen.“

Wie die Kommission in bereits früher vorgelegten Strategien angedeutet hat, plant sie, ihr Gleichstellungsrecht im Bereich Beschäftigung genau zu prüfen und zu untersuchen, ob die EU-Länder Gleichstellungsstellen zur Überwachung der Umsetzung eingerichtet haben.

Die EU-Exekutive verspricht auch, künftig bei ihren diplomatischen Beziehungen den LGBTIQ-Rechten mehr Gewicht beizumessen. „Wir werden das Engagement der EU in LGBTIQ-Fragen in all unseren Außenbeziehungen verstärken,“ sagte Dalli.

Denn: „LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte und sollten überall in vollem Umfang genossen werden,“ fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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